Strukturreform der Berliner Polizei – Polizeipräsidentin legt Feinkonzept vor

Berlin. Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik hat am gestrigen Mittwoch die Kolleginnen und Kollegen über detaillierte Strukturveränderungen informiert und damit entsprechende Medienberichte bestätigt. Neben der bereits feststehenden Einführung einer Landespolizeidirektion sowie der Herauslösung der Bereiche BVKD und ZOS/Gef aus der Direk...

Berlin plant Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte

GdP bleibt dran – Auch gezahltes Bekleidungsgeld war Entgelt

Teilnahme an GdP-Seminaren – Disziplinarverfügung gegen Personalräte mangels Vorsatz aufgehoben

Berlin. Gegen drei von uns betreute Personalratsmitglieder wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie nach Meinung der Behörde widerrechtlich an einem GdP-Seminar teilgenommen haben. Hiergegen wehrten sich die drei mit Hilfe unserer Vertrauensanwälte erfolgreich. Zwar verstießen sie mit der Teilnahme gegen dienstliche Pflichten, al...

Verkehrsbilanz 2018: Mehr Unfälle, mehr Verletzte, mehr Tote, mehr Unfallfluchten

Berlin. Im vergangenen Jahr kam es in der Hauptstadt zu 144.325 Unfällen (+ 901). In der weiter wachsenden Stadt (+ 36.218) sind 18.217 Menschen verunglückt (+ 802), 45 Menschen im Straßenverkehr gestorben (+ 9). Wenig erfreulich ist auch die weiter steigende Zahl des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Die Gewerkschaft der Polizei krit...

Zuvielarbeit Feuerwehr ohne Ende

Berlin. Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 12.12.2018 eine erste Entscheidung zur Problematik des finanziellen Ausgleichs für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 getroffen. ...

DGB-Besoldungsreport 2019 – Berlin holt auf, bleibt aber in der Abstiegszone

Berlin. Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen 2019 und einem alles in allem ordentlichen Ergebnis richtet sich der Blick auf die Besoldung in den einzelnen Bundesländern. Berlins Senat hat sich verpflichtet, in den nächsten Jahren 1,1 Prozent auf die durchschnittliche Erhöhung der Länder heraufzupacken, zudem sollen die Erhöhungen in ...

Tarifverhandlungen 2019: Unter dem Strich ein gutes Ergebnis

PKS 2018 umfasst 511.677 Straftaten: Kriminalität in Berlin nimmt statistisch gesehen weiter ab

Im vergangenen Jahr wurden 511.677 Straftaten registriert, 8.760 weniger als im Vorjahr und damit die wenigsten seit 2013. Das verkündeten Innensenator Andreas Geisel  (SPD) und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik am späten Mittwochvormittag bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2018. Gemäß Stat...

SPD-Fraktionschef Raed Saleh in der GdP

Anfang der letzten Woche hatten wir einen ganz besonderen Gast in unserer GdP-Geschäftsstelle zu begrüßen. Raed Saleh wollte sich mal mit ein paar Kolleginnen und Kollegen austauschen und ermöglichte uns so, in zahlreichen Themen mal ein paar Eckpunkte für die parlamentarische Arbeit der Sozialdemokraten in sein Notizheftchen einzupflegen...

Ausländerbehörde verlässt LABO – Berlin bekommt ein Landesamt für Einwanderung

Berlin. Als erstes deutsches Bundesland gründet die Hauptstadt eine eigenständige Einwanderungsbehörde und möchte damit dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes vorgreifen. Als Grundpfeiler dafür soll die Ausländerbehörde (Abteilung IV) aus dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) herausgelöst werden. Nac...

LKA-Chef Christian Steiof spricht von Aktenmanipulation

Berlin. Gemäß einer Pressemeldung, die auf der offiziellen Seite des Berliner Senats veröffentlicht wurde, hat sich Christian Steiof, Leiter des Landeskriminalamt Berlin, zu möglichen Versäumnissen zweier Kollegen des Staatsschutz im Fall Anis Amri geäußert und von Aktenmanipulation gesprochen. Die Gewerkschaft der Polizei hat keinerlei V...

Bevorstehende Strukturreform bei der Berliner Polizei

Behördenleitung plant Strukturreform der Berliner Polizei – GdP erfährt es aus den Medien

Berlin. Der Hauptstadtpolizei steht nach Plänen von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik eine umfassende Strukturreform bereit. Darüber informierte die Behördenleitung geladene Medienvertreter am Mittwochnachmittag. Die wesentlichen Informationen dazu standen bereits in der heutigen Ausgabe der Morge...

Kammergericht stellt klar: rbb-Berichterstattung gegen GdP falsch und rechtswidrig

Berlin. Das Kammergericht hat entschieden und im Urteil vom 10. Januar 2019 (Az.: 10 U 84/17) deutlich festgehalten, dass die in der rbb-Sendung „Klartext“ vom 15.06.2016 aufgestellte Behauptung „Personalräte bei der Berliner Polizei nutzen ihre Dienstzeit für Gewerkschaftsarbeit“ rechtswidrig war. Damit wurden sowohl die gegen den rbb er...

Impressionen vom Warnstreik am 13. Februar - 12.000 Beschäftigte gehen auf die Straße

Polizeigewerkschaften gehen am Freitag geschlossen auf die Straße

Berlin. Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen 2019 ohne Ergebnis geblieben ist, haben zahlreiche Interessenvertretungen Warnstreiks angekündigt. Am Mittwoch geht die Gewerkschaft der Polizei gemeinsam mit ver.di, der GEW und der IG Bau auf die Straße. Zwei Tage später wird die GdP erneut lautstark Druck auf die Arbeitgebers...

Tarifverhandlungen 2019: Wer sich nicht bewegt, wird uns spüren

Berlin. Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen 2019 hat sich die Arbeitgeberseite bisher nicht bewegt. Die Gewerkschaft der Polizei will und wird das so nicht hinnehmen. Wir wollen ein ernstgemeintes Angebot, lassen uns nicht abspeisen und rufen unter dem Motto „#hermitmehr2019“ zum ganztägigen Warnstreik auf....

Auf dem Weg zur Anerkennung: Werden Tarifbeschäftigte zu Polizeibeschäftigten?

Berlin. Bereits seit Monaten setzt sich die Gewerkschaft der Polizei für eine Umbenennung der Tarifbeschäftigten innerhalb der Berliner Polizei ein, da die aktuelle Bezeichnung dem Wert unserer Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht wird. Dieser überfällige Schritt nimmt langsam aber sicher Gestalt an, letzte zu überspringende Hürde...

DPolG und GdP schließen Notdienstvereinbarung mit Polizeiführung