Bundesligapause für neues Sicherheitskonzept der Polizei nutzen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Innenministerium aufgefordert, die fußballfreie Zeit in der Bundesliga zu nutzen, um das Sicherheitskonzept der Polizei bei Fußballspielen zu überprüfen. „Wenn wir verhindern wollen, dass sich Gewaltexzesse von Fußballfans, wie zuletzt am Wochenende nach dem Aufstieg von Fortuna Düsseldorf in die 2. Bundesliga, in der Bundesliga-Saison 2009/2010 wiederholen, brauchen wir eine bessere Ausrüstung der Polizei“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. Neben der Ausstattung aller Einsatzfahrzeuge mit Schutzhelmen für die Beamten hält Richter auch die Zulassung des sogenannten Einsatz-Mehrzweckstocks für den Einzeldienst für überfällig.

Zwei Drittel von Rechts: Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) in NRW.

In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in NRW um mehr als 50 Prozent gestiegen, von 2988 Straftaten 2004 auf 4668 Straftaten 2008.

Kontinuierlicher Anstieg: Fälle politisch motivierter Gewaltkriminalität (PMK-Gewalt) in NRW

Auch im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität hat es in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg gegeben, von 214 (2004) auf 376 Straftaten (2008). Ein erheblicher Teil der Taten geht auf Rechts-Links-Konfrontationen zurück: 2008 wurden 70 Prozent der von Linken begangenen Gewaltkriminalität gegen Rechte verübt. Bei Gewaltkriminalität von Rechts entfielen 40 Prozent aller Straftaten auf Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. (DP 06/2009)

Scheitern der Antiislam-Konferenz wirkt weit über Köln hinaus

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat das Scheitern der Antiislam-Konferenz der rechtsextremistischen Initiative „Pro Köln“ als einen Erfolg für die Demokratie gewürdigt, der weit über Köln hinaus wirken wird. „Dass es Pro Köln trotz der Unterstützung durch rechtsextreme Parteien aus anderen europäischen Ländern nicht gelungen ist, mehr als 200 Menschen zu ihrem ausländerfeindlichen Kongress nach Köln zu locken, zeigt, dass Rechtsextremismus in Deutschland keine Chance hat“, lobte Richter.

GdP fordert Einschränkung des Versammlungsrechts bei Verharmlosung nationalsozialistischen Gedankenguts

Düsseldorf.

Aufmärsche rechtsextremer Gruppen lassen sich nicht dadurch verhindern, dass die Polizei vor Ort nicht über genügend Kräfte verfügt. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter auf dem Forum Kriminalpolitik der GdP zum Thema „Gewalt von Rechts – eine Herausforderung für Polizei und Gesellschaft“ hingewiesen. Richter plädierte stattdessen für eine „Einschränkung des Versammlungsrechts, wenn Demonstrationen der Verherrlichung und Verharmlosung nationalsozialistischen Gedankenguts dienen“. Dadurch werde rechtsextremistischen Gruppen die Möglichkeit erschwert, von der Polizei verhängte Demonstrationsverbote von den Gerichten wieder aufheben zu lassen.

Düsseldorfer Polizisten machen mit Mahnwache gegen Wortbruch mobil

Düsseldorf.

Mit einer Mahnwache unmittelbar am Rand der Bannmeile des Düsseldorfer Landtags erinnern seit heute Mitglieder des GdP-Bezirks Düsseldorf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an sein Versprechen, die Gehälter der Beamtinnen und Beamten in genau dem gleichen Maß zu erhöhen, wie das Einkommen der Tarifbeschäftigten gestiegen ist. „Rüttgers steht bei den Beamten im Wort“, erläutert GdP-Bezirksvorsitzender Heinrich Senkowski das Ziel der Mahnwache, „schließlich hat er vor dem Potsdamer Tarifabschluss immer wieder öffentlich erklärt, dass es 2009 kein erneutes Sonderopfer der Beamten geben wird.“ Genau das plant die Landesregierung aber jetzt, indem die Gehälter der Beamten um 20 Euro geringer steigen sollen, als die der Tarifbeschäftigten.

Dortmunder Einsatz schwächt rechtsextremistische Szene

Düsseldorf.

Das kluge und umsichtige Verhalten der Polizei beim Vorgehen gegen die 400 Rechtsextremisten, die die 1. Mai-Demonstration in Dortmund überfallen haben, führt zu einer nachhaltigen Schwächung der rechtsextremistischen Szene. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter vor dem Hintergrund der Aktuellen Stunde des Landtags hingewiesen. „Den Dortmunder Kollegen ist es trotz der begrenzten Zahl der vor Ort vorhandenen Kräfte gelungen, unmittelbar nach dem brutalen Überfall auf die DGB-Demonstration mehr als 400 Rechtsextremisten vorübergehend festzusetzen und deren Personalien aufzunehmen. Das ist ein Erfolg gegen Rechts, den man nicht hoch genug einschätzen kann“, erklärte Richter. Anders als bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Berlin habe es zudem in der Dortmunder Innenstadt kein Scherbenmeer gegeben. „Das zeigt, dass die Polizei in NRW hoch professionell aufgestellt ist und auch schwierige Situationen meistern kann“. Auch die Zusammenarbeit zwischen den nordrhein-westfälischen Polizeibeamten und der Bundespolizei habe in Dortmund hervorragend funktioniert.

Das Maß ist voll: GdP fordert Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einführung einer Mindeststrafe bei Übergriffen auf Polizeibeamte einzusetzen. „Der brutale Überfall von 400 Rechtsextremisten auf die Teilnehmer der 1. Mai-Demonstration des DGB in Dortmund“, über den der Landtag heute in einer Aktuellen Stunde diskutieren wird, „zeigt ein neues, erschreckendes Maß extremistischer Gewalt“, warnt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. In Dortmund seien von den Rechtsextremisten auch Polizeibeamte gezielt angegriffen worden. „Darauf muss die Politik entschiedener als bisher reagieren“, fordert Richter.

Politik für die Wirtschaftskrise mitverantwortlich

Duisburg.

Für die anhaltende Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sind nicht nur führende Industrie- und Bankmanager verantwortlich, die durch überzogene Renditeerwartungen die Bundesrepublik in die bislang tiefste Rezension geführt haben, sondern auch führende Politiker. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter vor 10 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 1. Mai-Kundgebung des DGB in Duisburg hingewiesen. Richter erinnerte daran, dass es die Politik gewesen ist, „die über eine Vereinfachung von Steuergesetzen den Managern erst den Weg gebahnt hat, auf dem sie Milliarden am Finanzamt vorbei ins Ausland transferieren konnten“. Zudem kritisierte Richter, dass die Politik über die gezielte Schwächung der Gewerkschaften und über die Hartz-Reformen erst die Entstehung eines Niedriglohnsektors möglich gemacht hat, „auf dem Millionen von Menschen zu Löhnen arbeiten müssen, mit denen sie noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt finanzieren können“.

GdP erwartet Entschuldigung für vorschnelle Vorverurteilung der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Mitglieder des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtags aufgefordert, sich für die vorschnelle Vorverurteilung der Polizei im Duisburger Flaggenstreit zu entschuldigen. „Die Behauptung, das Abhängen von zwei israelischen Fahnen am Rande einer Demonstration Anfang des Jahres in Duisburg sei rechtswidrig gewesen, ist durch ein Rechtsgutachten widerlegt, das heute im Innenausschuss diskutiert wird“, erklärte der nordrhein-westfälische GdP Vorsitzende Frank Richter. „Ich erwarte, dass sich die Innenpolitiker des Landtags, die nach der Demonstration von einem „rechtswidrigen Polizeieinsatz“ und einem „schwarzen Tag für die Demokratie“ gesprochen haben, bei den vor Ort eingesetzten Polizeibeamten entschuldigen.“

GdP startet neue Veranstaltungsreihe zur Kriminalpolitik in NRW

Düsseldorf.

„Gewalt von Rechts – eine Herausforderung für Polizei und Gesellschaft“ – unter diesem Motto steht das erste „Forum Kriminalpolitik“, zu dem die GdP am 7. Mai nach Düsseldorf eingeladen hat. Auf der eintägigen Konferenz diskutieren Wissenschaftler und Experten von Polizei und Verfassungsschutz über Strategien zur Verhinderung rechtsextremistischer Straftaten. Im Fokus der Tagung steht die Frage, welchen Beitrag die Polizei leisten kann, um den auch in NRW zu beobachtenden Anstieg von Hasskriminalität und rechtsextremer Gewaltdelikte wirksam entgegenzutreten. Das „Forum Kriminalpolitik“ der GdP wird sich in den kommenden Jahren mit wechselnden kriminalpolitischen Themen auseinandersetzen. Tagungsort der Auftaktveranstaltung am 7. Mai ist der Ibachsaal im Stadtmuseum Düsseldorf.

Vertrauensbeweis für die GdP

Düsseldorf.

Bei den Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) vom 07. bis 09. April 2009 erzielte die GdP eindeutige Mehrheiten. Im Bereich der Polizei des Landes NRW errangen GdP-Kandidatinnen und Kandidaten in der PHJAV im Innenministerium vier von fünf Mandaten.Klare Mehrheiten erreichten die GdP-Kandidaten auch bei den örtlichen JAV-Wahlen in den Bereichen Hagen, Dortmund, Bielefeld, Düsseldorf, Köln, Aachen, Bonn, Münster, Gelsenkirchen und LZPD. Insgesamt erzielte die GdP 79 von 91 zu vergebenden Mandaten.

GdP begrüßt den Einsatz eines Spezialfahrzeuges für die Aufnahme schwerer Verkehrsunfälle

Düsseldorf.

Das am heutigen Tage vom Innenminister des Landes vorgestellte Spezialfahrzeug für die Aufnahme schwerer Verkehrsunfälle hat es nun nach langer Vorarbeit zum Prototyp geschafft. Mit diesem Fahrzeug werden künftig Spezialisten der Kölner Polizei im Stadtgebiet Köln und auf der Autobahn schwere Verkehrsunfälle professioneller aufnehmen können.

GdP fordert Überprüfung der ersten Klausurrunde im Bachelor-Studiengang

Düsseldorf.

„Es kann nicht sein, dass bereits nach der ersten Klausurrunde im neuen Bachelor-Studiengang fast über 200 Studierende vor der Entlassung stehen“, kommentierte Karl-Heinz Kochs, im geschäftsführenden GdP-Landesvorstand für Aus- und Fortbildung zuständig, die erschütternden Ergebnisse der Kombiklausur Strafrecht und Eingriffsrecht im Grundlagenmodul 3.

Berliner Vorgangsbearbeitungssystem könnte sinnvolle Alternative sein

Düsseldorf.

Ohne ein neues System zur elektronischen Erfassung und Bearbeitung von Ermittlungsverfahren droht bei der Polizei in NRW in den kommenden Jahren ein Systemausfall bei der elektronischen Vorgangsbearbeitung. Mit weitreichenden Folgen für die Kriminalitätsbekämpfung. Bei einer Fachexkursion nach Berlin hat eine Arbeitsgruppe des GdP-Landesbezirks im Detail untersucht, ob das Berliner Vorgangsbearbeitungssystem POLIKS (Polizeiliches Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) nicht auch für NRW eine Alternative zum ungeliebten IGVP sein könnte.

Landesregierung tut zu wenig gegen steigende Jugendkriminalität

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Landesregierung gegen die steigende Jugendkriminalität. Die Zahl von Jugendlichen und Heranwachsenden, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, ist 2008 um 2,0 Prozent gestiegen, auf 140 138 Tatverdächtige unter 21 Jahren. „Es reicht nicht, wenn Innenminister Wolf den Rückgang aller Straftaten in NRW um 2,8 Prozent als Erfolg feiert, den negativen Trend bei den Heranwachsenden und Jugendlichen aber verharmlost“ erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Die Politik muss zudem der mehr als 1000 jugendlichen heranwachsenden Intensivtäter mehr Aufmerksamkeit schenken.“

Polizeibeamte demonstrieren gegen Trickser und Täuscher im Kabinett

Düsseldorf.

Mehr als 800 Polizeibeamte aus ganz NRW haben heute mit einer zweistündigen Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an sein Versprechen erinnert, die Bezüge der Beamten in diesem Jahr in genau dem gleichen Umfang zu erhöhen, wie die Einkommen der Tarifbeschäftigen. Mit der Mahnwache, an der sich auch 300 Feuerwehrleute beteiligt haben, wehren sich die Polizeibeamten gegen Pläne der Landesregierung, die Einkommen der Beamten um 20 Euro geringer zu erhöhen, als die der Tarifbeschäftigten. „Uns geht es nicht nur um die 20 Euro, die uns Rüttgers Monat für Monat vorenthalten will, sondern uns geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung“, erklärte der GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Uns geht es darum, einen Wortbruch zu verhindern, der das Verhältnis der Polizisten zu Ministerpräsident Rüttgers lange Zeit nachhaltig belasten würde.“

Kaum noch Chancen auf Sporterlass

Düsseldorf.

Trotz detaillierter Kritik der GdP hält Innenminister Ingo Wolf (FDP) an seinem Entwurf für einen Sporterlass fest, mit dem die Polizisten verpflichtet werden sollen, sich vor allem in ihrer Freizeit körperlich fit zu halten. Ginge es nach Wolf, dann bekämen die Polizeibeamtinnen und -beamten in NRW für das notwendige Training so gut wie keinen Freizeitausgleich. Weitergehende Konzepte für ein umfassendes Gesundheitsmanagement sind dem Minister offenbar unbekannt. Für die GdP-Mitglieder im Hauptpersonalrat der Polizei stehen die Verhandlungen über einen Sporterlass deshalb kurz vor dem Scheitern. In einem Beitrag für die April-Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei“ listet die GdP noch einmal die gröbsten Mängel des geplanten Sporterlasses auf.

Wortbruch verhindern!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht am 24. März mit einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei gegen das von der Landesregierung geforderte erneute Sonderopfer der Beamten mobil. „Die Beamten haben in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen geleistet. Das Urlaubsgeld wurde gestrichen, das Weihnachtsgeld massiv gekürzt, die Arbeitszeit ohne Gehaltsausgleich verlängert. Und das bei gleichzeitigem Reallohnverlust“, kritisiert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. „Deshalb haben sie jetzt auch einen Anspruch auf die immer wieder von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochene zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses der Länder. Alles andere wäre Wortbruch.“

Rüttgers verspielt seinen guten Ruf bei der Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder nur in Teilen für die Beamten zu übernehmen, scharf kritisiert. Nach einem in dieser Woche vom Kabinett gefassten, aber noch nicht veröffentlichten Beschluss, sollen die Gehälter der Beamten zum 1. März lediglich um einen Sockelbetrag von 20 Euro erhöht werden, statt um 40 Euro wie bei den Tarifbeschäftigten. Auf der Grundlage dieser im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten niedrigeren Basis sollen die Bezüge dann zum 1. März diesen Jahres um 3 Prozent steigen. Mit Wirkung zum 1. März 2010 sollen sie um weitere 1,2 Prozent steigen. Die von den Tarifparteien vereinbarte Einmalzahlung von 40 Euro für die Monate Januar und Februar 2009 soll für die Beamten ganz wegfallen.