GdP Thüringen

Aktuelle Mitgliederinformation

Der Landesbezirksvorstand der GdP Thüringen hat am 07.05.2021 eine ausführliche Erörterung der aktuellen Situation in der Thüringer GdP vorgenommen. Bekanntlich sind Kai Christ als Landesvorsitzender und Thomas Müller als stellvertretender Landesvorsitzender von ihren Ämtern zurückgetreten....

Gericht entscheidet Freizeitausgleich für Einsatz

Die GdP fordert, die anhängigen 1500 Verfahren in Thüringen positiv im Sinne der Antragssteller zu entscheiden!

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen unterlagen, um für eine even...

100% Einsatz verdienen 100% Einsatz

GdP Thüringen fordert unsere Politik und die Thüringer Bürger:innen auf, die bundesweite Wertschätzungskampagne zu unterstützen.

Die Gewerkschaft der Polizei hat am gestrigen Tag mit einer Aktion vor dem Berliner Reichstagsgebäude ihre bundesweite politische Wertschätzungskampagne gestartet. Unter dem Motto "100% Einsatz verdienen 100% Einsatz“ wendet sich die mitgliederstärkste Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten hierzulande an die Politik sowie an die M...

Die GdP dankt dem Thüringer Innenministerium für die Impfstrategie innerhalb der Thüringer Polizei.

Aktuell zerreißen sich die Medien in Thüringen darüber, ob denn wirklich nur Polizeivollzugsbeamte oder doch vielleicht auch Tarifbeschäftigte oder Verwaltungsbeamte der Thüringer Polizei geimpft werden....

Wir können es und wir machen es auch!

Wir geben niemals auf. Am 07.04.2021 kam in der GdP Thüringen ein Fax an, jawohl ein Fax! Absender war das Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV). Jenes Fax enthielt die Entscheidung des TMMJV über einen Widerspruch der GdP Thüringen gegen eine Nichtzahlung aus einer Forderung gem. § 74a ThürBG....

Einführung eines Distanz - Elektroimpuls – Gerätes (DEIG)

Fehlendes Hilfsmittel im Justizvollzug

Wir fordern das Ministerium für Migration Justiz und Verbraucherschutz auf, die Einführung eines Distanzelektroimpulsgerätes zu prüfen. Es ist an der Zeit, dass der Freistaat Thüringen als Vorreiter die Entscheidung zur Einführung dieser Geräte im Justizvollzug trifft....

Tarifrunde 2021 – Herausforderung Thema Arbeitsvorgang

Bereits jetzt wirft die Tarifrunde der Länder, die im Oktober beginnt, ihre Schatten voraus. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen schwierigen Umstände – wie die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen – sind die entsprechenden Eckdaten alles andere als traumhaft. Schon immer haben die Arbeitgeber versucht, uns klei...

Tariffähigkeit – Erfolge der GdP

Mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen im Oktober und November 2021 für die Beschäftigten der Länder mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) teilt die Tarifkommission der GdP Thüringen mit, worauf es besonders ankommt....

Justizministerium stellt sich tot - Innenministerium stöhnt unter Personalmangel

Beschäftigte der Thüringer Polizei und des Thüringer Justizvollzuges um Ansprüche betrogen?

Seit nunmehr zwei Jahren ist der § 74a auf Wirken der GdP Thüringen im Thüringer Beamtengesetz verankert. Hier gilt unser Dank noch immer dem Landesgesetzgeber. Es ist also seit zwei Jahren am TMIK und dem TMMJV diesen Paragrafen für ihre Beschäftigten mit Leben zu füllen. Zumindest im TMIK ist der Wille dazu deutlich. Allerdings nach der...

Testen - Impfung 1 - Impfung 2 und was ist mit der Polizei?

Nein, wir werden nicht in einen Wettstreit eintreten, welche Berufsgruppe denn nun relevanter für die Gesellschaft wäre und deswegen früher geimpft werden sollte als eine andere. Wir werden auch keinen Wettstreit zwischen den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Thüringer Polizei und des Thüringer Justizvollzuges zulassen. Für uns gibt e...

GdP Info Kreisgruppe Nordthüringen

Chaos in Nordthüringen – polizeiliche Einsatzfähigkeit gefährdet?

Aufgrund des Wintereinbruches am Wochenende ist die Lage in den Polizeiinspektionen und der LPI Nordhausen noch immer chaotisch. Grund ist nicht die Motivation der einzelnen Kolleginnen und Kollegen sondern der fortwährende mangelhafte Räumzustand der Liegenschaften....

Bundesverwaltungsgerichtsentscheid stärkte die Rechte von Bediensteten

Im Disziplinarverfahren muss eine bereits erfolgte Beförderungsauswahl positiv für Bediensteten berücksichtigt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21.06.2018 mit Az: 2 WD 4/18 die Rechte eines Beamten gestärkt, indem dieses Gericht entschied, dass durch die Beförderungsauswahl im Disziplinarverfahren eine positive Berücksichtigung erfolgen muss, wenn eine konkret anstehende Beförderung durch das Disziplinarverfahren zurückgestellt wurde....

Haushaltsstellen und Beförderungen anstatt der Einbahnstraße Bündelungen im Justizvollzug

GdP fordert klare Position des Thüringer Justizministers

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beabsichtigt per Verordnung die Wiedereinführung der Bündelung der Statusämter von A7 bis A9 im allgemeinen Vollzugsdienst. Ziel der geplanten Bündelung ist es laut Aussage des Ministeriums nicht, Beförderungsmöglichkeiten zu erhöhen. Auch die Abschaffung der gesetzlich...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit

Die GdP Thüringen begrüßt Beleidigungsverurteilung wegen Pullover Aufschrift „FCK BFE“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Presseveröffentlichung am 15.01.2021 die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung erklärt. Im Beschluss vom 08.12.2020 mit Az.: 1 BvR 842/19 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass der Schriftzug „FCK BFE“ strafrechtlich zu bewerten und zu verurteilen w...

Verpflegungsgeld war kein Arbeitsentgelt!

Zu diesem Schluss kam der 5. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) in Kassel in zwei Entscheidungen am 09. Dezember 2020. Damit kann Verpflegungsgeld auch nicht die Rente erhöhen. Das gilt zumindest für ehemalige Volkspolizisten in Thüringen und Sachsen....

Forderung der GdP findet Gehör im Haushaltsentwurf 2021 der Thüringer Landesregierung

Am gestrigen Abend durfte die GdP Thüringen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalitionen und der CDU auf einen Haushaltsentwurf geeinigt haben. Dieser Haushaltsentwurf hat es in sich. ...

Spende der BBBank

Am 03.12.2020 durfte der Vorsitzende des Polizeivereins Thüringen e.V. Rainer Kräuter im Beisein der Kassiererin des Vereins Jana Henschel und dem Landesvorsitzenden der GdP Thüringen Kai Christ einen Spendenscheck der BBBank übernehmen. Überbringer des Schecks über 1.200,00 € war der Leiter der BBBank Filiale Erfurt Herr Andreas Schmoock...

Musterwiderspruch 2020 der GdP Thüringen zur amtsangemessenen Alimentation – Sichert Eure Ansprüche!

Das TFM hat eindeutig festgestellt, dass die Besoldung bis zur Besoldungsgruppe A8 Stufe 1 unmittelbar verfassungswidrig ist, da das Mindestabstandsgebot nicht eingehalten wird. Damit verbunden ist aber nicht unbedingt, dass jeder Widerspruch erfolgreich sein wird. Das TFM plant, die Familienzuschläge anzuheben, um eine amtsangemessene Al...

Gab es bei dir heute wieder ne langweilige Bemme für zwischendurch oder was Fettiges vom Schnellrestaurant?

Wir schaffen mit dem Input von „Thess“ Abhilfe! Du möchtest einfache und gesunde Alternativen finden, wenn du mal wieder nen langen Dienst schiebst?...

Erfüllungsübernahme -oder- was macht die GdP eigentlich?

Im Jahr 2017 war es soweit, die GdP Thüringen entschied sich, ihr Rechtschutzangebot zu erweitern. Wir erkämpfen also seit 2017 für Mitglieder Schmerzensgeld, nach dem diese grobe Beleidigungen erfahren mussten oder schlimmer, nach dem ein Mitglied im Dienst verletzt wurde. Lernen mussten wir, dass Thüringer Gerichte der festen Ansicht si...