Schutz der Einsatzkräfte vor Pyro-Angriffen und ein Zeichen gegen den Klimawandel

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) positioniert sich für den anstehenden Jahreswechsel in aller Deutlichkeit und fordert ein Böllerverbot innerhalb des kompletten S-Bahn-Rings, um die ausufernden Gewalteskapaden gegen Polizei und Feuerwehr zu verhindern. Zudem wäre ein Verbot von Pyrotechnik an Silvester eine echte Maßnahme, um ma...

Never ending Story – Probleme mit der Beihilfe

Berlin. Die gravierenden Probleme bei der Bearbeitung von Anträgen in der Beihilfestelle nehmen nicht ab. Nach wie vor bleiben Berechtigte wochenlang auf den anfallenden Behandlungskosten sitzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Berlins Politik auf, im Interesse der Beschäftigten des Landes die personellen Kapazitäten und techni...

Deine GdP erfolgreich – 300 Euro EPP auch für Pensionärinnen und Pensionäre

Es gibt positive Nachrichten aus dem politischen Raum. Der Berliner Senat hat am Dienstag den von Finanzsenator Daniel Wesener überarbeiteten Entwurf zur Besoldungserhöhung beschlossen. Nach intensiven Gesprächen unsererseits findet sich dort auch die auf Bundesebene beschlossene Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro (steuerpfl...

Debatte über die durchgeführte Polizeistudie

Es ist bereits etwas länger her, dass wir Euch in dieser Form über die Ereignisse im Abgeordnetenhaus informiert haben. Gestern war aber mal wieder eine Sitzung des Innenausschusses, deren einzelne Facetten wir Euch nicht vorenthalten wollen. ...

Deine GdP informiert: Entscheidung zur amtsangemessenen Alimentation nicht vor 2023

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner A-Besoldung ist wohl in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Der von der GdP unterstütze Kläger und sein Prozessbevollmächtigter gehen davon aus, dass eine Entscheidung zum Vorlagebeschluss frühestens im Laufe des kommenden Jahres ergeht. ...

Die Mitarbeitenden wurden vergessen

Am 17.08.2022 wurde bekanntlich das neue Sicherstellungsgelände durch unsere Innensenatorin Iris Spranger feierlich bzw. medienwirksam an die Berliner Polizei übergeben. Darüber freuen wir uns, genauso wie über die elektronische Asservatenverwaltung (EAV), die sich bereits seit 03.01.2022 im Probe-Echtbetrieb befindet. Schade ist nur irge...

Deine GdP informiert zum Sachstand beim DEIG (Taser)

Es gibt eine erfreuliche Meldung in Sachen flächendeckende Ausstattung des Funkwageneinsatzdienstes mit dem Taser. Der für den derzeitigen Probelauf zuständige Personalrat der Direktion 5 City hat auf Wunsch der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport die geltende Dienstvereinbarung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) um...

Schluss mit dem Generalverdacht! Ein negativer Fall sagt nichts über die Berliner Polizei aus

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach der mitunter sehr unsachlichen Debatte über einen Einsatz in Alt-Hohenschönhausen, bei dem ein Video im Social Media verbreitet wurde, eine richtige Einordnung und wehrt sich gegen Nazi-Vergleiche und den Vorwurf des strukturellen Rassismus. Zwar sei es richtig, über den Vorfall zu d...

Kein Allheilmittel, aber der Taser kann Leben retten

Berlin. Am morgigen Montag beraten die Mitglieder des Innenausschusses über einen von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag zur Änderung des UZwG Berlin. Nach diesem soll eine verbindliche Rechtsgrundlage für die Nutzung des Distanz-Elektroimpulsgeräts (DEIG, umgangssprachlich: Taser) geschaffen werden, nach der dieses unterhalb der Schus...

Sibylle Krause in den Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt

In dieser Woche sitzen 254 Delegierte im Estrel zusammen, um richtungsweisende Entscheidungen zu treffen. Am gestrigen Tag eröffnete der langjährige Bundesvorsitzende Oliver Malchow den dreitägigen Kongress, bei dem auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine beeindruckende Rede, vor allem auch über die Rolle unserer Gewerkschaft der Pol...

Deine GdP informiert zum Thema Finanzen

In den letzten Tagen kursierten so manch vielversprechende Nachrichten zum Thema Bezahlung. Von Ruhegehaltsfähigkeit über weitere Zulagen konnte man so ziemlich alles vernehmen. Wir hätten jetzt Luftsprünge machen können, weil unsere Forderungen endlich umgesetzt werden. Haben wir aber nicht, denn über ungelegte Eier sollte man ebenso wen...

Die Einsatzleitzentrale – Ungeliebtes Sorgenkind

Berlin. Seit Jahren herrscht in der Einsatzleitzentrale (ELZ) der Berliner Polizei ein enormes Personaldefizit, auch weil sämtliche Personalgewinnungsverfahren fehlschlagen. Geschönt wird die Beschäftigtenquote durch ständige Hospitationen, zu Lasten der fünf örtlichen Polizeidirektionen sowie der Direktion Einsatz/Verkehr. Seit Beginn de...

Initiativantrag zur flächendeckenden Taser-Erprobung beschlossen

Losgelöst von der Berichterstattung und den dort sehr widersprüchlichen Aussagen der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport läuft am 30.09.2022 die bisherige Dienstvereinbarung zur Erprobung des Distanz-Elektro-Impulsgerätes (DEIG), auch Taser genannt, in der Direktion 5 aus. Der Gesamtpersonalrat hat in seiner heutigen S...

Energiepreispauschale – Große Bevölkerungsschicht schaut in die Röhre

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidungen des Koalitionsausschuss des Bundes, der im neuen Maßnahmenpaket zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen unter anderem auch die Energiepreispauschale in Höhe einer 300 Euro steuerpflichtigen Einmalzahlung an Rentnerinnen und Rentn...

AZ Rettungsdienst – Experten-Anhörung im Innenausschuss

Berlin. Am morgigen Montag berät der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus zur Problematik des ständigen Ausnahmezustands Rettungsdienst und hat hierfür Experten eingeladen. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird Vorstandsmitglied und Brandoberinspektor Oliver Mertens die Sicht der Dinge darstellen und Rede und Antwort stehen....

Keine Angst! 300-Euro-Energiepreispauschale kommt Ende September

Zurecht haben sich einige in den letzten Tagen verwundert die Augen gerieben, als sie auf dem Gehaltsnachweis die vielfach angekündigte einmalige Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro brutto (einkommenssteuerpflichtig) vergeblich suchten, obwohl eine Zahlung für den Septemberverdienst angekündigt war. In der Tat ist diese ausge...

Leitfaden zur Ausnahme der Parkraumbewirtschaftung steht

Berlin. Nach langem Hin und Her kam es am vergangenen Freitag nach Angaben der zuständigen Senatsverwaltungen zu einer Einigung und Finalisierung beim Leitfaden für die Ausnahme von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von der Parkraumbewirtschaftung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte seit mehr als drei Jahren für eine entsprech...

Misstrauen in Polizei scheint wichtiger als Menschenleben zu retten

Berlin. Nach den Veröffentlichungen zum geplanten Ende des Taser-Probelaufs richtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare Worte in Richtung Politik und fordert die flächendeckende Ausstattung in der Hauptstadt. Fernab politischer Ideologie kommt man nach mehr als fünf Jahren Testphase zu keinem anderen Schluss, als dass das Einsatzmitt...

Mehr als drei Jahre nach Einführung: Nur knapp 55 Prozent an der SFP9 ausgebildet

Berlin. Nach jahrelangem Hin und Her, zwischenzeitlichen Lieferengpässen und der Rückgabe aufgrund von Produktionsschwierigkeiten konnte Anfang April 2019 endlich mit der Beschulung der neuen offiziellen Dienstpistole SFP9 begonnen werden. Mehr als drei Jahre später sind nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gerade mal gut die H...

Berlins Polizei hat Bodycams bis Ende Juni bereits 101 Mal eingesetzt

Berlin. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden die 20 Bodycams in der Berliner Polizei seit Beginn des Probelaufs bis Ende Juni bereits 101 aktiviert. Ende des Jahres soll in einer zweiten Phase die Anzahl auf 300 Geräte erhöht und der Versuch auf das Stadtgebiet ausgedehnt werden, im Anschluss eine Evaluation erfolgen. Di...

Landeschef Weh zur Forderung beschlagnahmte kriminelle Gelder in Sicherheitsbehörden zu investieren

Sprecher Jendro zum Koalitionsstreit über Novellierung des Rettungsdienstgesetzes

Sprecher Jendro zur Blockade im Namen des Klimas am BER

Sprecher Jendro zu Durchsuchungsmaßnahmen nach Subventionsbetrug durch Islamisten

Sprecher Jendro zu Durchsuchungen wegen Corona-Subventionsbetrug durch Islamisten

Landeschef Weh zur Kritik eines Bezirkspolitikers an Verkehrskontolle

Sprecher Jendro zu erneuten Blockaden im Namen des Klimas

Landeschef Weh zu vier verletzten Kollegen bei Angriff in Spandau

Landeschef Weh zu Gesprächen über Entschädigung für Schießstandopfer

Sprecher Jendro zu Missbrauch des Feueralarms im Namen des Klimas

Sprecher Jendro zu erneuten Blockaden im Namen des Klimas

Sprecher Jendro zur Überlegung Prostitution zur Straftat zu erklären

Sprecher Jendro zur Sirenen-Infrastruktur in Berlin

Landeschef Weh zur Fordeurng nach Ausdehnung des Gewahrsams

Sprecher Jendro zu Klima-Klebe-Blockaden am Montag

Sprecher Jendro zur Abschiebung eines Schwerkriminellen

Sprecher Jendro zur Behinderung eines STEMOs auf Anfahrt durch Klima-Blockaden

Sprecher Jendro zu abgebauten Zugängen zu A100-Schilderbrücken

Sprecher Jendro zur Forderung nach Böllerverbot innerhalb des S-Bahn-Rings

Sprecher Jendro zu Auswirkungen der Klima-Klebe-Blockaden