Keine Schonbehandlung für Steuerhinterzieher

Düsseldorf.

„Durch Steuerhinterziehung gehen dem Land Nordrhein-Westfalen jedes Jahr Milliarden verloren. Wer Steuern hinterzieht hat deshalb kein Recht auf eine Schonbehandlung, sondern muss mit den gleichen Methoden verfolgt werden, wie jeder andere Kriminelle auch“, darauf hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hingewiesen. Der geplante Ankauf einer Datei über deutsche Steuerhinterzieher sei nicht nur rechtmäßig, sondern dringend notwendig. Im übrigen sei die Diskussion um die Schweizer Datei völlig überzogen. „Auch bei anderen Delikten bezahlt die Polizei in Einzelfällen Informanten, wenn sie sonst keine Chance hat, an die Informationen zu kommen, die sie zur Aufklärung schwerer Straftaten braucht. Und Kronzeugen erhalten Strafnachlass“, erklärte Richter. „Beides ist bei der Bekämpfung von Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität und im Rauschgiftmilieu nicht unüblich.“

Landtag muss über Entsendung zusätzlicher Polizisten nach Afghanistan entscheiden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von Innenminister Ingo Wolf (FDP), dass Nordrhein-Westfalen der Bundesregierung keine Zusagen über die Entsendung zusätzlicher Polizisten nach Afghanistan macht, solange der Landtag nicht über ein Entsendegesetz für die Polizei entschieden hat. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter gegenüber dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ kritisiert, dass die Entsendung deutscher Polizisten nach Afghanistan ohne jede parlamentarische Kontrolle erfolgt. Zudem sei der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan zum Teil kontraproduktiv. Statt einen Beitrag zum Aufbau der Demokratie in Afghanistan zu leisten, würden viele der von den deutschen Polizisten ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte zu den Taliban überlaufen.

Landesregierung trägt Mitschuld am wachsenden Einfluss der Mafia

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte die Anti-Mafia-Politik der Landesregierung scharf kritisiert. „Weil sich die Tatbeteiligten oft seit Kindheitsbeinen kennen, lassen sich mafiöse Strukturen nicht durch das Einschleusen verdeckter Ermittler bekämpfen, sondern nur durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel“, erklärte Richter. „So lange die Landesregierung die Möglichkeiten der Polizei zur Nutzung von Telekommunikationsdaten und zur Online-Durchsuchung massiv einschränkt, braucht sich niemand zu wundern, dass die Mafia Nordrhein-Westfalen als idealen Rückzugsraum betrachtet.“ Selbst in dem gerade erst von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Polizeigesetz würden wichtige Befugnisse, die die Polizei im Online-Zeitalter für eine erfolgreiche Strafverfolgung braucht, fehlen.

GdP startet Kampagne für neuen Strafrechtsparagraf 115

„Keine Gewalt gegen Polizisten! Paragraf 115 StGB jetzt!“ steht auf den Plakaten, mit denen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit Mitte Januar in allen Polizeidienststellen in NRW für ihre Forderung nach Einführung eines eigenständigen Paragrafen 115 „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ in das Strafgesetzbuch (StGB) wirbt. Mit dem neuen Straftatbestand soll verhindert werden, dass tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte von den Gerichten weiterhin als Bagatelldelikte abgetan werden. Wer Vollstreckungsbeamte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Der neue Straftatbestand soll auch bei Übergriffen auf Amtsträger anderer Behörden wie zum Beispiel Gerichtsvollzieher oder Richter gelten, wenn sie bei der Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Urteilen angegriffen werden.

GdP warnt vor den Folgen des teuren Nichtstuns

Düsseldorf.

Weil die Landesregierung noch immer kein betriebliches Gesundheitsmanagement für die Polizei entwickelt hat, entstehen dem Land Personalkosten für Polizeibeamte, die krank oder aus Gesundheitsgründen nur bedingt einsatzfähig sind, in Höhe von 290 Millionen Euro im Jahr. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der heutigen Expertenanhörung des Innenausschusses hingewiesen. „Ein erheblicher Teil der Ausgaben ließe sich vermeiden, wenn das Land mehr in die Verhinderung gesundheitsschädlicher Arbeitsbedingungen investieren würde“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter während der Anhörung. „Wenn es uns gelingen würde, den Krankenstand bei der Polizei zumindest um ein Prozent zu senken, ständen uns jeden Tag 400 Polizisten mehr zur Verfügung“, sagte Richter.

GdP fordert eigenständiges Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat als Konsequenz aus der BGH-Entscheidung im Heinsberger Fall ein eigenständiges Unterbringungsrecht für Sexualstraftäter gefordert. „Wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass von einem Sexualstraftäter auch nach Verbüßung der Haftstrafe eine massive Gefährdung ausgeht, muss er im Einzelfall auch gegen seinen Willen festgehalten werden können“, fordert Richter.

Korrekturen bei der Funktionszuordnung durchgesetzt

Kurz vor Weihnachten, am 18. Dezember vergangenen Jahres, hat Innenminister Ingo Wolf dem Polizeihauptpersonalrat den bereits seit langem angekündigten Erlassentwurf zur Besetzung freier Funktionen nach A 12 und A 13 vorgelegt (FZO). Wäre der Entwurf Wirklichkeit geworden, hätte das zu einem massiven Vertrauensverlust bei den Führungskräften der Polizei geführt. GdP und der Polizeihauptpersonalrat haben das gemeinsam verhindert und Korrekturen am Entwurf durchgesetzt.

Neue Waffenamnestie notwendig

Düsseldorf.

Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative für eine neue Waffenamnestie zu starten. „Der Erfolg der nach dem Amoklauf von Winnenden beschlossenen, Ende des Jahres ausgelaufenen Amnestieregelung zeigt, dass die Bürger grundsätzlich bereit sind, illegal erworbene Waffen abzugeben. Daran muss die Politik jetzt anknüpfen“, fordert Richter. „Nordrhein-Westfalen muss zum Vorreiter werden, wenn es darum geht, die Verbreitung von Waffen in Privathänden weiter zu reduzieren.“

GdP begrüßt konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landtags, am Konzept der zweigeteilten Laufbahn aus gehobenem und höherem Dienst bei der Polizei festzuhalten, begrüßt. „Dass in diesem Jahr trotz der schwierigen finanzpolitischen Situation des Landes erneut 5200 Polizeibeamtinnen und -beamte in den Gehaltsgruppen A 9 bis A 13 gehobener Dienst befördert werden können, ist ein großer Erfolg für die GdP“, erklärte Landesvorsitzender Frank Richter.

Erlass zur Funktionszuordnung gestoppt!

Mit den Stimmen der GdP-Mehrheitsfraktion hat der Polizeihauptpersonalrat am 05.01.2010 den Ausführungserlass (Ausschreibungs,- Besetzungs- und Beförderungsverfahren) für die Führungsfunktionen A12 und A13 abgelehnt.

Vielen Dank für ein spannendes, erfolgreiches Jahr 2009!

2009 war für die Beschäftigen der Polizei ein spannendes, erfolgreiches Jahr. Mit einer harten Tarifrunde gleich am Jahresanfang, dem Start der neuen Foren-Reihe zur Kriminal- und zur Verkehrspolitik und vielen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkämpften Verbesserungen im Berufsalltag. Von der Einführung des Einsatzmehrzweckstocks für den Wach- und Wechseldienst über die Nachrüstung der Streifenwagen mit Fluchthauben für den Einsatz an Brandorten bis zur partiellen Aufweichung des Deckelungsbeschlusses bei den Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes. Ohne die Unterstützung der politisch aktiven GdP-Mitglieder in den Kreisgruppen, ohne das nachhaltige Engagement unserer Mitglieder in den Personalräten hätten wir diese Erfolge nicht erreicht. Der Vorstand der GdP bedankt sich bei allen Mitgliedern für die hervorragende Unterstützung bei der Durchsetzung unserer gemeinsamen politischen Ziele. Wir wünschen allen Mitgliedern schöne Feiertage und einen guten Übergang ins Jahr 2010!

Gewaltübergriffe auf Polizisten als eigenen Straftatbestand ahnden!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass Gewalt gegenüber Polizisten und Vollstreckungsbeamten als eigener Straftatbestand geahndet wird. Wer Amtsträger, die zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen und Gerichtsbeschlüssen berufen sind, tätlich angreift, muss danach mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten rechnen. In besonders schweren Fällen soll die Mindeststrafe bei sechs Monaten liegen. In einem Brief hat die GdP Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) einzusetzen.

Richter fordert Entsendegesetz für die Polizei

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat ein Entsendegesetz für die in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizeibeamten gefordert. Gegenüber dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ erklärte Richter: „Während in Deutschland kein Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel ohne vorherige Gefährdungsprognose abläuft, schicken wir Polizisten in ein Kriegsgebiet ohne ausreichende Informationen über die Sicherheitslage und ohne Evakuierungspläne“. Eine Ausbildung von afghanischen Polizisten sei unter den derzeitigen Umständen nicht zu gewährleisten, kritisierte Richter im „Spiegel“. Sie sei zudem weitgehend kontraproduktiv, weil ein erheblicher Teil der von den deutschen Polizisten ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte zu den Taliban überlaufen würde.

Plünderung der Versorgungsrücklage für Beamte ist skandalös

Düsseldorf.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die Absicht der Landesregierung, die Rückstellungen für die Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten um acht Millionen jährlich zu kürzen, als Skandal bezeichnet. Dadurch soll der Wegfall des so genannten Wassergeldes finanziert werden, das Industrieunternehmen bislang für die Entnahme von Grundwasser zahlen. „Wer die Versorgungsrücklage für die Beamten plündert, um ein kurzfristiges Finanzierungsproblem an einer ganz anderen Stelle zu lösen, handelt unseriös“, kritisierte Richter. „Er nimmt bewusst in Kauf, dass Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute in Zukunft mit geringeren Altersbezügen rechnen müssen, damit die Landesregierung ihr Steuergeschenk an die Unternehmen finanzieren kann“.

Anspruch auf ungekürzte Sonderzahlung wahren

Düsseldorf.

Beamte bekommen seit mehreren Jahren nur noch ein stark reduziertes Weihnachtsgeld. Weil hiergegen mehrere Musterklagen anhängig sind, gilt die Kürzung allerdings nur vorläufig. Beamtinnen und Beamten, die bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils ihren Anspruch auf die volle Sonderzahlung wahren wollen, müssen einen Antrag beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) stellen. Der Antrag muss jedes Jahr neu gestellt werden.

GdP gewinnt Neuwahlen in Düren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht gestärkt aus den Neuwahlen des Personalrats bei der Kreispolizeibehörde in Düren hervor. Sieben der neun Sitze des örtlichen Personalrats fielen an die GdP, nur zwei an die gemeinsame Liste von BDK und DPolG. „Das hervorragende Abschneiden bei den Wahlen zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit geleistet haben und unsere Kolleginnen und Kollegen das zu schätzen wissen“, erklärte der Dürener GdP-Vorsitzende Mike Undorf. „Jetzt können wir uns endlich wieder voll auf die Durchsetzung der Interessen unser Kolleginnen und Kollegen konzentrieren“, freut sich Undorf.

Eigene Gewaltstudie ist die richtige Antwort

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP), eine eigene Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte in Auftrag zu geben, als einzig richtige Antwort auf das Scheitern der geplanten bundesweiten Studie. „Damit ist Wolf nah bei den Kolleginnen und Kollegen“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter. Allein in Nordrhein-Westfalen hat es im vergangenen Jahr 6400 gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte gegeben. „Die Studie bietet die Chance, endlich etwas gegen die Ursachen der zunehmenden Gewalt zu unternehmen“, sagte Richter.

Vorbereitung auf das PAC-Verfahren 2010

Für Polizeibeamtinnen und -beamte des mittleren Dienstes, die ihre Aufstiegschancen bei der Polizei durch ein nachträgliches Studium verbessern wollen, bietet die GdP einen besonderen Service: Mit Hilfe eines eintägigen Bewerbungstrainings können sich potenzielle Bewerberinnen und Bewerber ab Januar gezielt in Kleingruppen auf das PAC-Verfahren 2010 vorbereiten. Geübt werden Rollenspiele, Vorträge und Stressinterviews. Die Dozenten sind erfahrene Ausbilder und Trainer.

GdP-Konzept gegen Einheitskost

Wer bei den Einsatzhundertschaften der Polizei Dienst tut, leidet nicht nur unter ständig wechselnden Arbeitszeiten, sondern auch unter einer ungesunden Einheitskost. Weil Innenminister Ingo Wolf (FDP) die Polizeiküchen privatisiert hat, gibt es bei Großeinsätzen selbst im Winter oft nur kaltes Essen aus einem Verpflegungsbeutel. Die GdP hält das für nicht hinnehmbar. GdP-Vorstand Adi Plickert hat deshalb den Verantwortlichen im Innenministerium, Polizeiinspekteur Dieter Wehe und Einsatzreferent Bernd Heinen, ein Konzept überreicht, wie sich die Verpflegungssituation bei Großeinsätzen kurzfristig verbessern lässt.

Freiberg lobt professionellen Einsatz

Berlin/Düsseldorf.

Als „professionell und der gefährlichen Lage angemessen“, bewertete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den erfolgreichen Verlauf des Fahndungseinsatzes der nordrhein-westfälischen Polizei nach zwei aus der Justizvollzugsanstalt Aachen ausgebrochenen Insassen. Nachdem bereits am vergangenen Sonntag der erste der beiden Täter verhaftet worden war, gelang am heutigen Dienstag die Festnahme des zweiten Flüchtigen.