Das Thüringer Landessozialgericht hat am 15. Mai 2019 entschieden, dass im Falle eines Klägers das Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung des Verpfle-gungsgeldes der ehemaligen Volkspolizei der DDR neu zu berechnen und der Deutschen Rentenversicherung darüber Mitteilung zu machen ist. Im Falle des Bekleidungsgeldes wurde die Klage allerdings abgewiesen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor und ist auch noch nicht rechtskräftig. Im Flyer der Info01/2019 vom 13.02.2019 hatten wir bereits über die Situation der Entwicklung des Verpflegungsgeldes aus dem Sonderversorgungssystem des MdI der DDR berichtet. Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil sieht die Lage in Thüringen heute anders aus. Auch wenn die Vertreterin des Freistaates Thüringen alles getan hat, um das für den Kläger positive Urteil zu verhindern, ist jetzt ein wichtiges Ziel erreicht. In dieser Sache hatte sich die GdP bereits an den Ministerpräsidenten gewandt und im Landtag sind mehrere Petitionen dazu anhängig. Die GdP Thüringen begleitet aktiv mit einer eigenen Arbeitsgruppe diesen Prozess. Die GdP fordert nunmehr die Landesregierung auf, das Verfahren nach mehr als 12-jähiger Dauer nicht durch juristische Winkelzüge weiter in die Länge zu zie-hen, Thüringen muss ja für die anderen jungen Bundesländer schon mitbezahlen. Die GdP fordert weiter, dass dieses Urteil für alle vergleichbaren Fälle als rechtsverbindlich anerkannt wird und damit weitere anhängige Verfahren über-flüssig werden. Die GdP fordert zudem, dass die Rentenstelle umgehend die erforderlichen Res-sourcen erhält, damit die Rentenansprüche der Betroffenen umgehend neu be-rechnet werden können. Alle Betroffenen (einschließlich der ehemaligen Beschäftigten der Organe der Feuer-wehr und des Strafvollzuges) sollten vorsorglich umgehend einen Antrag auf Neuberechnung ihrer Rentenansprüche an die Landesfinanzdirektion Erfurt stellen. Der Landesvorstand

09/2019 Erfurt, 10. Mai 2019 Nach Vorlage eines Gesetzes der Landesregierung haben mit einem Änderungsantrag am 09. Mai 2019 die Fraktionen die Rechte der Beschäftigten durch das Personalvertretungsgesetz in Grundsatzpfeilern gestärkt. Mit dem nun zugestimmten Gesetz sind Personalvertretungen in allen Bereichen einzubeziehen. Die jeweiligen Dienststellenleitungen sind in der Pflicht, eine Beteiligung bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen durchzuführen. Ein Letztentscheidungsrecht bleibt bei Unstimmigkeiten nach der Einigungsstelle bei der obersten Dienstbehörde. Die GdP stellt fest, dass ab Veröffentlichung des Gesetzes damit jegliche Diskussionen zu einer möglichen „Nichtbeteiligung“ entfallen. Nun sind wir alle in der Pflicht partnerschaftlich und auf Augenhöhe zu kooperieren! Die GdP begrüßt grundsätzlich die Teilanpassungen der Inhalte vom Betriebsverfassungsgesetz an das Personalvertretungsgesetz. So werden mit dem geänderten Gesetz die klaren Unterscheidungen in den Mitbestimmungen und den Freistellungsstaffeln des Freistaats Thüringen angeglichen. Dieser Schritt aus den Fraktionen heraus zeigt deutlich, dass durch diese Änderungen der Gleichheitsgrundsatz seinen hohen Stellenwert für die Bediensteten in Thüringen erhält. Die Gewerkschaft der Polizei stellt fest, dass die gewerkschaftliche Kernforderung im vorgelegten Änderungsentwurf der Rot-Rot-Grünen Fraktionen berücksichtigt wurde. Leider wurden nicht alle Forderungen und Vorschläge aufgenommen. Einige bisherige Baustellen vor allem für die praktischen Umsetzungen sind leider noch ungelöst. Die GdP fordert alle auf, sich in die Umsetzung des Gesetzes, das hohe Anforderungen an die Dienststellenleitungen und Personalvertretungen stellt, einzubringen. Für die wirklichen Verbesserungen im Sinne der Interessenvertretungen der Beschäftigten bedarf es nun eines offeneren Umgangs in den Behörden. Die GdP steht für ein modernes, demokratisches Personalvertretungsrecht ein und wird die Entwicklung aktiv begleiten. Der Landesvorstand