Urlaub verschieben wegen Corona? Gewerkschaften wissen Rat!

Urlaub verschieben wegen Corona? Gewerkschaften wissen Rat!

Was zu beachten ist: Der Erholungsurlaub dient dem Zweck der Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit und der Arbeitskraft der Beamt*innen. Treten Umstände ein, die diesem Zweck zuwiderlaufen, kann darin ein wichtiger Grund für den Anspruch auf Verschiebung des geplanten und bereits genehmigten Erholungsurlaubs liegen. Der Diensthe...

Beförderungen nach A8 kommen, wie versprochen!

Mit einem Entschließungsantrag zum Landeshaushalt 2020 machte die ehemalige Thüringer Landesregierung einen richtigen und wichtigen ersten Schritt, um die Attraktivität des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Thüringer Polizei zu steigern. Es wurde festgelegt, dass nach der Beendigung der regelmäßigen Probezeit von drei Jahren, inner...

Thüringer Landesarbeitsgericht entscheidet Höhergruppierung eines Logistikers

Das Landesarbeitsgericht Thüringen entschied bereits mit Urteil vom 18.08.2016 zugunsten eines Logistikers der Thüringer Polizei. Er beantragte die Prüfung einer höheren Eingruppierung nach § 29a TVÜ-L zum 01.01.2012. Der Kollege, mittlerweile im Rentenstand, vertrat die Auffassung, „die ihm übertragenen Aufgaben entsprächen Entgeltgruppe...

Kleine Entscheidung mit großer Wirkung nach Forderung der GdP

Die GdP Thüringen dankt dem Thüringer Finanzministerium zur Festlegung der geänderten Rechtsauffassung nach klarer Forderung der GdP zur Anerkennung von Bereitschaftsdiensten als volle Dienstzeit mit Zulagengewährung. Das TFM hält nicht mehr daran fest, dass für Zeiten des Schlafens die Fiktion der tatsächlichen Dienstausübung nicht gegeb...

Personalmangel zwingt Polizei, sich aus Lobenstein während der Nachtzeit zurückzuziehen

Laut einem Pressebericht der OTZ vom 27.12.2019 und der Veröffentlichung im Intranet der Thüringer Polizei werden die Bürger*innen ab sofort in der Polizeistation Bad Lobenstein während der Nachtzeit keine Polizei mehr erreichen können. Kaum vorstellbar, dass dies ein Landrat und ein Bürgermeister im Interesse der Bevölkerung mittragen un...

Verpflegungsgeld der ehemaligen Deutschen Volkspolizei

Die Thüringer Landesregierung hat entschieden, dass sie vorläufig keine Rentenansprüche aus dem ehemaligen Verpflegungsgeld der Deutschen Volkspolizei berechnen lässt. Sie will den Ausgang sachgleicher Verfahren aus dem Freistaat Sachsen, die derzeit beim Bundessozialgericht anhängig sind, abwarten. Dazu wurde auch seitens des Freistaates...

Definierte Beförderung nach A8 !?

Am 11.12.2019 in den späten Nachmittagsstunden hatte sich der Thüringer Landtag in einer aktuellen Stunde, beantragt von der Fraktion die LINKE, mit einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen der letzten Landesregierung zu befassen. Darin heißt es, dass Polizeibeamt*innen der Besoldungsgruppe A7 nach der regulären Probezeit von 3...

Info 15/2019 - Dienstliche Reisezeiten sind ab sofort volle Arbeitszeiten

Mit Kabinettsbeschluss vom 22.10.2019 hat die Landesregierung die Änderung der Thüringer Arbeitszeitverordnung und die Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten angepasst. Dienstliche Reisezeiten sind nun für alle Thüringer Beamten vollumfänglich als Arbeitszeiten anerkannt und werden damit nicht mehr halbiert...

Tarif-Info 06/2019 - GdP/ DGB-Rechtsschutz erfolgreich

Info 14/2019 - stashcat - Allrounder in Punkto Messenging und Datensicherheit?