Zu viele Einsätze, Alarmierungen, Dienstzeitverlagerungen – BePo kommt kaum zum Trainieren

Berlin. Gerade einmal 14 Prozent der geleisteten Stunden blieben den Kolleginnen und Kollegen unserer Einsatzhundertschaften und Technischen Einheiten im ersten Halbjahr, um sich auf die immer vielfältiger werdenden Einsatzlagen vorzubereiten. Im letzten Jahr fielen insgesamt gerade einmal 12 Prozent auf Trainingseinheiten, 2017 waren es ...

Wir wollen anpacken! – GdP wählt Norman Back zum Landesjugendvorsitzenden

Berlin. Die Landesjugendkonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am heutigen Freitag einen neuen Landesjugendvorstand gewählt. Polizeiobermeister Norman Back wurde von den Delegierten einstimmig zum neuen Landesjugendvorsitzenden gewählt. Mit ihm bilden acht Kolleginnen und Kollegen den neuen Vorstand der Jungen Gruppe....

Höhergruppierung beim ZOS – Aktueller Sachstand bei Klageverfahren

Es gibt einen aktuellen Sachstand hinsichtlich Höhergruppierung von Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich des Zentralen Objektschutz (ZOS). Die bisherigen Ergebnisse zu drei unabhängig voneinander geführten Einzelklagen möchten wir Euch an dieser Stelle nicht vorenthalten....

Amtsangemessene Alimentation – Klagen oder nicht? SenFin gibt keine klare Auskunft

Anfang Juli haben wir die Antwort von der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) auf unseren Brief bekommen, in dem wir wissen wollten, ob mit Blick auf die amtsangemessene Alimentation geklagt werden muss oder nicht. Die Zeilen des Finanzsenators haben das leider nicht klären können. Vielmehr wurde auf die auszustehenden Entscheidungen d...

Überzeugende Argumente - GPR folgt Empfehlung der GdP und lehnt angedachtes Konzept für Leistungsprämien ab

Erfreuliche Nachricht aus dem Gesamtpersonalrat (GPR). Nachdem sich Eure GdP sachlich fundiert gegen das angedachte Konzept zur Ausschüttung von Leistungsprämien bei der Berliner Polizei ausgesprochen hat, lehnte das GPR-Gremium laut einer heutigen GPR-Info einen entsprechenden Vorgang ab. ...

Keine Klassifizierung unserer Polizeiarbeit – GdP lehnt Konzept für Leistungsprämien bei Polizei ab

Innerhalb unserer Behörde wird gerade über die so genannte Leistungsprämie diskutiert. In unserer heutigen Sitzung des Landesbezirksvorstandes haben wir einen entsprechenden Beschluss gefasst, der für die Haltung der GdP zum Thema ab sofort bindend ist. Bereits seit längerer Zeit beschäftigt sich der Vorstand des Gesamtpersonalrats mit de...

1-zu-1-Freizeitausgleich – Dank GdP gibt´s endlich den verdienten Lohn

Wir haben frohe Kunde aus dem Hause des Innensenators. Andreas Geisel (SPD) hat uns schriftlich zugesichert, dass der Berliner Senat endlich von einer zeitnahen Umsetzung des bindenden Urteils vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Freizeitausgleich bei geleistetem Bereitschaftsdienst aus dem November 2016 ausgeht und alle Anträge bis ...

Keine Alternative für demokratisch denkende Polizistinnen und Polizisten

Berlin. In der Diskussion um das Wahlverhalten von Polizistinnen und Polizisten in Deutschland und eine mutmaßliche Nähe zur Alternative für Deutschland (AfD) bezieht der Hauptstadt-Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) klar Stellung. Die Partei biete keine Lösungen und widerspreche in vielen populistischen Aussagen dem Berufset...

Gesetzesentwurf zur Besoldungserhöhung passiert den Senat – Umsetzung frühestens im Herbst

Berlin. Die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) hat darüber informiert, dass der Berliner Senat den eingebrachten Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Besoldung für Berlins Beamtinnen und Beamte beschlossen hat. Die genaue Umsetzung dauert noch Monate, aufgrund der Richtlinien des Gesetzgebungsverfahrens wird es so frühestens im Herbst meh...

2,52 Milliarden Euro für Inneres und Sport – Berliner Senat setzt Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2020/21

Die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) hat gestern über den vom Senat beschlossenen Doppelhaushalt 2020/21 informiert. Diesem folgend soll das Gesamtvolumen im nächsten Jahr 31,084 Mrd. Euro, im darauffolgenden 32,349 Mrd. Euro betragen. Weil uns SenFin trotz Nachfrage nicht aufschlüsseln wollte, was genau für die Innere Sicherheit he...

Zulagen im Gesetz- und Verordnungsblatt - Nachberechnung kann erfolgen

Im heutigen Gesetz- und Verordnungsblatt finden sich die vom Plenum des Abgeordnetenhauses Ende Mai beschlossenen Zulagenveränderungen. Unter der laufenden Nummer 278 sind alle Veränderungen, die durch das Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung der Verordnung über die Gewährung...

Giftig oder nicht? Wirbel um verbauten PAK in der Ruppiner Chaussee (Schulzendorf)

In den letzten Monaten ist innerhalb der Direktion Einsatz Unsicherheit über den baulichen Zustand der Unterkunft Schulzendorf und damit verbundene Gesundheitsgefahren entstanden. Verantwortlich dafür sind die so genannten polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK), die im Kleber enthalten sind, der in der Vergangenheit zum Verk...

Jahresbericht 2018 – 463.977 Einsätze für die Berliner Feuerwehr

Berlin. Die Einsatzzahlen der Berliner Feuerwehr steigen munter weiter und haben einen neuen Höchststand erreicht. Laut dem Feuerwehrjahresbericht 2018, der heute von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen vorgestellt wurde, hat man die Kolleginnen und Kollegen zu 463.977 Einsätzen (+ 5.839) ger...

GdP erfolgreich – Alle ZOS-Beschäftigten erhalten Twinjacke plus Wärmefutter

Berlin. Derzeit herrschen wahrlich sommerliche Temperaturen in der Hauptstadt. Trotz globaler Erderwärmung wird sich das auch wieder ändern. Dank der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es dennoch sonnige Aussichten für den kommenden Winter. Die Polizeiführung hat auf monatelanges Drängen der GdP reagiert und stattet alle Kolleginnen und ...

Zeichen der Anerkennung – Aus Tarifbeschäftigten werden Polizeibeschäftigte

In den letzten Monaten haben sich der Personalrat der Direktion Einsatz und die Gewerkschaft der Polizei auf verschiedenen Ebenen für eine Umbenennung der Tarifbeschäftigten innerhalb der Berliner Polizei eingesetzt, da die aktuelle Bezeichnung dem Wert unserer Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht wird. Jetzt hat Polizeipräsidentin Dr. ...

Amtsangemessene Alimentation – Klagen oder nicht?

Berlin. Nachdem bereits mehrere Instanzen festgestellt haben, dass die Besoldung in der Hauptstadt über Jahre verfassungswidrig war, wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abschließend klären müssen, ob Berlins Beamtinnen und Beamten Nachzahlungen zustehen. Unklar ist nach wie vor, wie sich der Berliner Senat im Fall einer durchaus zu...

Änderungen der Erschwerniszulagen (EZulV) auf einen Blick

Das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses hat gestern den Entwurf zum Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Regelungen (VollzugsdienstZulagenänderungsgesetz-VdZulG) nach d...

Mehrarbeit auf Kosten der Kollegen – Nach wie vor kein 1zu1-Freizeitausgleich

Neuregelungen der Tarifbeschäftigten – Erhöhung Eurer Entgelte

Am 2. März 2019 haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder auf ein Tarifergebnis geeinigt. Nachdem die Erklärungsfrist nun verstrichen ist, hat die Senatsverwaltung für Finanzen ein Rundschreiben (RS IV Nr. 25/2019) herausgegeben, in welchem sie mitteilt, dass die neuen Entgelte aus dem Tarifvertrag im Juni ...

Streit um neues Polizeigesetz – Novellierung von ASOG und UZwG steht in den Sternen

Berlin. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren debattieren die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke über eine Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Berlin (ASOG Bln) und des damit eng verbundenen Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte...