Es gibt einen aktuellen Sachstand hinsichtlich Höhergruppierung von Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich des Zentralen Objektschutz (ZOS). Die bisherigen Ergebnisse zu drei unabhängig voneinander geführten Einzelklagen möchten wir Euch an dieser Stelle nicht vorenthalten.
Es gibt einen aktuellen Sachstand hinsichtlich Höhergruppierung von Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich des Zentralen Objektschutz (ZOS). Die bisherigen Ergebnisse zu drei unabhängig voneinander geführten Einzelklagen möchten wir Euch an dieser Stelle nicht vorenthalten.
Anfang Juli haben wir die Antwort von der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) auf unseren Brief bekommen, in dem wir wissen wollten, ob mit Blick auf die amtsangemessene Alimentation geklagt werden muss oder nicht. Die Zeilen des Finanzsenators haben das leider nicht klären können. Vielmehr wurde auf die auszustehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verwiesen, in der auch die Frage beantwortet werden soll, wer bei einer potenziellen Nachzahlung Berücksichtigung findet. Ansonsten wurde auf die einschlägige Rechtsprechung verwiesen.
Erfreuliche Nachricht aus dem Gesamtpersonalrat (GPR). Nachdem sich Eure GdP sachlich fundiert gegen das angedachte Konzept zur Ausschüttung von Leistungsprämien bei der Berliner Polizei ausgesprochen hat, lehnte das GPR-Gremium laut einer heutigen GPR-Info einen entsprechenden Vorgang ab.
Innerhalb unserer Behörde wird gerade über die so genannte Leistungsprämie diskutiert. In unserer heutigen Sitzung des Landesbezirksvorstandes haben wir einen entsprechenden Beschluss gefasst, der für die Haltung der GdP zum Thema ab sofort bindend ist. Bereits seit längerer Zeit beschäftigt sich der Vorstand des Gesamtpersonalrats mit de...
Wir haben frohe Kunde aus dem Hause des Innensenators. Andreas Geisel (SPD) hat uns schriftlich zugesichert, dass der Berliner Senat endlich von einer zeitnahen Umsetzung des bindenden Urteils vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Freizeitausgleich bei geleistetem Bereitschaftsdienst aus dem November 2016 ausgeht und alle Anträge bis ...
Berlin. In der Diskussion um das Wahlverhalten von Polizistinnen und Polizisten in Deutschland und eine mutmaßliche Nähe zur Alternative für Deutschland (AfD) bezieht der Hauptstadt-Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) klar Stellung. Die Partei biete keine Lösungen und widerspreche in vielen populistischen Aussagen dem Berufset...
Berlin. Die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) hat darüber informiert, dass der Berliner Senat den eingebrachten Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Besoldung für Berlins Beamtinnen und Beamte beschlossen hat. Die genaue Umsetzung dauert noch Monate, aufgrund der Richtlinien des Gesetzgebungsverfahrens wird es so frühestens im Herbst meh...
Die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) hat gestern über den vom Senat beschlossenen Doppelhaushalt 2020/21 informiert. Diesem folgend soll das Gesamtvolumen im nächsten Jahr 31,084 Mrd. Euro, im darauffolgenden 32,349 Mrd. Euro betragen. Weil uns SenFin trotz Nachfrage nicht aufschlüsseln wollte, was genau für die Innere Sicherheit he...
Im heutigen Gesetz- und Verordnungsblatt finden sich die vom Plenum des Abgeordnetenhauses Ende Mai beschlossenen Zulagenveränderungen. Unter der laufenden Nummer 278 sind alle Veränderungen, die durch das Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung der Verordnung über die Gewährung...
In den letzten Monaten ist innerhalb der Direktion Einsatz Unsicherheit über den baulichen Zustand der Unterkunft Schulzendorf und damit verbundene Gesundheitsgefahren entstanden. Verantwortlich dafür sind die so genannten polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK), die im Kleber enthalten sind, der in der Vergangenheit zum Verk...
Berlin. Die Einsatzzahlen der Berliner Feuerwehr steigen munter weiter und haben einen neuen Höchststand erreicht. Laut dem Feuerwehrjahresbericht 2018, der heute von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen vorgestellt wurde, hat man die Kolleginnen und Kollegen zu 463.977 Einsätzen (+ 5.839) ger...
Berlin. Derzeit herrschen wahrlich sommerliche Temperaturen in der Hauptstadt. Trotz globaler Erderwärmung wird sich das auch wieder ändern. Dank der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es dennoch sonnige Aussichten für den kommenden Winter. Die Polizeiführung hat auf monatelanges Drängen der GdP reagiert und stattet alle Kolleginnen und ...
In den letzten Monaten haben sich der Personalrat der Direktion Einsatz und die Gewerkschaft der Polizei auf verschiedenen Ebenen für eine Umbenennung der Tarifbeschäftigten innerhalb der Berliner Polizei eingesetzt, da die aktuelle Bezeichnung dem Wert unserer Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht wird. Jetzt hat Polizeipräsidentin Dr. ...
Berlin. Nachdem bereits mehrere Instanzen festgestellt haben, dass die Besoldung in der Hauptstadt über Jahre verfassungswidrig war, wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abschließend klären müssen, ob Berlins Beamtinnen und Beamten Nachzahlungen zustehen. Unklar ist nach wie vor, wie sich der Berliner Senat im Fall einer durchaus zu...
Das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses hat gestern den Entwurf zum Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Regelungen (VollzugsdienstZulagenänderungsgesetz-VdZulG) nach d...
Am 2. März 2019 haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder auf ein Tarifergebnis geeinigt. Nachdem die Erklärungsfrist nun verstrichen ist, hat die Senatsverwaltung für Finanzen ein Rundschreiben (RS IV Nr. 25/2019) herausgegeben, in welchem sie mitteilt, dass die neuen Entgelte aus dem Tarifvertrag im Juni ...
Berlin. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren debattieren die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke über eine Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Berlin (ASOG Bln) und des damit eng verbundenen Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte...
Berlin. Am 30. April hat Hamburg als letztes Bundesland seine Pläne zur Besoldungserhöhung in diesem Jahr angekündigt. In der Hansestadt möchte man wie auch in Mecklenburg-Vorpommern das Ergebnis der Tarifverhandlungen leicht vermindert, um exakt 3,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019, übernehmen. Der Durchschnitt aller 15 Bundesländ...
Berlin. Bis in die Abendstunden erlebte die Hauptstadt einen Tag der Arbeit ohne große Zwischenfälle. Am Ende der revolutionären 18-Uhr-Demo aber kam es zu mehreren Angriffen auf Einsatzkräfte. Geworfene Falschen, Böller und Steine sowie fast 40 verletzte Kolleginnen und Kollegen und mehr als 150 Festnahmen trüben das Gesamtfazit der Gewe...
Bereits im November 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auf Klage eines Polizeibeamten des Landes Berlin entschieden, dass für die Berechnung eines Freizeitausgleichs nach Mehrarbeit eines Beamten eine entsprechende 1-zu1-Regelung erfolgen muss. Der Kollege wurde mehrfach für mehrere Tage bei polizeilichen Unterstützungseinsätz...
Berlin. In der kommenden Woche werden Berlins Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten wieder kaum aus ihren Stiefeln herauskommen und rund um den 1. Mai eine Vielzahl an Überstunden auftürmen dürfen. Bereits im Jahr 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst...
Auch in diesem Jahr werden wir als GdP den kompletten 1. Mai mit mehreren Teams auf der Straße sein, um die tausenden Einsatzkräfte der Berliner Polizei, Feuerwehr und sämtlicher Untertützungseinheiten betreuen und mit dem einen oder anderen kleinen Snack und Give-away versorgen zu können. Dafür haben wir eine Hotline eingerichtet, unter ...
