Im Bereich der Landespolizeiinspektion Nordhausen wird gerade ein Disziplinarverfahren gegen ein GdP-Mitglied geführt, weil die Thüringer Polizei keinen Messenger-Dienst für ihre Beschäftigten zur Verfügung stellt.
Wen müsste jetzt eigentlich das Disziplinarverfahren treffen? Eine Kollegin, die ihren Kolleg*innen auf der Straße alle erforderlichen Daten zur Verfügung stellt oder den Dienstherren, der keine sichere Datenübertragung ermöglicht?
Das Landgericht München hat ein klares Urteil zum Schutz von Polizeibeamten gesprochen. Polizisten dürfen während eines Einsatzes am Rande von Demonstrationen nicht aus nächster Nähe gefilmt werden, wenn dabei auch ihre dienstlichen Gespräche zu hören sind. Die GdP begrüßt die Entscheidung und fordert die Landesregierung auf, die Polizeib...
