Bei mehr als 100 Personen ist Infektionsschutz kaum durchsetzbar

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert für eine temporäre Einschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen und Demonstrationen. Dies sei nicht nur mit Blick auf die bisherigen Querdenken-Demos notwendig, da sich die Maßnahmen zum Covid19-Infektionsschutz sonst nicht durchsetzen ließen. Man müsse andere Möglichkeiten schaffe...

163 infizierte Beschäftigte, MNS-Pflicht in Dienstfahrzeugen, Schutz von Impfzentren

Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter rasant an, doch es scheint Licht am Horizont. Mit Pharmakonzernen wird aktuell über den lang angekündigten Impfstoff verhandelt und auch in Berlin entstehen Impfzentren, die dann von der Polizei bewacht werden sollen. Wie das personell gewährleistet werden kann, steht noch in den Sternen, denn au...

GdP-Mitglied erstreitet positives Urteil wegen Fahrtkostenerstattung

Es kommt immer wieder vor, dass Ihr zu zusätzlichen Diensten gerufen werdet, Euren Dienst absolviert und einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung für diesen zusätzlichen Dienst stellt, diese dann aber vom Dienstherrn abgelehnt wird. Grundsätzlich besteht nach § 77 Landesbeamtengesetz Anspruch auf Erstattung, wenn Fahrten aus einem „besonder...

Hauptstadtzulage kommt, Berlin bis 2025 ruhendes Mitglied

Nach Wochen der Ungewissheit hat der Berliner Senat gestern darüber informiert, dass man die Bedingungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) akzeptiert und die geplante Hauptstadtzulage für alle Beschäftigten einschließlich A13/E13 bezahlt wird. Ein entsprechender Beschluss wurde auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz...

Familienfreundlicher Arbeitgeber? Von wegen!

Die alternierende Telearbeit ist eine moderne Arbeitsform, die inzwischen von vielen Unternehmen und öffentlichen Institutionen eingeführt wurde, um Beschäftigten eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. So ist es möglich, dass man im Rahmen seiner festgelegten Arbeitszeit außerhalb des Unternehmens im Privatbereic...

Richterbund, dbb und DGB beraten zur Amtsangemessenen Alimentation

Ende letzter Woche haben wir uns in Person unseres Landeschefs Norbert Cioma im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Richterbund und dem Deutschen Beamtenbund (dbb) zusammengesetzt. Der Richterbund hat uns als Spitzenorganisationen eingeladen, um über den Beschluss des BVerfG vom 04. Mai 2020 (2 BvL 4/18)...

Blubb blubb – Wer tief taucht, muss langsam aufsteigen

In den letzten Monaten hat man Euch bei zwei Themen immer wieder aufs Neue vertröstet, ist im wahrsten Sinn des Wortes auf Tauchgang gegangen. Wir können Euch hiermit mitteilen, das geht so weiter. Zumindest aber haben wir sowohl bei der lang angekündigten Novellierung der Laufbahnverordnung als auch bei der Kooperation mit den Bäder-Betr...

Erschwerte Bedingungen während der Corona-Semester

Berlin. Mitte September gab das Abgeordnetenhaus öffentlichkeitswirksam bekannt, dass man aufgrund der erschwerten Bedingungen einen Rettungsschirm für Studierende beschlossen hat und ihnen so eine Verlängerung der Regelstudienzeit zusichert. Nicht bestandene Prüfungen gelten als nicht angetreten. Eine Regelung, die sowohl für das Sommers...

Für Euch vor Ort – GdP informiert aus dem Innenausschuss

Berlin. Regelmäßig kommen die innenpolitischen Experten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien im Bernhard-Letterhaus-Saal zusammen, um über Themen der Inneren Sicherheit zu diskutieren. Wir möchten Euch über die Debatten informieren und im Rahmen kurzer Zusammenfassungen die wesentlichen Inhalte aus der jeweiligen Sitzung vor...

Freifahrtschein zum Sturm auf den Reichstag

Berlin. Am kommenden Montag berät der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über das geplante Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG Berlin). Den dazugehörigen Entwurf hatten SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke Anfang Juni vorgestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das Vorhaben, zeigt Berlins Politik aber zahlreiche S...

104 infizierte Beschäftigte, ausreichend Schutzausstattung, To-Do-Liste in Arbeit

Die Corona-Infektionszahlen sind in den letzten Wochen extrem angestiegen, Berlin ist Risikogebiet, zuletzt meldete das RKI über 1.000 Neuninfektionen am Tag. Berlins Senat hat die Sperrstunde in der Gastronomie von 23 bis 6 Uhr um weitere Wochen verlängert und berät nahezu täglich über weitere Maßnahmen. Auch innerhalb der Berliner Poliz...

Rückforderung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) bei Pensionären

Zahlreiche Pensionäre werden aktuell aufgefordert, die jährlich gegen Weihnachten gezahlte Sonderzahlung teilweise zurückzuzahlen. Das Landesverwaltungsamt macht geltend, dass die Sonderzahlungen falsch berechnet wurden und es zu überhöhten Auszahlungen gekommen ist. Rückgefordert werden die nicht verjährten Sonderzahlungen bis zum Jahr 2...

TdL will Berlin wegen der Hauptstadtzulage herauswerfen

Berlin. Nach übereinstimmenden Medienberichten plant die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) Berlin aufgrund der geplanten und mehrfach zugesicherten Hauptstadtzulage auszuschließen. Dies soll am morgigen Montag offiziell verkündet werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Berliner Senat in der Pflicht, eine Lösung zu finden und...

GdP Berlin legt Positionspapier zum Thema Instacops vor

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein Positionspapier zum Thema Instacops veröffentlicht und legt damit einen Grundstein zur professionellen Community Policing durch Polizistinnen und Polizisten in der Hauptstadt. Das vierseitige Schriftstück soll nicht in Konkurrenz zu den kürzlich veröffentlichten neuen Social-Media-Leitlin...

Gemeinsam für die Opfer des Schießstandskandals

Berlin. Die drei Interessenvertretungen für Berlins Polizistinnen und Polizisten haben sich mit Innensenator Andreas Geisel auf einen ersten Schritt beim Umgang mit den Beschwerden rund um den Ausgleichsfonds Schießstätten geeinigt. Demnach soll ein vierköpfiges Gremium die Unterlagen der Bewertungskommission auf Grundlage der Vorgaben de...

28 infizierte Kollegen, 271 in Quarantäne, wieder Flexibilisierung der Arbeitszeit

Die Corona-Infektionszahlen sind in den letzten Wochen extrem angestiegen, Berlin ist Risikogebiet, die Ampeln stehen auf Rot. Der Senat hat bereits reagiert, Einschränkungen bei privaten Treffen, eine Sperrstunde für die Gastronomie von 23 bis 6 Uhr sowie Maskenpflicht in Verwaltungs- und Bürogebäuden angeordnet. Auch innerhalb der Berli...

BFRA, Laufbahnverordnung und Überstunden beim Rückwärtigen Dienst

In der vergangenen Woche haben wir uns zusammen mit Vertretern der DFeuG und ver.di im Rahmen der regelmäßigen Gespräche zur Lage der Feuerwehr mit Innensenator Andreas Geisel, Vertretern der Innenverwaltung sowie Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen zusammengesetzt und eine Vielzahl von Themen besprochen. Neben grundsätzlichen Fr...

Nicht mal 3.000 Einsatzkräfte sichern den Tag der Deutschen Einheit in Berlin

Berlin. Mit kritischen Worten reagiert die Gewerkschaft der Polizei auf die mangelnde Bereitschaft zur Unterstützung der Hauptstadtpolizei am Tag der Deutschen Einheit. Bund und Länder schicken gerade einmal sieben Einheiten mit knapp mehr als 600 Kräften nach Berlin, der angeforderte Bedarf lag dreimal so hoch....

Für Euch vor Ort – GdP informiert aus dem Innenausschuss

Berlin. Regelmäßig kommen die innenpolitischen Experten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien im Bernhard-Letterhaus-Saal zusammen, um über Themen der Inneren Sicherheit zu diskutieren. Wir möchten Euch über die Debatten informieren und im Rahmen kurzer Zusammenfassungen die wesentlichen Inhalte aus der jeweiligen Sitzung vor...

Gelungener Auftakt – Erster Politik-Stammtisch der GdP ein voller Erfolg

Am gestrigen Dienstag fanden sich rund 25 Mitglieder unserer GdP im Pirates Berlin ein, um mit den Abgeordneten Bettina Jarrasch (Bündnis 90 / Die Grünen), Sebastian Schlüsselburg (Die LINKE) und Christian Goiny (CDU) über die Themen dieser Stadt zu diskutieren. Unser Konzept „Wir laden ein, Du stellst die Fragen“ ist voll aufgegangen. Na...

Auseinandersetzungen zwischen Clans - Landesvize Spaniel bei rbb24

Auseinandersetzungen zwischen Clans - Landesvize Spaniel in der Morgenpost

Auseinandersetzungen zwischen Clans - Landesvize Spaniel im DonauKurier

Corona in der Berliner Polizei - Landesvize Spaniel in der Morgenpost

Vorwürfe gegen Feuerwehrkollegen hinsichtlich rechtsextremer Einstellungen - GdP-Vorstand Mertens in der Morgenpost

Einsatzkräfte an der Rigaer Straße attackiert - Sprecher Jendro in der Morgenpost

Einsatzkräfte an der Rigaer Straße attackiert - Sprecher Jendro bei RTL

Grüne mit neuer Idee zum Böllerverbot - Sprecher Jendro in der Morgenpost

Spuckschutzhauben bei der Berliner Polizei - Sprecher Jendro in der B.Z.

Strafakte Wissam Remmo - Sprecher Jendro in der Morgenpost

ZOS-Kollege als Drogenkurier erwischt - Sprecher Jendro in der Sueddeutsche Zeitung

Auseinandersetzungen im Bereich Organisierte Kriminalität - Sprecher Jendro in der WELT

Diskussion um Böllerverbot - Sprecher Jendro im SAT.1-Frühstücksfernsehen

Diskussion um Böllerverbot - Sprecher Jendro im Interview bei Hauptstadt TV

Diskussion um Böllerverbot - Landeschef Cioma in der rbb Abendschau

Diskussion um Böllerverbot - Landeschef Cioma im Spiegel

Diskussion um Böllerverbot - Landeschef Cioma im Tagesspiegel

Diskussion um Böllerverbot - Landeschef Cioma in der B.Z.

Diskussion um Böllerverbot - Landeschef Cioma bei tagesschau.de

Diskussion um Böllerverbot - Sprecher Jendro in der Neuen Züricher Zeitung