Neuregelungen der Tarifbeschäftigten – Erhöhung Eurer Entgelte

Am 2. März 2019 haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder auf ein Tarifergebnis geeinigt. Nachdem die Erklärungsfrist nun verstrichen ist, hat die Senatsverwaltung für Finanzen ein Rundschreiben (RS IV Nr. 25/2019) herausgegeben, in welchem sie mitteilt, dass die neuen Entgelte aus dem Tarifvertrag im Juni ...

Streit um neues Polizeigesetz – Novellierung von ASOG und UZwG steht in den Sternen

Berlin. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren debattieren die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke über eine Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Berlin (ASOG Bln) und des damit eng verbundenen Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte...

Alle Bundesländer haben sich geäußert – Durchschnittliche Besoldungserhöhung bei 3,33 Prozent

Berlin. Am 30. April hat Hamburg als letztes Bundesland seine Pläne zur Besoldungserhöhung in diesem Jahr angekündigt. In der Hansestadt möchte man wie auch in Mecklenburg-Vorpommern das Ergebnis der Tarifverhandlungen leicht vermindert, um exakt 3,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019, übernehmen. Der Durchschnitt aller 15 Bundesländ...

Professionelle Polizeiarbeit verhindert Eskalation im Friedrichshain

Berlin. Bis in die Abendstunden erlebte die Hauptstadt einen Tag der Arbeit ohne große Zwischenfälle. Am Ende der revolutionären 18-Uhr-Demo aber kam es zu mehreren Angriffen auf Einsatzkräfte. Geworfene Falschen, Böller und Steine sowie fast 40 verletzte Kolleginnen und Kollegen und mehr als 150 Festnahmen trüben das Gesamtfazit der Gewe...

Zweieinhalb Jahre nach BVerwG-Entscheidung – Nach wie vor kein 1zu1-Freizeitausgleich für Berlins Beamtinnen und Beamte

Bereits im November 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auf Klage eines Polizeibeamten des Landes Berlin entschieden, dass für die Berechnung eines Freizeitausgleichs nach Mehrarbeit eines Beamten eine entsprechende 1-zu1-Regelung erfolgen muss. Der Kollege wurde mehrfach für mehrere Tage bei polizeilichen Unterstützungseinsätz...

Mehrarbeit auf Kosten der Kollegen – Nach wie vor kein 1zu1-Freizeitausgleich

Berlin. In der kommenden Woche werden Berlins Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten wieder kaum aus ihren Stiefeln herauskommen und rund um den 1. Mai eine Vielzahl an Überstunden auftürmen dürfen. Bereits im Jahr 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst...

GdP-Einsatzkräftebetreuung zum 1. Mai

Auch in diesem Jahr werden wir als GdP den kompletten 1. Mai mit mehreren Teams auf der Straße sein, um die tausenden Einsatzkräfte der Berliner Polizei, Feuerwehr und sämtlicher Untertützungseinheiten betreuen und mit dem einen oder anderen kleinen Snack und Give-away versorgen zu können. Dafür haben wir eine Hotline eingerichtet, unter ...

Amtsangemessene Alimentation – Klagen oder nicht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einigen Wochen kursieren anwaltliche Beratungsschreiben, in denen auf die Notwendigkeit einer einzureichenden Klage hingewiesen wird. Diese soll für die Berücksichtigung bei späteren Nachzahlungen nötig sein, sofern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hinsichtlich einer verfassungswidrigen Besoldung...

Gemeinsamer Entwurf meilenweit entfernt – Rot-Rot-Grün streitet weiter über neues ASOG

Berlin. Nach der SPD und der Linken haben sich vor wenigen Tagen auch die Grünen öffentlich zur Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geäußert und einen Vorschlag unterbreitet, der nach eigenen Angaben einen guten Kompromiss darstellen soll. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es leid, dass die Streitigkei...

Personalbörse, flächendeckend KOBBs und Direktionskommandos

Berlin. Am gestrigen Nachmittag informierte Berlins Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik in der dritten Mitarbeiterinfo zur anstehenden Strukturreform alle Kolleginnen und Kollegen über den aktuellen Stand und die geplanten Direktionsneuzuschnitte. Seit Wochen stehen wir im intensiven Austausch mit der Polizeiführung, um uns einzubringen...

4,3 Prozent werden Berlin nicht reichen – Rheinland-Pfalz plant Besoldungsplus von 5,2 Prozent

Berlin. Anfang April hat die Senatsverwaltung für Finanzen sich erstmals zum Ergebnis der Tarifverhandlungen 2019 und zu einer möglichen Besoldungserhöhung für Berlins Beamtinnen und Beamten geäußert. Mit Verweis auf die im Mai 2018 beschlossene Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer bis zum Jahr 2021 ...

Drangeblieben - Regierender Bürgermeister verspricht ZOS-Kollegen Twin-Jacke für nächsten Winter

Halbjahresgespräch mit dem Innensenator zur Berliner Feuerwehr

Berlin. Am gestrigen Mittwoch lud Innensenator Andreas Geisel (SPD) die drei in der Berliner Feuerwehr tätigen Gewerkschaften zum angedachten Halbjahresgespräch in die Klosterstraße. Neben Vertretern von ver.di, der DFeuG und der GdP saßen zahlreiche Mitglieder der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie Landesbranddirektor Dr. Karst...

Kein Aprilscherz: Mehr Besoldung gibt es frühestens in der zweiten Jahreshälfte

Berlin.  Bereits Ende der letzten Woche wurde einmal mehr deutlich, wie Berlins Politiker es so mit Versprechen halten. Nein, der Gehaltsnachweis war nicht fehlerhaft, die versprochene Besoldungserhöhung zum 1. April wurde nicht in die Tat umgesetzt. Zwar wird es rückwirkend zum 1. April nach Angaben des Finanzsenators Matthias Kollatz (S...

GdP-Landesfrauengruppe wählt Britta Helmer zur neuen Vorsitzenden

Berlin. Im Rahmen einer Klausurtagung in Kloster Lehnin wurde Britta Helmer gestern einstimmig zur Vorsitzenden der Landesfrauengruppe der GdP gewählt. Die 56-jährige Tarifbeschäftigte aus dem LKA 5 tritt damit die Nachfolge von Nadja Bundukji-Huber an, die ihr Amt auf persönlichen Wunsch aufgegeben hat. Als Stellvertreterinnen wählten un...

Strukturreform der Berliner Polizei – Polizeipräsidentin legt Feinkonzept vor

Berlin. Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik hat am gestrigen Mittwoch die Kolleginnen und Kollegen über detaillierte Strukturveränderungen informiert und damit entsprechende Medienberichte bestätigt. Neben der bereits feststehenden Einführung einer Landespolizeidirektion sowie der Herauslösung der Bereiche BVKD und ZOS/Gef aus der Direk...

Berlin plant Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte

GdP bleibt dran – Auch gezahltes Bekleidungsgeld war Entgelt

Teilnahme an GdP-Seminaren – Disziplinarverfügung gegen Personalräte mangels Vorsatz aufgehoben

Berlin. Gegen drei von uns betreute Personalratsmitglieder wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie nach Meinung der Behörde widerrechtlich an einem GdP-Seminar teilgenommen haben. Hiergegen wehrten sich die drei mit Hilfe unserer Vertrauensanwälte erfolgreich. Zwar verstießen sie mit der Teilnahme gegen dienstliche Pflichten, al...

Verkehrsbilanz 2018: Mehr Unfälle, mehr Verletzte, mehr Tote, mehr Unfallfluchten

Berlin. Im vergangenen Jahr kam es in der Hauptstadt zu 144.325 Unfällen (+ 901). In der weiter wachsenden Stadt (+ 36.218) sind 18.217 Menschen verunglückt (+ 802), 45 Menschen im Straßenverkehr gestorben (+ 9). Wenig erfreulich ist auch die weiter steigende Zahl des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Die Gewerkschaft der Polizei krit...