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Verpflegungsgeld war Arbeitsentgelt – Weiteres Hinausschieben nicht hinnehmbar

GdP richtet offenen Brief an AGH-Fraktionen, den Regierenden Bürgermeister, den Innen- und den Finanzsenator

In unserer letzten Info (04-2018) haben wir Euch über etwas zurückliegende und auch aktuelle Gerichtsentscheidungen informiert, in denen sich sowohl das Bundessozialgericht als auch die Landessozialgerichte in Berlin-Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit der Anerkennung des an Angehörige der Deutschen Volkspolizei (DVP) gezahlte Verpflegungsgeld beschäftigt haben. Zuletzt folgte das Landessozialgericht Sachsen den bisherigen Entscheidungen und entschied mit Urteil vom 23. Januar 2018 in zwei Verfahren, dass das gezahlte Verpflegungsgeld Arbeitsentgelt war und somit an die Deutsche Rentenversicherung zu melden ist, wodurch sich die Renten der Betroffenen erhöhen könnten.

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