GdP sichert Innensenator Unterstützung beim Kampf gegen Extremismus in Polizei zu
Berlin. Am heutigen Mittwoch hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen vorgestellt. Enthalten sind einige Maßnahmen, die zunächst in der Berliner Polizei angewandt und folglich in anderen Bereichen der Verwaltung genutzt werden sollen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Unterstützung im Kampf gegen Extremismus signalisiert, im Öffentlichen Dienst sei kein Platz für Verfassungsfeinde.
In der vergangenen Woche saßen unser Landeschef Norbert Cioma, Landesvize Stephan Kelm und Landesjugendchef Norman Back beim Innensenator Andreas Geisel (SPD), um sich über verschiedene Themen zu unterhalten. Unter anderem ging es um zwei Problematiken, die unsere Anwärterinnen und Anwärter betrifft.
Wir laden ein, Du darfst reden und setzt die Themen
Wir leben in einer Zeit, in der man mehr übereinander als miteinander redet, in denen Positionen Schlagzeilen bestimmen, aber die Argumente dahinter kaum einer wahrnimmt. Wir leben in einem Gesprächsklima, in welchem Halbwahrheiten verbreitet werden, Fake News zu unsachlichen Diskussionen führen und Dogmen wichtiger scheinen als das persönliche Gespräch. Das wollen wir ändern. Gemäß unseres Mottos „Mit Deiner GdP gut vernetzt“ möchten wir Euch herzlich zu unserem Ersten Politik-Stammtisch einladen und Euch so die Chance geben, mit Berlins Politikern zu sprechen, ehe Ihr über sie oder sie über Euch sprechen. Dabei soll es keinesfalls allein um die Themen gehen, die wir als Gewerkschaft der Polizei ohnehin in den politischen Fokus bringen. Nein, ihr seid Menschen dieser Stadt und betroffen von den Problemen dieser Stadt, die eben nicht ausschließlich in unseren Liegenschaften und Dienstfahrzeugen zu finden sind – sondern auch beim Wohnungsmangel, verstopften Straßen und einem Bildungssystem, das eklatante Lücken aufweist. Für die erste Ausgabe unserer geplanten Veranstaltungsreihe konnten wir drei tolle Gäste gewinnen, die mit Euch über die Sachen sprechen, die Euch bewegen. Wir laden ein, Ihr dürft reden und setzt die Themen.
GdP fordert doppelte Vergütung für alarmierte Einsatzkräfte
Berlin. Vor dem nächsten großen Demonstrations-Wochenende in der Hauptstadt appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut an den Berliner Senat, die stetige Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen zu honorieren. Neben angeordneten Stunden Mehrarbeit sollen auch Alarmierungen an einem freien Tag doppelt bezahlt werden.
In den letzten Tagen ist aufgrund fehlender Transparenz große Unruhe beim Thema Hauptstadtzulage entstanden. Wir können Euch beruhigen, niemand muss ein eigenes Antragsformular entwerfen und niemand bekommt ein Firmenticket, wenn man es nicht will. Wir haben mit den Verantwortlichen im zuständigen Referat der Senatsverwaltung für Finanzen...
Berlin. Die Richterbesoldung in der Hauptstadt war in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das gab das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss des zweiten Senats bekannt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt diese Entscheidung und spricht von einem Fingerzeig für die no...
Wer verbeamtet ist, hat Anspruch auf individuelle Beihilfe durch den Dienstherrn nach der Beihilfevorschrift. Mit der Beihilfe des Dienstherrn sind die Krankheitskosten je nach persönlichen Beihilfesatz mindestens zur Hälfte abgedeckt. Für die Deckung der verbleibenden Krankheitskosten (in der Regel 50 Prozent) muss man sich in einer priv...
Berlin. Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begegnet den aktuellen Ideen zu einer Studie über Rassismus und Racial Profiling innerhalb der Berliner Polizei mit Offenheit und signalisiert Gesprächsbereitschaft. Es wäre ein fatales Signal, sich der aktuell laufenden Debatte zu versperren und zudem eine Chance, etwaigen Vor...
Nach der Wahl für Euren Personalrat habt Ihr derzeit die Möglichkeit, Eure Frauenvertreterinnen in der Direktion Einsatz/Verkehr (Dir E/V) zu wählen. Für unsere GdP kandidieren Ildiko Ehlers als Frauenvertreterin und Ria Cybill Geyer als Stellvertreterin. Damit Ihr genau wisst, wer in Zukunft mit großen Engagement und der notwendigen Vern...
Berlin. Nach einem Bericht der B.Z. liegt der Sanierungsstau von Gebäuden der Polizei, und der Feuerwehr derzeit bei fast 1,4 Milliarden Euro, investiert wurden im vergangenen Jahr gerade einmal rund 30 Millionen Euro. Neben den viel zu gering zur Verfügung gestellten Finanzmitteln ist das zentrale Problem, dass sich kaum Baufirmen auf Au...
„Es gibt institutionellen Rassismus bei der Polizei. Wollen Sie das verleugnen?“ Der Anwalt Biplap Basu wirft der Polizei vor, Menschen mit dunkler Hautfarbe zu diskriminieren – Der GdP-Landesjugendvorsitzende und Polizist Norman Back widerspricht. Ein Streitgespräch....
Bereits am 20. Mai haben wir Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) schriftlich um Beantwortung eines Fragenkataloges zur Corona-Prämie, zur Hauptstadtzulage sowie zur angedachten Besoldungserhöhung im Jahr 2021 gebeten. Gestern haben wir seine Antwort erhalten, aus der wir Euch in unserer heutigen Info die wesentlichen Aspekte zusammengest...
Die starken Einschränkungen des öffentlichen Zusammenlebens haben sich bewährt, denn Berlin scheint das Coronavirus weitgehend in den Griff bekommen zu haben. Wir bewegen uns Schritt für Schritt wieder zur Normalität, wenngleich es nach wie vor Sicherheitsmaßnahmen gibt, die von Virologen als notwendig erachtet werden und die uns deshalb ...
Berlin. Bereits vor Monaten hat Berlins Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik von einem Führerschein-Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für Auszubildende und Studierende der Berliner Polizei gesprochen, jetzt sind die Voraussetzungen geschaffen. Die Regelung gilt für alle Absolventen der Jahre 2020/21, rückwirkend und auch für die Feuerwehr....
Berlin. Am gestrigen Donnerstag informierten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über eine Einigung im Streit um das Berliner LADG und die Entsendung von Unterstützungseinheiten. Seehofer sicherte zu, dass Kräfte in Berlin eingesetzt werden können, sobald die vereinbarte schriftliche Klarstellung...
Berlin. In einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Thema Bodycams vorangebracht und sich für eine flächendeckende Ausstattung sowie eine Harmonisierung der Gesetzesentwürfe des neuen ASOG Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) und des Bürger- und Polize...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Dienstagnachmittag Strafanzeige gegen die Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah und die taz gestellt, nachdem diese in einem Beitrag gegen Polizistinnen und Polizisten gehetzt haben. Am Montag war ein entsprechender Text unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ veröffentlicht worden....
In den letzten Wochen hattet Ihr in der Direktion Einsatz/Verkehr und der neu gegründeten Direktion Zentrale Sonderdienste (ZeSo) die Möglichkeit, Euren zukünftigen Personalrat zu wählen. Am vergangenen Freitag/Samstag wurden die abgegebenen Stimmen ausgezählt....
Berlin. Gemeinsam mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) haben die Innenpolitischen Sprecher der Regierungsparteien SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen am Montag einen Entwurf zur angekündigten Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) vorgelegt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht positive Elemente, aber...
In der letzten Woche hat das Abgeordnetenhaus Berlin zu unserem Unmut das von Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis90/Die Grünen) gewünschte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen und so dem gesamten öffentlichen Dienst das Misstrauen ausgesprochen. Es wird in den nächsten Wochen mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft ...
Berlin. Im heutigen Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses widmete man sich im Rahmen einer Sondersitzung dem rot-rot-grünen Gesetzesentwurf zur/m geplanten/m Bürger- und Polizeibeauftragten. GdP-Landeschef Norbert Cioma wurde geladen, um den Abgeordneten mit unserer Expertise zur Verfügung zu stehen....
Wir befinden uns mitten im Wahljahr 2020. Während in den Direktionen Dir 5 City, ZS, beim PPR und in der LPD bereits neue Personalräte bzw. Beschäftigtenvertretungen gewählt wurden, kann man sich in den Direktionen Einsatz/Verkehr und ZeSo noch bis zum kommenden Freitag für seine Personalratsvertreter*Innen aussprechen. Das haben unsere N...
Berlin. Die beiden innpolitischen Sprecher der SPD (Frank Zimmermann) und Bündnis90/Die Grünen (Benedikt Lux) sowie der rechtspolitische Sprecher der Partei Die Linke (Sebastian Schlüsselburg) haben am Mittwoch gemeinsam mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Entwurf für das neue Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE) vorgest...
Berlin. Deutschlands größte Polizeigewerkschaft stellt sich geschlossen gegen das in der Hauptstadt geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Bereits in den letzten Wochen haben zahlreiche GdP-Landesbezirke deutlich gemacht, dass sie sich im Fall eines entsprechenden Beschlusses für die Nichtentsendung von Unterstützungskräften ei...
_add1.jpg)
_add1.png)
