Personelle Engpässe bei der Bekämpfung der Kinderpornografie

Düsseldorf.

In den vergangenen acht Jahren ist die Zahl der Straftaten wegen Verbreitung von Kinderpornografie in NRW um 50 Prozent gestiegen. Die Straffälle wegen Besitz von kinderpornografischem Material haben sich sogar mehr als verdoppelt, auch wegen der inzwischen deutlich verschärften gesetzlichen Bestimmungen. Entscheidender Schwachpunkt bei der Verfolgung von Kinderpornografie ist allerdings die hohe Dunkelziffer und die lange Dauer der Strafverfahren. In einem Gastbeitrag für die September-Ausgabe der Deutschen Polizei kritisiert der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Axel Stahl die personelle Ausstattung der auf Kinderpornografie spezialisierten Ermittlungsdienste der Polizei als unzureichend.

CDU will GdP-Forderung nach Fußball-Staatsanwälten aufgreifen

Gelsenkirchen.

Um zu verhindern, dass eine kleine Gruppe gewaltbereiter Fußball-Fans immer mehr das Bild in der Öffentlichkeit bestimmt, setzt die GdP auf eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Faninitiativen und DFB. Auf einem eintägigen Fußball-Forum des GdP-Landesbezirks in Gelsenkirchen, an dem mehr als 150 Polizeipraktiker aus Bundesliga-Städten, Verantwortliche des Innenministeriums und der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) sowie Vertreter des DFB und der Fanvereine teilgenommen haben, plädierte Landesbezirks-Vorsitzender Frank Richter für einen Verzicht auf Fußballspiele mit besonders hohem Gewaltpotenzial am Freitagabend und für den Einsatz von Fußballstaatsanwälten in den Stadien.

Sicherheitsrelevante Spiele nicht am Freitagabend

Gelsenkirchen.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat bei der Eröffnung des heutigen Fußball-Forums seiner Gewerkschaft in der Schalke-Veltins-Arena in Gelsenkirchen den DFB aufgefordert, mehr für die Eingrenzung der Gewalt bei Fußballspielen zu tun. Richter fordert, dass die Bundesligaspiele „nicht ausschließlich nach kommerziellen Verwertungsinteressen“ terminiert werden, sondern dass bei der Festlegung des Spielplans auch Sicherheitsaspekte eine Rolle spielen. „Der DFB muss sicherstellen, dass brisante Spiele mit einem hohen Gewaltpotenzial nicht ausgerechnet an einem Freitagabend stattfinden“, erklärte Richter. Das gelte insbesondere für Spiele, bei denen es bereits in der Vergangenheit zu massiven Gewaltauseinandersetzungen gekommen ist.

Fluchthauben helfen der Polizei

Düsseldorf.

Die GdP Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung von Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßt, alle Streifenwagen nachträglich mit Fluchthauben auszustatten. „Dadurch können sich die Polizeibeamten endlich bei Bränden und Chemieunfällen selber schützen“, erklärte der GdP-Vorsitzende Frank Richter. Bereits nach den Unfällen in zwei Chemiefabriken in Köln-Worringen und in Wülfrath im vergangenen Jahr hatte die GdP die Anschaffung von Atemschutzmasken für die Polizei gefordert.

1200 folgten der Einladung zum Familientag

Arbeit ist nur das halbe Leben. Traditionell lädt die GdP deshalb am letzten Freitag in den Schulferien ihr Mitglieder, Freunde und Familienangehörige zum Familientag ein. Mehr als 1200 GdP-Mitglieder sind in diesem Jahr der Einladung gefolgt und haben abseits vom Berufsalltag gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen, ihren Kindern und Partnern einen schönen Tag im Freizeitpark Fort Fun im Sauerland verbracht. Als Anlaufpunkt in dem weitläufigen, auf Kinder spezialisierten Freizeitpark hatte die GdP extra einen Grillstand errichtet. An einem Infostand konnten zudem auch Nicht-Mitglieder Werbeartikel der GdP kaufen, vom Kugelschreiber bis zum Polizei-Bären.

Praxishilfe fürs Bachelor-Studium

Ab dem ersten September gilt nicht nur für die 1100 Direkteinsteiger bei der Polizei die Studienordnung des Bachelor-Studiengangs, sondern erstmals auch für die knapp 300 Aufsteiger, die sich durch ein nachträgliches Studium für einen Laufbahnwechsel bei der Polizei qualifizieren wollen. Für sie gibt es aber einen eigenen Studienverlaufsplan, weil die Aufsteiger bereits über eine langjährige Berufserfahrung im Polizeialltag verfügen. Damit keiner im Nebeneinander beider Gruppen den Überblick verliert, hat die GdP ihre Broschüre „Erfolgreich durchs Studium“ neu aufgelegt. Sowohl für Direkteinsteiger, als auch für Laufbahnanwärter wird dort der Studienverlauf und der Modulverteilungsplan auf einen Blick dargestellt. Für die Studienanfänger gibt’s zudem nützliche Tipps und Hinweise zu wichtigen sozialen Regelungen, Reisekosten und vieles mehr. Die Broschüre gibt es bei allen GdP-Kreisgruppen oder direkt bei Theo Mayer (mobil 0173/2938311, E-Mail: theo.mayer@gdp-nrw.de)

GdP: Rückschlag im Kampf gegen Alkoholmissbrauch und Gewalt

Düsseldorf.

Als einen Rückschlag im Kampf gegen den zunehmenden Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, die vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof erzwungene Rücknahme des Alkoholverbotes in Freiburg bezeichnet.

Aufhebung des Beförderungsstaus im gehobenen Dienst

Düsseldorf.

Eines der dicksten Bretter der letzten Jahre ist durchbohrt: Die Landesregierung hat in den Haushaltsberatungen für 2010 beschlossen, den sogenannten Deckelungsbeschluss für die Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes zum Teil aufzuheben. Erste zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten soll es bereits in diesem Jahr geben.

GdP-Forum „Fußball ohne Gewalt – eine Chance für NRW“

In NRW gibt es 33 Fußballvereine, deren Spiele regelmäßig von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet werden müssen, weil sonst gewaltsame Ausschreitungen nicht zu verhindern sind. Selbst in den unteren Ligen – in der Regionalliga West und bei etlichen Klubs der NRW-Liga – ist inzwischen eine regelmäßige Polizeibegleitung unverzichtbar. „Fußball ohne Gewalt – eine Chance für NRW“ lautet deshalb der Titel eines Forums des GdP am 20. August in der Schalke-Veltins-Arena in Gelsenkirchen.

Sammeln von DNA-Proben von Polizeibeamten umgehend einstellen!

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat Innenminister Ingo Wolf (FDP) aufgefordert, umgehend die zurzeit im Polizeipräsidium Duisburg praktizierte systematische Speicherung von DNA-Proben von Polizeibeamten zu unterbinden. „Die Speicherung von DNA-Daten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Sie bedarf nach der geltenden Rechtsprechung der konkreten Begründung im Einzelfall und darf keinesfalls vorsorglich für bestimmte Personengruppen angeordnet werden. Auch nicht für Polizeibeamte“, erklärte Richter.

GdP-Exclusiv: Super-Sommer-Angebote für Mitglieder und deren Freunde

Gleich vier Exclusiv-Angebote bietet die GdP ihren Mitgliedern und deren Freunde in diesem Sommer an: einen stark verbilligten Sondereintritt bei den Karl-May-Spielen in Elspe (15./16. Juli und 2. August), den GdP-Sommertreff im Movie Park Bottrop (17. Juli) und als besonderes Highlight den GdP-Familientag am 14. August in Fort Fun in Bestwig/Sauerland. Für Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV), die in diesem Jahr ihre Polizeiausbildung abgeschlossen haben, gibt’s zudem eine Abschlussfete im Dance-Club Adiamo in Oberhausen, mit Bustransfer von allen Hochschulstandorten.

GdP erreicht Aufhebung des Beförderungsstaus in den Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den heutigen Beschluss des Landeskabinetts, bei der Polizei in den kommenden Jahren 450 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 13 zu schaffen, als "kluge und sachgerechte Entscheidung" gelobt. "Mit den zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten können Polizeibeamte, die in ihren Behörden Führungsfunktionen und Fachaufgaben übernehmen, endlich angemessen bezahlt werden", erklärte der GdP-Landesbezirksvorsitzende Frank Richter. "Von der Kabinettsentscheidung geht ein wichtiges Signal aus, dass sich auch bei der Polizei persönliches Engagement und Leistung lohnen."

2010 droht erneuter Stellenabbau

Düsseldorf.

Bis zur Landtagswahl 2010 will die Landesregierung die Zahl der Beschäftigten um 12 000 Stellen gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode reduzieren. Auch durch Stellenabbau bei der Polizei. Betroffen wären vor allem befristet Beschäftigte, da deren Verträge nicht verlängert werden dürfen. Die meisten davon sind Frauen, wie die GdP in einem in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei“ erscheinenden Artikel warnt.

Bürgernah heißt nicht schutzlos

Düsseldorf.

Unmittelbar im Vorfeld der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter noch einmal an die im Landtag vertretenen Parteien appelliert, den Schutz der Polizeibeamten gegen Gewalttäter nachhaltig zu verbessern. Zugleich erinnerte Richter daran, dass die GdP maßgeblich an der Entwicklung des Deeskalationskonzepts der nordrhein-westfälischen Polizei beteiligt gewesen ist. An dieser Grundeinstellung der GdP werde sich nichts ändern.

Blaulicht weiterhin nur für die Polizei

Düsseldorf.

Die Ordnungsämter der Städte haben keinen Rechtsanspruch, ihre Fahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn auszustatten, um in dringenden Fällen schneller zum Einsatzort zu gelangen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem von der Stadt Wuppertal angestrebten Musterverfahren entschieden. Die unmittelbare Gefahrenabwehr sei Aufgabe der Polizei und nicht die anderer Behörden, stellen die Richter in der Urteilsbegründung fest. (Az: 14 K 2548/08)

Kinder-Spitzel sind kein Wundermittel

Düsseldorf.

„Der flächendeckende Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Testkäufer zur Überprüfung des Verkaufsverbots von Alkohol an Heranwachsende geht an den Ursachen des wachsenden Alkoholmissbrauchs vorbei“, darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter aufmerksam gemacht. „Wichtiger als der Einsatz von „Kinder-Spitzeln“ wäre es, die Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen“, forderte Richter. „Sie müssen ermutigt werden, Anzeige gegen Geschäftsinhaber zu erstatten, die ihren Kindern illegal Alkohol verkaufen. Das wäre das wirksamste Mittel, um den wachsenden Alkoholmissbrauch nachhaltig zu bekämpfen.“

Innenminister dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat eindringlich an die in Bremerhaven tagenden Innenminister appelliert, sich auf die Einführung von Mindeststrafen bei Gewaltübergriffen auf Polizeibeamte zu verständigen. „Die Gewalt gegenüber Polizeibeamten hat ein Ausmaß erreicht, das ein unverzügliches Handeln unverzichtbar macht“, erklärte Richter. Die Polizeibeamten, die jeden Tag ihre Knochen für die persönliche Sicherheit der Bürger herhalten, hätten ein Recht, dass sich der Staat schützend vor sie stellt, wenn sie selber von Gewalttätern angegriffen werden. „Wir brauchen eine Mindeststrafe, um zu verhindern, dass Gewaltangriffe auf Polizeibeamte von den Gerichten weiterhin oft nur als Bagatelldelikte geahndet werden“, forderte Richter. „Eine Mindeststrafe ist wesentlich zielführender als die parteipolitisch motivierte Diskussion über die Einführung neuer Höchststrafen.“

GdP unterstützt Protestaktion der Karstadtbeschäftigten

Düsseldorf.

Mit einem kurzen Grußwort bei der heutigen Demonstration der Karstadtbeschäftigten vor dem Düsseldorfer Landtag hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter die Solidarität der Polizeibeamtinnen und -beamten mit dem Kampf der Verkäuferinnen und Verkäufer für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze betont. Richter hatte in seinem Grußwort daran erinnert, dass es bei dem Kampf der Karstadtbeschäftigten nicht nur um den Erhalte der Arbeitsplätze in den Kaufhäusern geht, sondern auch um die Lebensqualität in den Innenstädten. „Wenn ihr eueren Job verliert, verlieren wir alle“, betonte Richter.

Polizei braucht die besten Köpfe

Düsseldorf.

Wer in Nordrhein-Westfalen Polizeibeamter werden will, durchläuft seit September vergangenen Jahres einen dreijährigen Bachelor-Studiengang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW (FHöV). „Mit dem Start des neuen Studiengangs verfügt NRW über eine qualitativ hochwertige, von anderen Bundesländern beneidete Ausbildung der angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten“, darauf hat der GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts von Presseberichten hingewiesen, in denen eine Abkehr von der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei gefordert worden ist. „Der Polizeiberuf stellt hohe Anforderungen“, erklärte Richter, „wir brauchen deshalb für die Polizei die besten Köpfe.“ Dafür ist das Bachelor-Studium ein entscheidender Garant: „Die hohe Attraktivität des Polizeiberufs in NRW sorgt dafür, dass sich auch in den kommenden Jahren genügend qualifizierte junge Menschen um die Einstellung in den Polizeidienst bewerben werden.“

Schulkeller sind kein Schießplatz

Düsseldorf.

„Der Respekt vor den Opfern der Amokläufe in Winnenden gebietet es, umgehend alle Schießstände in Kindertagesstätten und Schulen zu schließen“, das hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter angesichts der heutigen Landtagsdebatte über die rund 160 Schießanlagen gefordert, die alleine in Nordrhein-Westfalen in Schulen und Kindergärten bestehen. „Schulen sind ein Ort des friedlichen Zusammenlebens und Lernens“, erklärte Richter, „hier haben Schießplätze nichts zu suchen“. Der GdP-Vorsitzende erinnerte daran, dass selbst Schützenvereine heute nicht mehr auf die Idee kommen würden, in Schulen und Kindergärten einen Schießstand zu errichten. „Dass es hier überhaupt Schießstände gibt, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in den sechziger Jahren mit der Umstellung von Kohle- auf Gasheizungen plötzlich viele Kellerräume leer standen. Das reicht aber als Begründung für das Festhalten an einem unhaltbaren Zustand nicht aus“.