24. Juni 2015

Landesregierung sichert Abschlagszahlungen ab Augst zu

Anders als zunächst geplant hat die Landesregierung bislang noch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die mit den Gewerkschaften vereinbarte Übernahme des Tarifabschlusses 2015/2016 für die Beamten vom Landtag beschließen zu lasen. Das soll jetzt erst nach der Sommerpause erfolgen. Damit die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger trotzdem nicht länger auf die Erhöhung ihrer Bezüge warten müssen, hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) angekündigt, dass die vereinbarte Besoldungserhöhung ab August über Abschlagszahlungen vorweggenommen wird. Für die Monate Juni und Juli gibt es eine Nachzahlung.

Neben der Erhöhung der Grundbezüge der Beamtinnen und Beamten um 1,9 Prozent steigen mit Wirkung zum 1. Juni 2015 auch mehrere Zulagen wie die allgemeine Stellenzulage, der Familienzuschlag, die Mehrarbeitsvergütung und die Zulagen für die Sonn- und Feiertagsarbeit. Die DUZ-Zulage soll dagegen unverändert bleiben. Die GdP hat deshalb bereits angekündigt, dass Sie bei der für Herbst geplanten Verbändeanhörung darauf dringen wird, dass alle an die Polizistinnen und Polizisten gezahlten Zulagen anlog zur Erhöhung der Grundbezüge angepasst werden.

Für den 1. August 2016 haben die Gewerkschaften und Landesregierung eine weitere Steigerung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfänger um 2,3 Prozent vereinbart. Hierfür hat das LBV allerdings noch keine neuen Besoldungstabellen vorgelegt.

Die Details der Besoldungsanpassung zum 01.06.2015 hat die GdP in einem eigenen Beamten-Info zusammengestellt.

Abschlagszahlungen ab August