Das Thüringer Landessozialgericht hat am 15. Mai 2019 entschieden, dass im Falle eines Klägers das Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung des Verpfle-gungsgeldes der ehemaligen Volkspolizei der DDR neu zu berechnen und der Deutschen Rentenversicherung darüber Mitteilung zu machen ist. Im Falle des Bekleidungsgeldes wurde die Klage allerdings abgewiesen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor und ist auch noch nicht rechtskräftig. Im Flyer der Info01/2019 vom 13.02.2019 hatten wir bereits über die Situation der Entwicklung des Verpflegungsgeldes aus dem Sonderversorgungssystem des MdI der DDR berichtet. Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil sieht die Lage in Thüringen heute anders aus. Auch wenn die Vertreterin des Freistaates Thüringen alles getan hat, um das für den Kläger positive Urteil zu verhindern, ist jetzt ein wichtiges Ziel erreicht. In dieser Sache hatte sich die GdP bereits an den Ministerpräsidenten gewandt und im Landtag sind mehrere Petitionen dazu anhängig. Die GdP Thüringen begleitet aktiv mit einer eigenen Arbeitsgruppe diesen Prozess. Die GdP fordert nunmehr die Landesregierung auf, das Verfahren nach mehr als 12-jähiger Dauer nicht durch juristische Winkelzüge weiter in die Länge zu zie-hen, Thüringen muss ja für die anderen jungen Bundesländer schon mitbezahlen. Die GdP fordert weiter, dass dieses Urteil für alle vergleichbaren Fälle als rechtsverbindlich anerkannt wird und damit weitere anhängige Verfahren über-flüssig werden. Die GdP fordert zudem, dass die Rentenstelle umgehend die erforderlichen Res-sourcen erhält, damit die Rentenansprüche der Betroffenen umgehend neu be-rechnet werden können. Alle Betroffenen (einschließlich der ehemaligen Beschäftigten der Organe der Feuer-wehr und des Strafvollzuges) sollten vorsorglich umgehend einen Antrag auf Neube-rechnung ihrer Rentenansprüche an die Landesfinanzdirektion Erfurt stellen. Der Landesvorstand

09/2019 Erfurt, 10. Mai 2019 Nach Vorlage eines Gesetzes der Landesregierung haben mit einem Änderungsantrag am 09. Mai 2019 die Fraktionen die Rechte der Beschäftigten durch das Personalvertretungsgesetz in Grundsatzpfeilern gestärkt. Mit dem nun zugestimmten Gesetz sind Personalvertretungen in allen Bereichen einzubeziehen. Die jeweiligen Dienststellenleitungen sind in der Pflicht, eine Beteiligung bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen durchzuführen. Ein Letztentscheidungsrecht bleibt bei Unstimmigkeiten nach der Einigungsstelle bei der obersten Dienstbehörde. Die GdP stellt fest, dass ab Veröffentlichung des Gesetzes damit jegliche Diskussionen zu einer möglichen „Nichtbeteiligung“ entfallen. Nun sind wir alle in der Pflicht partnerschaftlich und auf Augenhöhe zu kooperieren! Die GdP begrüßt grundsätzlich die Teilanpassungen der Inhalte vom Betriebsverfassungsgesetz an das Personalvertretungsgesetz. So werden mit dem geänderten Gesetz die klaren Unterscheidungen in den Mitbestimmungen und den Freistellungsstaffeln des Freistaats Thüringen angeglichen. Dieser Schritt aus den Fraktionen heraus zeigt deutlich, dass durch diese Änderungen der Gleichheitsgrundsatz seinen hohen Stellenwert für die Bediensteten in Thüringen erhält. Die Gewerkschaft der Polizei stellt fest, dass die gewerkschaftliche Kernforderung im vorgelegten Änderungsentwurf der Rot-Rot-Grünen Fraktionen berücksichtigt wurde. Leider wurden nicht alle Forderungen und Vorschläge aufgenommen. Einige bisherige Baustellen vor allem für die praktischen Umsetzungen sind leider noch ungelöst. Die GdP fordert alle auf, sich in die Umsetzung des Gesetzes, das hohe Anforderungen an die Dienststellenleitungen und Personalvertretungen stellt, einzubringen. Für die wirklichen Verbesserungen im Sinne der Interessenvertretungen der Beschäftigten bedarf es nun eines offeneren Umgangs in den Behörden. Die GdP steht für ein modernes, demokratisches Personalvertretungsrecht ein und wird die Entwicklung aktiv begleiten. Der Landesvorstand

Die GdP hat sich wirklich lange auf die Lippen gebissen und untypisch still gehalten zum Thema Personalmehrung. Jetzt hat sich das Warten gelohnt. Die Landesregierung hat mehr Stellen für die Thüringer Polizei in den Haushaltsentwurf 2020 geschrieben. Was der GdP sehr wichtig ist, unsereAnregungen haben Gehör gefunden. 65 Stellen für Tarifbeschäftigte, die endlich Stellen besetzen können, um den Vollzugsdienst von vollzugsfernen Aufgaben zu befreien und damit für die „Straße“ zur Verfügungstehen. 11 Stellen für Verwaltungsbeamte und 56 Planstellen für den Bereich der ZpIuK,die den Bereich der Digitalisierung der Thüringer Polizei deutlich stärken werden. 10 zusätzliche Planstellen für die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei. Es wird schwer genug,diese Stellen alle zu besetzen. An der Ausrichtung der zu besetzenden Stellenwird aberdeutlich,hier geht es tatsächlich um die Entwicklung der Thüringer Polizei. Viele Gespräche zeigen Wirkung. Die Ausbildungszahlen für den Thüringer Polizeivollzug werden in den kommenden fünf Jahren deutlich über 200 liegen, dasgibt Planungssicherheit für die gesamte Thüringer Polizei. Einen weiteren Riesenerfolg für die GdP Thüringen findet sich fast so weit unten in der Ent-scheidung der Landesregierung, dass man sie überlesen könnte. Hier machtdie Landes-regierung extrem wichtige und richtige Schritte zur Steigerung der Attraktivität des mittleren Dienstes der Thüringer Polizei. 1. Die Stellenobergrenze im mittleren Polizeivollzugsdienst wird fallen und damit werden auch 2019 Beförderungen nach A9 im mittleren Polizeivollzugsdienst möglich gemacht! 2. Konnte sich die Idee der GdP das Eingangsamt A8 einzuführen nicht durchsetzen, aber es wird festgelegt, dass nach Beendigung der Probezeit innerhalb der sich anschließenden kommenden zwei Jahren Dienstzeit die Beförderung nach A8 erfolgt. Die GdP sagt Danke für diese Entscheidung, sehr geehrte Thüringer Landesregierung,hier ist ein großer Wurf für die Thüringer Polizei gelungen. Für den Landesvorstand der Landesvorsitzende

Auf Grund einer Initiative der GdP Thüringen, gemeinsam mit dem DGB Hessen-Thüringen, traten Ende März rückwirkend zum 01.01.2019 positive Veränderungen der Urlaubsverordnungen (ThürUrlVO) in Kraft. Seit dieser Zeit verfällt kein Urlaubsanspruch, wenn Beschäftigte mal eben von einem Beschäftigungs-verhältnis im öffentlichen Dienst, in ein anderes wechseln. Damit muss sich ab sofort auch keine Student*in oder Auszubildende*r mehr Sorgen machen, dass ein Urlaubsanspruch verfällt, nur weil man eine Ernennungsurkunde erhalten hat. Weiterhin sind die Sonderurlaubsregelungen nach § 23 ThürUrlVO bei durch Gewerkschaften organisierten Aus- und Fortbildungsveranstaltungen und wissenschaftlichen Tagungen deutlich zum Vorteil der Beschäftigten erleichtert worden. Auf Grund der Nichtveröffentlichung der Begründung zur Änderung der ThürUrlVO, wurden durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Ausführungen zu näheren Erläuterungen verfasst. Anträge auf Sonderurlaub zu Aus- und Fortbildungsveranstaltungen wurden durch Thüringer Polizei-behörden immer wieder negativ beschieden. Vor allem im Verantwortungsbereich der Landespolizei-direktion, erfolgten auffällig häufig Ablehnungen von Sonderurlaub. Diese Verfahrensweise bzw. Aus-legung der ThürUrlVO regelmäßig zum Nachteil der Beschäftigten, erkannten neben der GdP, auch die Leitung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales und traf folgende erläuternde Fest-legungen im Sinne der Beschäftigten: „In der Praxis hat sich gezeigt, dass die wissenschaftlichen Tagungen oder beruflichen Aus- oder Fortbildungsveranstaltungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nicht nur von staatlichen oder kommunalen Stellen, sondern beispielweise auch von Gewerkschaften oder Berufsvertretungen (beispielsweise der Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag) durchgeführt werden. Um auch in diesen Fällen die Gewährung von Sonderurlaub zu ermöglichen, wird auf eine konkrete Festlegung, wer die Veranstaltung durchführt, verzichtet.“ Die Gewerkschaft der Polizei bedankt sich ausdrücklich für die Erläuterungen, die den nachgeordneten Behörden und Einrichtungen die Bewertung von Sonderurlaubsanträgen sicherlich erleichtern wird. Die Gewerkschaft der Polizei Thüringen fordert daher die Thüringer Polizei- und Justizbehörden auf, diese Verordnung im Sinne der oben genannten Erläuterungen umzusetzen, anstatt zu prüfen, was nicht möglich ist. Jetzt könnten die Zeiten anbrechen, in denen der Fortbildungswille unserer Beschäftigten eine uneingeschränkte Unterstützung erfährt! Der geschäftsführende Landesvorstand

Info 5/2019 Erfurt, 25.03.2019 Die GdP Thüringen begrüßt die von der SPD Thüringen befeuerte Debatte um mehr Personal bei der Thüringer Polizei. Die SPD hatte zuletzt auf ihrem Landesparteitag zum Wahlprogramm 199 weitere Stellen, resultierend aus dem Pakt für den Rechtsstaat, für die innere Sicherheit gefordert. Um diese 199 Stellen mit den besten Bewerbern*innen besetzen zu können, muss Thüringen attraktiver werden. Dazu gehören eine angemessene Besoldung sowie transparente Beförderungsmöglichkeiten für Vollzugs- und Verwaltungsbeamt*innen in Polizei und Justiz. Die Anhebung des Eingangsamtes von derzeit Besoldungsgruppe A 6 auf A7 bei Verwaltungs-beamt*innen sowie Besoldungsgruppe A7 auf A 8 bei Vollzugsbeamt*innen wäre die logische Konsequenz. Die GdP Thüringen fordert daher die Landesregierung auf, bereits im Haushaltsentwurf 2020 eine entsprechende Anhebung einzuplanen. . Der Landesvorstand