Testen - Impfung 1 - Impfung 2 und was ist mit der Polizei?

Nein, wir werden nicht in einen Wettstreit eintreten, welche Berufsgruppe denn nun relevanter für die Gesellschaft wäre und deswegen früher geimpft werden sollte als eine andere. Wir werden auch keinen Wettstreit zwischen den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Thüringer Polizei und des Thüringer Justizvollzuges zulassen. Für uns gibt e...

GdP Info Kreisgruppe Nordthüringen

Chaos in Nordthüringen – polizeiliche Einsatzfähigkeit gefährdet?

Aufgrund des Wintereinbruches am Wochenende ist die Lage in den Polizeiinspektionen und der LPI Nordhausen noch immer chaotisch. Grund ist nicht die Motivation der einzelnen Kolleginnen und Kollegen sondern der fortwährende mangelhafte Räumzustand der Liegenschaften....

Bundesverwaltungsgerichtsentscheid stärkte die Rechte von Bediensteten

Im Disziplinarverfahren muss eine bereits erfolgte Beförderungsauswahl positiv für Bediensteten berücksichtigt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21.06.2018 mit Az: 2 WD 4/18 die Rechte eines Beamten gestärkt, indem dieses Gericht entschied, dass durch die Beförderungsauswahl im Disziplinarverfahren eine positive Berücksichtigung erfolgen muss, wenn eine konkret anstehende Beförderung durch das Disziplinarverfahren zurückgestellt wurde....

Haushaltsstellen und Beförderungen anstatt der Einbahnstraße Bündelungen im Justizvollzug

GdP fordert klare Position des Thüringer Justizministers

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beabsichtigt per Verordnung die Wiedereinführung der Bündelung der Statusämter von A7 bis A9 im allgemeinen Vollzugsdienst. Ziel der geplanten Bündelung ist es laut Aussage des Ministeriums nicht, Beförderungsmöglichkeiten zu erhöhen. Auch die Abschaffung der gesetzlich...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit

Die GdP Thüringen begrüßt Beleidigungsverurteilung wegen Pullover Aufschrift „FCK BFE“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Presseveröffentlichung am 15.01.2021 die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung erklärt. Im Beschluss vom 08.12.2020 mit Az.: 1 BvR 842/19 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass der Schriftzug „FCK BFE“ strafrechtlich zu bewerten und zu verurteilen w...

Verpflegungsgeld war kein Arbeitsentgelt!

Zu diesem Schluss kam der 5. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) in Kassel in zwei Entscheidungen am 09. Dezember 2020. Damit kann Verpflegungsgeld auch nicht die Rente erhöhen. Das gilt zumindest für ehemalige Volkspolizisten in Thüringen und Sachsen....

Forderung der GdP findet Gehör im Haushaltsentwurf 2021 der Thüringer Landesregierung

Am gestrigen Abend durfte die GdP Thüringen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalitionen und der CDU auf einen Haushaltsentwurf geeinigt haben. Dieser Haushaltsentwurf hat es in sich. ...

Spende der BBBank

Am 03.12.2020 durfte der Vorsitzende des Polizeivereins Thüringen e.V. Rainer Kräuter im Beisein der Kassiererin des Vereins Jana Henschel und dem Landesvorsitzenden der GdP Thüringen Kai Christ einen Spendenscheck der BBBank übernehmen. Überbringer des Schecks über 1.200,00 € war der Leiter der BBBank Filiale Erfurt Herr Andreas Schmoock...

Musterwiderspruch 2020 der GdP Thüringen zur amtsangemessenen Alimentation – Sichert Eure Ansprüche!

Das TFM hat eindeutig festgestellt, dass die Besoldung bis zur Besoldungsgruppe A8 Stufe 1 unmittelbar verfassungswidrig ist, da das Mindestabstandsgebot nicht eingehalten wird. Damit verbunden ist aber nicht unbedingt, dass jeder Widerspruch erfolgreich sein wird. Das TFM plant, die Familienzuschläge anzuheben, um eine amtsangemessene Al...

Gab es bei dir heute wieder ne langweilige Bemme für zwischendurch oder was Fettiges vom Schnellrestaurant?

Wir schaffen mit dem Input von „Thess“ Abhilfe! Du möchtest einfache und gesunde Alternativen finden, wenn du mal wieder nen langen Dienst schiebst?...

Erfüllungsübernahme -oder- was macht die GdP eigentlich?

Im Jahr 2017 war es soweit, die GdP Thüringen entschied sich, ihr Rechtschutzangebot zu erweitern. Wir erkämpfen also seit 2017 für Mitglieder Schmerzensgeld, nach dem diese grobe Beleidigungen erfahren mussten oder schlimmer, nach dem ein Mitglied im Dienst verletzt wurde. Lernen mussten wir, dass Thüringer Gerichte der festen Ansicht si...

Bodycam in der Thüringer Polizei – Wann ist es soweit?

Seit Anfang 2017 wird der Einsatz von Bodycams in mehreren Dienststellen der Thüringer Polizei getestet, d. h. das Projekt feiert im nächsten Frühjahr seinen 4. (!) Geburtstag. Muss Thüringen unbedingt wieder den letzten Platz belegen? Was bei der Bundes- und anderen Landespolizeien funktioniert, das muss auch für unsere Kolleg*innen in d...

Auf geht’s, fünf Jahre nach Beendigung der Ausbildung Beförderung zur A8 und sechs Jahre später die Beförderung zur A9 in Thüringer Polizei und Justizvollzug!

Das ist unsere Forderung!

400 Ausbildungsplätze für den mittleren Dienst des Zolls werden in Thüringen, genauer in Erfurt entstehen. Was mit der Finanzgewalt des Bundes alles möglich ist, erscheint für einen Thüringer beinahe märchenhaft. Es ist nicht der Neid, es ist Sorge, die uns umtreibt....

Attraktivität der Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei gesteigert!

Traurig, aber wahr! Mobile Sanitäranlagen in Meiningen

Die GdP Thüringen fordert die Abgeordneten im Thüringer Landtag auf, im Rahmen ihrer derzeitigen Haushaltsdebatte die „miserablen“ Zustände in der Liegenschaft der Bildungseinrichtungen im Auge zu behalten....

Kommunikation ist der Anfang von allem

Ein LPI-Leiter ist jetzt nicht das, was man sich gemeinhin unter der Basis der Polizei vorstellt, aber er hat ganz sicher einen weiten Blick auf die Belange seiner gesamten LPI. Der Einladung des Leiters der LPI Saalfeld, Herrn Matthias Zacher, ist unser Landesvorsitzender sehr gerne nachgekommen. Für die Belange der Basis waren mit einge...

GdP gratuliert zu den Beförderungen

Auswahlentscheidungen zum Nachteil der Kolleg*nnen des mittleren Dienstes

Allen Kolleg*nnen, die in den Genuss einer der heißbegehrten Beförderungen in der letzte Woche kamen, sei an dieser Stelle nochmals gratuliert. In diesem Jahr standen für alle Laufbahngruppen und Fachrichtungen der Thüringer Polizei 597 Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung. Deren Verteilung auf die verschiedenen Besoldungsstufen regeln...

Ministerium und Landespolizeidirektion missachten das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung

Dienststellen werden zur Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen aufgefordert

Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied in mündlicher Verhandlung am 16.06.2020, dass die Landespolizeidirektion und das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in zwei Fällen rechtswidrig gegen das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung verstießen. Die Landespolizeidirektion legte der zuständigen Personalvertretung in den...

GdP fordert deutliche Verbesserungen der Erschwerniszulagen

Brotkrummenbeschluss des Landtages hinterlässt unzufriedene Polizist*innen

Medienberichten war zu entnehmen, dass der Thüringer Landtag Änderungen in der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung (ThürEZulV) beschloss. In den Genuss der geringfügigen Verbesserung kommen nur wenige Kolleg*innen und Teilbereiche der Thüringer Polizei. Das ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei und der Personalvertretungen zu weni...

Thüringer Innenministerium lässt Polizeibeamt*innen im Regen stehen

Staatsanwaltschaft Meiningen und das TMIK statuieren ein noch nicht dagewesenes Exempel

Die GdP Thüringen empfiehlt allen Polizeibeamt*innen in Thüringen, ab sofort bei strafbaren Handlungen, welche von ihnen in ihrer Freizeit festgestellt werden, nur nach reiflicher Überlegung zur Anzeige zu bringen, es eigentlich besser zu unterlassen. Das Legalitätsprinzip ist natürlich nicht außer Kraft gesetzt. Diese Empfehlung ist die ...

Gericht straft Thüringer Innenministerium wegen Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin ab!

Einstellungsverfahren im Tarifbereich war rechtswidrig!

Das Thüringer Landesarbeitsgericht strafte in einer Berufungsverhandlung das Thüringer Ministerium Inneres und Kommunales ab, eine Bewerberin wegen Ihrer Schwerbehinderung unmittelbar benachteiligt zu haben. Es folgte die Verurteilung zu einer Schadenersatzzahlung von 4000,00 €. Die GdP fordert, eine frühzeitige rechtskonforme Beteiligung...