Zuvielarbeit Feuerwehr ohne Ende

Berlin. Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 12.12.2018 eine erste Entscheidung zur Problematik des finanziellen Ausgleichs für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 getroffen. ...

DGB-Besoldungsreport 2019 – Berlin holt auf, bleibt aber in der Abstiegszone

Berlin. Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen 2019 und einem alles in allem ordentlichen Ergebnis richtet sich der Blick auf die Besoldung in den einzelnen Bundesländern. Berlins Senat hat sich verpflichtet, in den nächsten Jahren 1,1 Prozent auf die durchschnittliche Erhöhung der Länder heraufzupacken, zudem sollen die Erhöhungen in ...

Tarifverhandlungen 2019: Unter dem Strich ein gutes Ergebnis

PKS 2018 umfasst 511.677 Straftaten: Kriminalität in Berlin nimmt statistisch gesehen weiter ab

Im vergangenen Jahr wurden 511.677 Straftaten registriert, 8.760 weniger als im Vorjahr und damit die wenigsten seit 2013. Das verkündeten Innensenator Andreas Geisel  (SPD) und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik am späten Mittwochvormittag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2018. Gemäß Stat...

SPD-Fraktionschef Raed Saleh in der GdP

Anfang der letzten Woche hatten wir einen ganz besonderen Gast in unserer GdP-Geschäftsstelle zu begrüßen. Raed Saleh wollte sich mal mit ein paar Kolleginnen und Kollegen austauschen und ermöglichte uns so, in zahlreichen Themen mal ein paar Eckpunkte für die parlamentarische Arbeit der Sozialdemokraten in sein Notizheftchen einzupflegen...

Ausländerbehörde verlässt LABO – Berlin bekommt ein Landesamt für Einwanderung

Berlin. Als erstes deutsches Bundesland gründet die Hauptstadt eine eigenständige Einwanderungsbehörde und möchte damit dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes vorgreifen. Als Grundpfeiler dafür soll die Ausländerbehörde (Abteilung IV) aus dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) herausgelöst werden. Nac...

LKA-Chef Christian Steiof spricht von Aktenmanipulation

Berlin. Gemäß einer Pressemeldung, die auf der offiziellen Seite des Berliner Senats veröffentlicht wurde, hat sich Christian Steiof, Leiter des Landeskriminalamt Berlin, zu möglichen Versäumnissen zweier Kollegen des Staatsschutz im Fall Anis Amri geäußert und von Aktenmanipulation gesprochen. Die Gewerkschaft der Polizei hat keinerlei V...

Bevorstehende Strukturreform bei der Berliner Polizei

Behördenleitung plant Strukturreform der Berliner Polizei – GdP erfährt es aus den Medien

Berlin. Der Hauptstadtpolizei steht nach Plänen von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik eine umfassende Strukturreform bereit. Darüber informierte die Behördenleitung geladene Medienvertreter am Mittwochnachmittag. Die wesentlichen Informationen dazu standen bereits in der heutigen Ausgabe der Morge...

Kammergericht stellt klar: rbb-Berichterstattung gegen GdP falsch und rechtswidrig

Berlin. Das Kammergericht hat entschieden und im Urteil vom 10. Januar 2019 (Az.: 10 U 84/17) deutlich festgehalten, dass die in der rbb-Sendung „Klartext“ vom 15.06.2016 aufgestellte Behauptung „Personalräte bei der Berliner Polizei nutzen ihre Dienstzeit für Gewerkschaftsarbeit“ rechtswidrig war. Damit wurden sowohl die gegen den rbb er...

Impressionen vom Warnstreik am 13. Februar - 12.000 Beschäftigte gehen auf die Straße

Polizeigewerkschaften gehen am Freitag geschlossen auf die Straße

Berlin. Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen 2019 ohne Ergebnis geblieben ist, haben zahlreiche Interessenvertretungen Warnstreiks angekündigt. Am Mittwoch geht die Gewerkschaft der Polizei gemeinsam mit ver.di, der GEW und der IG Bau auf die Straße. Zwei Tage später wird die GdP erneut lautstark Druck auf die Arbeitgebers...

Tarifverhandlungen 2019: Wer sich nicht bewegt, wird uns spüren

Berlin. Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen 2019 hat sich die Arbeitgeberseite bisher nicht bewegt. Die Gewerkschaft der Polizei will und wird das so nicht hinnehmen. Wir wollen ein ernstgemeintes Angebot, lassen uns nicht abspeisen und rufen unter dem Motto „#hermitmehr2019“ zum ganztägigen Warnstreik auf....

Auf dem Weg zur Anerkennung: Werden Tarifbeschäftigte zu Polizeibeschäftigten?

Berlin. Bereits seit Monaten setzt sich die Gewerkschaft der Polizei für eine Umbenennung der Tarifbeschäftigten innerhalb der Berliner Polizei ein, da die aktuelle Bezeichnung dem Wert unserer Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht wird. Dieser überfällige Schritt nimmt langsam aber sicher Gestalt an, letzte zu überspringende Hürde...

DPolG und GdP schließen Notdienstvereinbarung mit Polizeiführung

Jürgen Röhr erhält das Bundesverdienstkreuz

Berlin. Ende Juni 2003 wurde Jürgen Röhr im Dienst niedergeschossen, schwerverletzt ins Urban Krankenhaus gebracht und dort notoperiert, er lag 85 Tage im Koma, unterzog sich bis heute mehr als 20 Operationen. In den Dienst zurückgekehrt ist er nicht mehr. Dennoch aber verdankt ihm die Berliner Polizei auch im Jahr 2019 viel. Röhrs Fall h...

Berlins Beamtinnen und Beamten warten noch Monate auf Zulagenerhöhungen

Berlin. Nach der Zustimmung des Rates der Bürgermeister hat jetzt auch der Berliner Senat den Entwurf von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz verabschiedet und so den versprochenen Änderungen an der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) zugestimmt. Die Gewerkschaft der Polizei freut sich über die Senats-Entscheidung, durch die zahlreiche K...

#hermitmehr2019 – GdP informiert zum Auftakt der Tarifverhandlungen 2019

Personalvertretung ohne Pflichtlektüre – GdP stattet GJAV aus

Berlin. Seit Anfang Juni haben Berlins Polizeianwärter und -anwärterinnen eine neue Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV), die für Ihre Interessen und Rechte eintritt. Geführt von Fabian Reichert und Melissa Miether wehrt sich ein fünfzehnköpfiges Gremium nun seit über einem halben Jahr gegen zahlreiche Hürden, die der Zukunf...

Bodycam, Finaler Rettungsschuss, Videoüberwachung – Die Linke gegen geplante ASOG-Neufassung

Berlin. Der Landesvorstand der Linken hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge beschlossen, sich gegen die geplante Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) von Innensenator Andreas Geisel zu stellen. Linke-Chefin Katina Schubert machte deutlich, dass zwar nicht alle geplanten Änderungen schlecht seien, es ab...