Strategiepapier der Berliner SPD – Besoldung auf Bundesniveau

Berlin. Wenn es nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und seinen Mitstreitern geht, ziehen Berlins Beamtinnen und Beamte in Sachen Besoldung im Jahr 2021 mit den Kolleginnen und Kollegen beim Bund gleich. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge diskutieren die Sozialdemokraten derzeit über ein Strategiepapier, das beim Parteitag...

Anhebung der Erschwerniszulagen (EZulV) – Gute Ideen, aber da geht noch mehr

Berlin. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat einen Gesetzesentwurf Veränderung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) vorgelegt und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme gebeten. Als Bestandteil des DGB haben wir bis zum gestrigen Tag Anmerkungen einbringen können und diese Chance genutzt. Auf den ersten Blick pla...

Verfassungsschutzbericht 2017 – Mehr Islamisten, Links- und Rechtsextremisten

Berlin. Die Zahl der Extremisten in Berlin steigt weiter. Am gestrigen Dienstag veröffentlichte Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017. Diesem folgend stieg die Zahl der in Berlin lebenden Islamisten, Rechts- und Linksextremisten. Die Gewerkschaft der Polizei fordert bessere Strukturen bei der Ext...

GdP hakt nach – Innensenator widerspricht Medienberichten

Berlin. Nach Angaben des Innensenators Andreas Geisel (SPD) wird es während des Erdogan-Besuchs am 28. und 29. September keine generelle Urlaubssperre für Berlins Polizistinnen und Polizisten geben. Nachdem gestern dahingehend berichtet wurde, widersprach Geisel nach Anfrage der Gewerkschaft der Polizei am Mittwochmorgen....

GJAV mit erfolgreichen ersten zwei Monaten

Berlin. Seit zwei Monaten steht den Auszubildenden an der Polizeiakademie sowie den Studierenden des Fachbereichs 5 an der HWR eine neue Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Verfügung. Diese soll ihren Interessen nachkommen, Probleme thematisieren und ist als stetiger Ansprechpartner für die Polizeipräsidentin ein wichtiges Sch...

Verpflegungsgeld war Arbeitsentgelt – GdP macht weiter Druck auf SenFin

Senat verspricht Zulagen auf Bundesniveau, die Umsetzung lässt auf sich warten

Berlin. Seit mehr als eineinhalb Jahren leitet Rot-Rot-Grün die Regierungsgeschicke in der Hauptstadt. Im Bereich Innere Sicherheit hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereits einiges angeschoben. Von Beginn an wurde auch versprochen, dass man unserer langjährigen GdP-Forderung nachkommen und die Erschwerniszulagen an das Bundesniveau a...

Höhergruppierung PAngSOD – GdP bleibt dran, kein Interesse der Behörde

Am letzten Donnerstag fand vor dem Landesarbeitsgericht eine weitere Verhandlungsrunde zur Höhergruppierung der PAngSODs statt. Während wir vor Ort waren, musste der zuständige Richter gleich zu Beginn feststellen, dass kein/e Vertreter/in des beklagten Landes an der Verhandlung teilnehmen wollte. Lediglich der vom Land Berlin beauftragte...

Klageverfahren verfassungswidrige Besoldung

Berlin. Im Rahmen einer Sitzung hat sich der GdP-Landesbezirksvorstand dazu entschlossen, den bisher sehr erfolgreichen Weg bei der Unterstützung eines gegen die verfassungswidrig gezahlte Besoldung klagenden Kollegen weiterzugehen und so den positiven Ausgang seines Verfahrens weiter voranzutreiben. Die Klage des Kollegen bezieht sich au...

Feuerwehrgewerkschaften erwarten schnelle Umsetzung der Zusagen des Senats

Die Gewerkschaften DFeuG, GdP und ver.di sind verärgert über die Nichteinlösung der Zusagen, die ihnen seitens des Senats von Berlin mit der Vereinbarung vom 30. April 2018 gegeben wurden. Vereinbart wurde unter anderem, eine ab 1.1.2018 wirkende Erhöhung und Dynamisierung der Feuerwehrzulage, eine noch in diesem Jahr wirksam werdende bes...

Erster Erfolg der „Petitionsgruppe ZOS“ – Urlaubsansprüche verschlechtern sich

Im Zentralen Objektschutz hat sich unter der Federführung von Thomas Tegler, Jörg Eichner und Jörg Holstein die „Petitionsgruppe ZOS“ gegründet. Weit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen diese Initiative und ihre Forderungen. Unser Arbeitgeber sah sich jetzt in der Pflicht, auf ihre Ideen zu reagieren und den Urlaubsan...

Fataler Fehler – Spezialdienststelle Begleitschutz Staatsbesuche wird aufgelöst

Mit dem Hauptstadtbeschluss vom 20. Juni 1991 übernahm Berlin Schritt für Schritt die repräsentativen Hauptstadtfunktionen der Bundesregierung. Damit stieg auch die Zahl prominenter Staats- und Arbeitsbesuche in Berlin deutlich an. In der Folge wurde das Begleitschutzkommando ZVKD 1 gegründet. Die allgemeine Verkehrsüberwachung und die Be...

Eingruppierung Tarifbeschäftigte Objektschutz (TB OS) – Behörde verzichtet auf Einrede der Verjährung

Der Personalservice (SE Pers B) hat in seiner letzten Info über den zukünftigen Umgang mit Anträgen informiert, durch die eine höhere Eingruppierung geltend gemacht werden soll. Derzeit sind mehrere Klageverfahren an den Arbeitsgerichten anhängig, eine rechtskräftige Entscheidung steht noch aus. Der Info folgend hat die Behördenleitung je...

Fünf mobile Wachen für mehr sichtbare Präsenz auf der Straße

Berlin. Es stand in den Koalitionsvereinbarungen von Rot-Rot-Grün und wird Ende der Woche in die Tat umgesetzt. Ab diesem Freitag sollen fünf mobile Wachen für mehr Polizeipräsenz auf den Straßen der Hauptstadt sorgen. Die GdP befürwortet die Grundidee, hat allerdings zahlreiche Fragen zur Umsetzung....

Zu wenig Personal, unzureichende Lehrbedingungen und keine Kritikkultur

Berlin. 102 Seiten stark ist der Bericht des Sondermittlers Josef Strobl zur Situation an Berlins Polizeiakademie. Seine Ergebnisse offenbaren unter anderem einen zu geringen Personalkörper, strukturelle Defizite im Lehrplan sowie fehlendes Einbinden der Beschäftigten bei der zurückliegenden Umgestaltung. Die GdP dankt Strobl für seine um...

Grundrechte schützen für Hungerlohn – Berlins Bereitschaftspolizisten leisten Überstunden für rund 7,50 Euro

Berlin. Bis zum 31. Dezember 2017 haben Berlins Bereitschaftspolizisten 327.309,39 Überstunden angehäuft. Damit stieg der Wert gegenüber dem Vorjahr nochmals um mehr als 43.000. Die offiziellen Zahlen des Berliner Senats sind die Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD). Sie zeigen das enorme Arbeitspens...

Amtsangemessene Alimentation – GdP bittet Finanzsenator um Klärung des Umgangs mit Widersprüchen

JAV-Wahlen

Wir gratulieren unseren GdP-Leuten zur Wahl als Vorstand der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)! Christopher Ussat wurde zum Vorsitzenden gewählt, Maksim Minkov zum ersten Stellvertreter und Natalie Haß zur zweiten Stellvertreterin....

Interview mit GdP-Landesvorsitzenden Norbert Cioma im Tagesspiegel

Der Tagesspiegel hat jüngst berichtet, dass es in der Direktion 5 – also Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln – nun auch an Hermannplatz und Hermannstraße Brennpunktstreifen gibt. Das ist der vierte Einsatzort – neben den kriminalitätsbelasteten Orten Warschauer Brücke, Görlitzer Park und Kottbusser Tor. Und offenbar ein erfolgreiches Ko...

Berliner Besoldung – Senat verzichtet auf Einrede der Verjährung

Berlin. Der Senat möchte den Umgang mit Anträgen, Widersprüchen und Klageverfahren zur amtsangemessenen Besoldung vereinheitlichen. Darüber informierte die Senatsverwaltung für Finanzen in einer gestrigen Pressemeldung. Der eingereichten Vorlage nach sollen eingebrachte Anträge und Widersprüche vorerst nicht entschieden, in Klageverfahren...