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Ministerium und Landespolizeidirektion missachten das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung

Dienststellen werden zur Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen aufgefordert

Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied in mündlicher Verhandlung am 16.06.2020, dass die Landespolizeidirektion und das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in zwei Fällen rechtswidrig gegen das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung verstießen. Die Landespolizeidirektion legte der zuständigen Personalvertretung in den Jahren 2017 und 2018 zwei Dienstpostenbesetzungen nicht vor. Diese sollten im Rahmen von Versetzungen zur Landespolizeidirektion erfolgen. In einem Fall ergab sich eine Verletzung des Mitbestimmungsrechtes aus Sicht der zuständigen Personalvertretung bereits aus der Tatsache, dass die Landespolizeidirektion die Dienstpostenbesetzung vor der gesetzmäßigen Beteiligung vornahm.

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