GdP Berlin trifft richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft
Berlin. Am gestrigen Donnerstag haben sich 110 Delegierte des Landesbezirkes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Alwin-Brandes-Saal des IG Metall Haus an der Alten Jakobstraße zusammengesetzt und richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft getroffen. So befasste man sich mit zahlreichen Anträgen zu den Zusatzbestimmungen und regelte einzelne Personalfragen für das Landesschiedsgericht und für den Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GLBV).
Wie letzte Woche berichtet, haben wir uns in den Tagen vorm letzten Hauptausschuss mit einem offenen Brief an die Berliner Abgeordneten der demokratischen Fraktionen gewandt, um eine positive Entscheidung für die Abstimmung zum Standort des Landesamtes für Einwanderung (LEA) an der Keplerstraße 2 zu erreichen. Dies ist uns gelungen, dem e...
Berlin. Drei Wochen nach dem letzten Innenausschuss kamen die innenpolitischen Experten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien heute im Bernhard-Letterhaus-Saal zusammen, um im Rahmen des Innenausschusses wieder über Themen der Inneren Sicherheit zu diskutieren. Wir möchten Euch wie zuletzt auch über die Debatten informieren u...
In der heutigen Sitzung beschäftigt sich der Hauptausschuss unter TOP 2686 mit der Mietvertragsverlängerung und Flächenerweiterung von Büroflächen am Standort Keplerstraße 2. Dabei geht es grundsätzlich um die räumlichen Kapazitäten für das neu gegründete Landesamt für Einwanderung (LEA). Da die Notwendigkeit dieser noch nicht bei allen A...
Berlin. Im auf drei Jahre angelegten Probelauf kam es zu 23 Einsätzen mit dem Distanz-Elektroimpuls-Gerät (kurz: DEIG, umgangssprachlich Taser). Das geht aus dem Abschlussbericht vor, den die Berliner Polizei der Senatsverwaltung für Inneres vorgelegt hat. Demnach gab es durch Kollegen der für den Modellversuch ausgewählten Abschnitt 32 u...
Mitte Januar informierte die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) öffentlichkeitswirksam über die Haushaltsbilanz des Jahres 2019. Wir haben in den Tagen danach eine längere Liste vorgestellt, wie man den von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) als gutes Ergebnis bezeichneten Überschuss von 1,6 Milliarden Euro sinnvoll in die Innere Si...
Berlin. Im Zwei-Wochen-Rhythmus kommen die innenpolitischen Experten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien im Bernhard-Letterhaus-Saal zusammen, um über Themen der Inneren Sicherheit zu diskutieren. Wir möchten Euch über die Debatten informieren und im Rahmen kurzer Zusammenfassungen die wesentlichen Inhalte aus der jeweilige...
Berlin. Am Montagnachmittag stellten die drei innenpolitischen Sprecher der Regierungsparteien ihren Gesetzesentwurf für die Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten vor. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich weiter gesprächsoffen, fordert bei der genauen Umsetzung die Berücksichtigung polizeilicher Expertise sowie mehr be...
Im Zuge der im vergangenen Jahr von den Gewerkschaften ausgehandelten Tarif- und Besoldungserhöhungen erfolgt bereits zu Beginn des Jahres 2020 eine Anhebung der Bezüge im Tarif- (3,2 % zum 01. Januar) und Beamtenbereich (4,3 % zum 01. Februar). In den kommenden Tagen werden Ihr in beiden Bereichen Euer erstes Gehalt mit den Erhöhungen be...
Berlin. Mit einem enormen Kraftakt, zahlreichen Alarmierungen und mehr als 20.000 Überstunden sowie massiven Einschnitten in das Privatleben der Kolleginnen und Kollegen hat die Berliner Polizei im Verbund mit den Unterstützungseinheiten aus Bund und Ländern die Libyen-Konferenz ohne große Zwischenfälle abgesichert. Die Gewerkschaft der P...
Berlin. Am Dienstag erfuhr die Berliner Polizei, dass die Bundeskanzlerin zahlreiche Regierungschefs in die Hauptstadt einlädt, um gemeinsam an politischen Lösungen zu feilschen. In Verbindung mit dem Heimspiel von Fußballbundesligist Hertha BSC sowie der Grünen Woche sorgt die Libyen-Konferenz für das nächste Wochenende extremer Einsatzb...
Berlin. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat ordentlich herangeklotzt und für das vergangene Jahr einen Haushaltsüberschuss von 1,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Das freut auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die dem Senat Ideen aufliefert, wie sich das Geld sinnvoll in die Innere Sicherheit investieren lässt....
Berlin. In feierlicher Zeremonie haben Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Engelhard Mazanke (Direktor des Landesamtes) heute das neue Landesamt für Einwanderung (LEA) am Friedrich-Krause-Ufer offiziell eröffnet und somit wie angekündigt die Abteilung IV aus dem LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) ausgegliedert. Die...
Berlin. In der vergangenen Nacht ist unser Gewerkschaftsfahrzeug komplett zerstört worden. Unbekannte haben sämtliche Scheiben eingeschlagen, die Reifen zerstört sowie eine uns bisher unbekannte Flüssigkeit im Innenraum verteilt. In der Nähe des Wagens wurde ein Graffiti „Gegen den Polizeikongress“ angebracht. Auf der einschlägig bekannte...
Berlin. Im Zwei-Wochen-Rhythmus kommen die innenpolitischen Experten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien im Bernhard-Letterhaus-Saal zusammen, um über Themen der Inneren Sicherheit zu diskutieren. Wir möchten Euch in Zukunft über die Debatten informieren und im Rahmen kurzer Zusammenfassungen die wesentlichen Inhalte aus de...
Bereits am 9. Dezember haben sich ver.di, die DFeuG sowie die GdP in einer gemeinsamen Gesprächsrunde mit der Behördenleitung der Feuerwehr, der Senatsverwaltung für Inneres und der Senatsverwaltung für Finanzen an einen Tisch gesetzt, um über die aktuelle Situation bei der Feuerwehr zu sprechen. Neben unserem Landesvize Oliver Mertens na...
Berlin. Vier Tage vor Weihnachten wirbt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut für einen menschlichen Umgang mit den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr. Traditionell kommt es speziell über die Feiertage sowie zum Jahreswechsel zu einer Vielzahl an Übergriffen. Den Kolleginnen und Kollegen wird geraten, die gesetzlichen Möglichkei...
Berlin. Am heutigen Freitag fand die Eröffnungsveranstaltung für einen neuen Wohnkomplex für Studierende der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) an der gut 15 Gehminuten entfernten Friedenhorster Straße statt. Dort stehen nach aktuellem Stand auch Wohnkapazitäten für 75 Kolleginnen und Kollegen bereit, die ein Studium für den gehobe...
Wie die Senatsverwaltung für Finanzen heute informierte, hat der Berliner Senat gestern einen Gesetzentwurf zur Einführung der Pauschalen Beihilfe von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen. Beabsichtigt ist die Einführung im 1. Quartal 2020, sie soll dann rückwirkend zum 1. Januar 2020 gelten....
Berlin. Arabische Clans spielen eine große Rolle in der Organisierten Kriminalität (OK) der Hauptstadt, sind aber keinesfalls allein unterwegs. Dies geht aus dem ersten öffentlichen Lagebild zur OK hervor, das Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik am heutigen Mittwoch vorgestellt haben. Die Gewerkscha...
Berlin. Die Hauptstadtpolizei soll 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr für die Sicherheit auf Berlins Straßen sorgen. Das bedeutet, dass Kolleginnen und Kollegen auch mitten in der Nacht und an Feiertagen zum Dienst kommen müssen, wenn der ÖPNV sein Fahrgeschäft eingestellt hat. Das ist mit dem Privat-Kfz durchaus möglich. Aber nicht, ...
