Großartiger Sieg: GdP zeigt bei Personalratswahlen 2024 ihre Stärke

Düsseldorf

Bei den heute (17. Mai 2024) beendeten Personalratswahlen bei der Polizei in NRW hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen überragenden Sieg errungen. „Dieses Ergebnis ist ein Ausrufezeichen – und was für eins“, sagt Michael Mertens. Der GdP-Landesvorsitzende dankte für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Personalratswahlen 2024: Alle Ergebnisse auf einen Blick

Mehr als 61.000 Beschäftigte der Polizei hatten bis heute die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, wer in den kommenden vier Jahren in den 47 Kreispolizeibehörden in NRW und bei den drei Landesoberbehörden LKA, LZPD und LAFP ihre Interessen gegenüber der Behördenleitung vor Ort aber auch gegenüber dem Innenministerium in Düsseldorf vertritt. Um 10:00 Uhr endet in den ersten örtlichen Wahlbüros die Möglichkeit zur Stimmabgabe, bis 15:00 Uhr folgen nach und nach auch alle anderen Behörden. Sobald die Ergebnisse der Stimmauszählung vor Ort vorliegen, werden sie an dieser Stelle veröffentlicht.

Polohemden für die Polizei in NRW: „Sommermärchen“ wird wahr

Das lange Ringen hat sich gelohnt: Heute (17. Mai 2024) hat die Verteilung von rund 50.000 Dienst-Polohemden an die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen begonnen. Die GdP begrüßt das sehr. Die auf Funktionalität und Tragekomfort getesteten Shirts ergänzen die Uniform und sollen gerade an warmen Sommertagen eine Alternative zum Kurzarmhemd bieten.

GdP: Ein ‚Weiter so‘ bei Polizeipräsidenten darf es nicht geben

Nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes muss die NRW-Landesregierung die Besetzung der Spitzenfunktion in Polizeipräsidien grundsätzlich neu regeln. „Ein ‚Weiter so‘ mit Polizeipräsidentinnen und -präsidenten als politische Beamte kann es nicht geben“, erklärt Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Richter hatten die nach den Vorfällen zu Silvester 2015/2016 erfolgte Versetzung des damaligen Kölner Polizeipräsidenten Albers in den einstweiligen Ruhestand für verfassungswidrig erklärt.

GdP: Terrorunterstützer können sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Verbot der Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ durch das NRW-Innenministerium. „Wer antisemitisches Gedankengut verbreitet und die Terror-Organisation Hamas mit ihren abscheulichen Morden argumentativ zu unterstützen versucht, der kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. Gruppierungen wie diese gefährdeten das friedliche Zusammenleben in Deutschland.

Die Wahllokale für die Personalratswahlen sind geöffnet: Jede Stimme zählt!

„Wählen gehen, GdP stark machen“ - so lautet unser Aufruf zu den Personalratswahlen 2024 bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Seit dem heutigen Montag (13. Mai 2024) sind die Wahllokale in den Behörden geöffnet - die Wahlen biegen damit auf die Zielgerade ein.

Tarifbeschäftigte brauchen bessere Fortbildungsmöglichkeiten!

Der Tarifbereich bei der Polizei NRW wächst stetig. Auch nach Ende des Maßnahmenpakets erhält er immer mehr Zuwachs. Das liegt daran, dass die Tarifbeschäftigten mehr Aufgaben übernehmen und ihre Tätigkeitsbereiche immer größer werden.

GdP: Verfassungsschutz muss als Arbeitsplatz attraktiv bleiben

Düsseldorf.

Islamismus, Terrorgefahr, Staatsfeinde von rechts und links, Spionage aus dem Ausland… Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist gefordert wie nie. „Die Kolleginnen und Kollegen dort leisten großartige Arbeit“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Das zeigt auch der Verfassungsschutzbericht 2023, der an diesem Donnerstag (2. Mai 2024) im Innenausschuss des Landtages thematisiert wird.

Streikgelder sind ausgezahlt

Fünf Monate ist es nun her, seit ein paar tausend Beschäftigte der Polizei NRW nach Düsseldorf gekommen sind, um für mehr Entgelt zu demonstrieren. Für die Tarifbeschäftigten war es ein historischer Tag, denn sie sind nach Jahrzehnten zum erstem Mal wieder in den Warnstreik gegangen.

GdP: Polizei steht vor großen Herausforderungen

Düsseldorf.

Mehr Gewaltkriminalität, zweistellige Steigerungsraten bei Wohnungseinbrüchen und Raub, mehr Kriminalität im Netz: „Die Polizei steht vor großen Herausforderungen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz zur heute vorgestellten, neuen Polizeilichen Kriminalstatistik für NRW. Die Erfahrung in den 2000-er Jahren zeige, wie schnell Zahlen außer Kontrolle geraten können, so Maatz weiter. Die Sparmaßnahmen der Landesregierung, die auch die Polizei treffen, seien deshalb unvertretbar.

Pünktlich zur Euro 2024: Polo statt Diensthemd kurz!

Düsseldorf

Kurz nach Ostern sollen die ersten Polohemden verfügbar sein. Nach dem erfolgreichen Probelauf im vergangenen Jahr hat jetzt mit der Bestellung der neuen Polohemden für die Polizei NRW alles geklappt. Pünktlich zur Euro2024 kann sich die Polizei in neuem Look präsentieren. Möglich ist das alles aber nur, weil die Polizei NRW bei der Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen neue Wege geht:

Beförderungsfrust: GdP schreibt Minister an

Düsseldorf

Ein bitteres Beispiel für Beförderungsfrust bei der Polizei NRW: Zwei Dutzend Kolleginnen und Kolleginnen warten auf die Amtszulage A9z, einige seit Jahrzehnten. Ihre Beurteilungen sind zum Teil herausragend. Und jetzt gibt es landesweit genau eine Beförderungsmöglichkeit…

Minister steht im Wort: Keine „Überstunde“ darf verfallen

Düsseldorf.

Der Bestand an Mehrarbeitsstunden sinkt. Von 3,6 Millionen Stunden in 2016 auf zuletzt 1,7 Millionen. So berichtet der Minister zur heutigen Sitzung des Innenausschusses. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Im selben Zeitraum sind die sonstigen Stundenguthaben von 1,8 Millionen Stunden auf 3,3 Millionen Stunden angewachsen. Heißt konkret: Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen ist konstant hoch. Die Aussagen aus dem Ministerium erwecken den Eindruck, dass Stundenguthaben in hohem Umfang abgebaut wurden. In der Realität befinden sich die Stunden aber lediglich auf anderen Zeitkonten.

ERFOLG: Ausweitung der “Kinderkrankentage“ für Beamte steht bevor

Mitte Januar hatten wir darüber berichtet, dass für die Jahre 2024 und 2025 für den Bereich der Arbeitnehmerinnen und -nehmer eine erneute Erhöhung der sog. Kinderkrankentage beschlossen wurde. Vergleichbare Regelungen hatte es bereits in den letzten Jahren gegeben. Der Hintergrund ist dabei klar: Auch nach der Pandemie müssen die Kolleginnen und Kollegen, unabhängig vom Beschäftigungsstatus, neben dem Dienst für eine adäquate Betreuung der eigenen Kinder sorgen. Die GdP hat die Regelung daher ausdrücklich begrüßt.

GdP: „Keine Kompromisse bei der Qualität der Polizei-Ausbildung!“

Die GdP NRW begrüßt sehr herzlich die 3155 Kommissaranwärterinnen und -Anwärter sowie Regierungsinspektorenanwärterinnen und -Anwärter, die heute (1. März 2024) in Köln vereidigt worden sind – so viele wie in noch keinem Jahr zuvor. „Wir freuen uns mit den jungen Kolleginnen und Kollegen und ihren Familien! Die Polizei in Nordrhein-Westfalen braucht Verstärkung“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Ausdrücklich würdigte er die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, die Einstellungszahlen bei der Polizei nochmal heraufzusetzen: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen war das aber auch bitter nötig.“

Junge Gruppe fordert Tablets in der Ausbildung

Die Anforderungen an die Ausbildung steigen überall – auch bei der Polizei. Besonders die rasche Entwicklung digitaler Technologien erfordert ein Umdenken im Bereich Lernen. Um mit der Zeit zu gehen, fordert die Junge Gruppe der GdP NRW daher Tablets für die Studierenden bei der Polizei.

Junge Gruppe: „Erhöhung der Kursstärken im LAFP ist unzumutbar!“

Das LAFP beabsichtigt, die Kursstärken in den Trainings der Kommissaranwärterinnen und -anwärter von derzeit 14 auf künftig 16 Personen zu erhöhen. Die Junge Gruppe der GdP fürchtet um die Qualität der Ausbildung - und lehnt das ab! Die Kursstärken waren erst kürzlich von zwölf auf 14 Teilnehmende aufgestockt worden.

GdP Arbeitsgruppe: Flexibles arbeiten und Schichtdienst sind kein Widerspruch!

Auch im Wachdienst müssen kreative Ideen genutzt werden, um Beschäftigte halten zu können, die auf flexible Zeitfenster angewiesen sind. Hier steht die Polizei NRW noch am Anfang. Die GdP hat deshalb in einer Arbeitsgruppe die bestehenden kreativen Ansätze gesammelt und evaluiert. Ergebnis: Flexible Arbeitszeitmodelle sind eine Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen und die Work-Life-Balance der Beschäfigten zu verbessern. Insbesondere Schichtarbeit ist oft mit gesundheitlichen und sozialen Belastungen verbunden, wie z.B. Schlafstörungen, erhöhtem Stress oder geringerem Familienleben bzw. Einschränkungen in der Freizeitgestaltung. Flexible Arbeitszeitmodelle können dazu beitragen, diese Belastungen zu reduzieren, wenn sie den Beschäfigten mehr Autonomie und Wahlmöglichkeiten bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten geben.

Inflationsausgleich und Pension

Die Frage, wie hoch der Inflationsausgleich für pensionierte Kolleginnen und Kollegen ausfällt, war häufig nicht ganz klar zu beantworten. Viele Konstellationen waren nicht eindeutig geklärt. Die GdP hat daher eine klarstellende Verfügung eingefordert. Dieser Aufforderung ist das Finanzministerium mit einem Runderlass nun nachgekommen.

Minister „reult“ Mehrarbeit ab

Das LAFP hat auf Weisung des Ministeriums des Innern eine Verfügung mit Hinweisen zum Entstehen von Mehrarbeit und sonstiger Stundenguthaben an die Polizeibehörden versandt. Damit findet die seit dem DSM-Einführungserlass vom 29.02.2000 umgesetzte Praxis, dass angeordnete Mehrarbeit kleiner gleich 5 Stunden pro Monat nicht ersatzlos verfällt, sondern als geleistete Arbeitszeit auf das Haben-Konto umgebucht wird, ein jähes Ende. Dabei war seinerzeit bereits klar: Die Aufgaben der Polizei NRW führen regelmäßig zu Mehrarbeit bei unseren Kolleginnen und Kollegen. Diese darf nicht verfallen. Das galt damals, und das gilt heute umso mehr. Gerade mit Blick auf das Versprechen des Ministers, dass unter ihm keine „Überstunde“ verfällt.