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GdP gratuliert zu den Beförderungen

Auswahlentscheidungen zum Nachteil der Kolleg*nnen des mittleren Dienstes

4. August 2020 Erfurt.

Allen Kolleg*nnen, die in den Genuss einer der heißbegehrten Beförderungen in der letzte Woche kamen, sei an dieser Stelle nochmals gratuliert. In diesem Jahr standen für alle Laufbahngruppen und Fachrichtungen der Thüringer Polizei 597 Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung. Deren Verteilung auf die verschiedenen Besoldungsstufen regeln die Behörden und Einrichtungen in sogenannten Organisationsgrundentscheidungen. Die Diesjährigen führten allerdings zu großen Unbehagen.

Ministerium und Landespolizeidirektion missachten das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung

Dienststellen werden zur Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen aufgefordert

18. Juni 2020

Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied in mündlicher Verhandlung am 16.06.2020, dass die Landespolizeidirektion und das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in zwei Fällen rechtswidrig gegen das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung verstießen. Die Landespolizeidirektion legte der zuständigen Personalvertretung in den Jahren 2017 und 2018 zwei Dienstpostenbesetzungen nicht vor. Diese sollten im Rahmen von Versetzungen zur Landespolizeidirektion erfolgen. In einem Fall ergab sich eine Verletzung des Mitbestimmungsrechtes aus Sicht der zuständigen Personalvertretung bereits aus der Tatsache, dass die Landespolizeidirektion die Dienstpostenbesetzung vor der gesetzmäßigen Beteiligung vornahm.

GdP fordert deutliche Verbesserungen der Erschwerniszulagen

Brotkrummenbeschluss des Landtages hinterlässt unzufriedene Polizist*innen

10. Juni 2020 Erfurt.

Medienberichten war zu entnehmen, dass der Thüringer Landtag Änderungen in der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung (ThürEZulV) beschloss. In den Genuss der geringfügigen Verbesserung kommen nur wenige Kolleg*innen und Teilbereiche der Thüringer Polizei. Das ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei und der Personalvertretungen zu wenig. Die GdP fordert seit längerer Zeit eine Überarbeitung der ThürEZulV. Zum wiederholten Male sind nur marginale Änderungen beschlossen und somit nicht alle Kolleg*innen der Thüringer Polizei und Justiz berücksichtigt worden. Im Bundesvergleich der Novellierungen bestehender Zulagenverordnungen wird deutlich, dass Thüringen hinter den Erfordernissen und einer angemessenen Würdigung der erschwerten Dienstverrichtungen zurückbleibt.

Thüringer Innenministerium lässt Polizeibeamt*innen im Regen stehen

Staatsanwaltschaft Meiningen und das TMIK statuieren ein noch nicht dagewesenes Exempel

4. Juni 2020 Erfurt.

Die GdP Thüringen empfiehlt allen Polizeibeamt*innen in Thüringen, ab sofort bei strafbaren Handlungen, welche von ihnen in ihrer Freizeit festgestellt werden, nur nach reiflicher Überlegung zur Anzeige zu bringen, es eigentlich besser zu unterlassen. Das Legalitätsprinzip ist natürlich nicht außer Kraft gesetzt. Diese Empfehlung ist die Konsequenz einer Reihe von Entscheidungen, die eine Staatsanwaltschaft, in der Folge ein Amtsgericht und nicht zuletzt das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales getroffen haben. Ein Kollege stellt eine Straftat in seiner Freizeit fest und bringt diese zur Anzeige. Der Beschuldigte bringt Zeugen für seine „Unschuld“ bei, das Gericht hat daraufhin Zweifel an der Schuld und spricht den Beschuldigten frei. Soweit ein Sachverhalt der alltäglich scheint.

Gericht straft Thüringer Innenministerium wegen Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin ab!

Einstellungsverfahren im Tarifbereich war rechtswidrig!

4. Juni 2020 Erfurt.

Das Thüringer Landesarbeitsgericht strafte in einer Berufungsverhandlung das Thüringer Ministerium Inneres und Kommunales ab, eine Bewerberin wegen Ihrer Schwerbehinderung unmittelbar benachteiligt zu haben. Es folgte die Verurteilung zu einer Schadenersatzzahlung von 4000,00 €. Die GdP fordert, eine frühzeitige rechtskonforme Beteiligung und Mitbestimmungen durch Schwerbehinderten- und Personalvertretung, damit derartige Schadenersatzzahlungen endlich der Vergangenheit angehören. Das Geld wäre in angemessener Vergütung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sinnvoller eingesetzt.

Meldungen

11. Mai 2020

Krankenquote der Thüringer Polizei zum wiederholten Male über 10 %, die GdP weiß Rat

Erfurt.

Der Berichterstattung des mdr war am Wochenende zu entnehmen, dass die durchschnittliche Krankenquote (KQ) der Thüringer Polizei in 2018 bei über 10% gelegen hat. Der CDU Generalsekretär, Raymond Walk, reagierte auf eine Antwort des Innenministeriums zu seiner kleinen Anfrage, aus welcher sich die mehr als 10% KQ ergeben, beinahe erwartba...

6. Mai 2020

Personalnot der Polizei wird durch „CORONA“ sichtbar

GdP bedankt sich bei allen Kolleg*innen für die Einsatzbereitschaft und fordert klare Zahlen im Haushalt

Erfurt.

Die Landesregierung trifft seit Wochen beinah täglich neue Festlegungen für das Verhalten während der Pandemie im Freistaat Thüringen. Das Durchsetzen und Kontrollieren der Regularien im 24/7 Takt wird der Thüringer Polizei überlassen, die dadurch kräfteverzehrend gefordert ist. Das Gefühl für Verhältnismäßigkeit und eine erstklassige Kom...

23. April 2020

Klare Aufgabenstellung: Infektionsrisiko verringern!

Datenübermittlung zu Erkrankten und Verdachtsfällen erforderlich

Erfurt.

Die GdP fordert den Krisenstab der Landesregierung unter Führung des Staatssekretärs Udo Götze auf, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 entsprechend der gleichlautenden Thüringer Verordnung zu treffen. Dazu gehört auch, die Sicherstellung der Übermittlung personenbezogener Daten...

27. März 2020

Urlaub verschieben wegen Corona? Gewerkschaften wissen Rat!

Erfurt.

Was zu beachten ist: Der Erholungsurlaub dient dem Zweck der Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit und der Arbeitskraft der Beamt*innen. Treten Umstände ein, die diesem Zweck zuwiderlaufen, kann darin ein wichtiger Grund für den Anspruch auf Verschiebung des geplanten und bereits genehmigten Erholungsurlaubs liegen. Der Diensthe...

25. Februar 2020

Beförderungen nach A8 kommen, wie versprochen!

Mehr Geld für unsere Kolleg*innen!

Erfurt.

Mit einem Entschließungsantrag zum Landeshaushalt 2020 machte die ehemalige Thüringer Landesregierung einen richtigen und wichtigen ersten Schritt, um die Attraktivität des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Thüringer Polizei zu steigern. Es wurde festgelegt, dass nach der Beendigung der regelmäßigen Probezeit von drei Jahren, inner...

13. Februar 2020

Thüringer Landesarbeitsgericht entscheidet Höhergruppierung eines Logistikers

Erfurt.

Das Landesarbeitsgericht Thüringen entschied bereits mit Urteil vom 18.08.2016 zugunsten eines Logistikers der Thüringer Polizei. Er beantragte die Prüfung einer höheren Eingruppierung nach § 29a TVÜ-L zum 01.01.2012. Der Kollege, mittlerweile im Rentenstand, vertrat die Auffassung, „die ihm übertragenen Aufgaben entsprächen Entgeltgruppe...

12. Februar 2020

Kleine Entscheidung mit großer Wirkung nach Forderung der GdP

TFM zahlt nun DUZ im tatsächlichen Bereitschaftsdienst auch in Ruhephasen

Erfurt.

Die GdP Thüringen dankt dem Thüringer Finanzministerium zur Festlegung der geänderten Rechtsauffassung nach klarer Forderung der GdP zur Anerkennung von Bereitschaftsdiensten als volle Dienstzeit mit Zulagengewährung. Das TFM hält nicht mehr daran fest, dass für Zeiten des Schlafens die Fiktion der tatsächlichen Dienstausübung nicht gegeb...

16. Januar 2020

Personalmangel zwingt Polizei, sich aus Lobenstein während der Nachtzeit zurückzuziehen

Erfurt.

Laut einem Pressebericht der OTZ vom 27.12.2019 und der Veröffentlichung im Intranet der Thüringer Polizei werden die Bürger*innen ab sofort in der Polizeistation Bad Lobenstein während der Nachtzeit keine Polizei mehr erreichen können. Kaum vorstellbar, dass dies ein Landrat und ein Bürgermeister im Interesse der Bevölkerung mittragen un...

13. Januar 2020

Verpflegungsgeld der ehemaligen Deutschen Volkspolizei

Thüringen zahlt vorläufig keine höhere Rente

Erfurt.

Die Thüringer Landesregierung hat entschieden, dass sie vorläufig keine Rentenansprüche aus dem ehemaligen Verpflegungsgeld der Deutschen Volkspolizei berechnen lässt. Sie will den Ausgang sachgleicher Verfahren aus dem Freistaat Sachsen, die derzeit beim Bundessozialgericht anhängig sind, abwarten. Dazu wurde auch seitens des Freistaates...

17. Dezember 2019

Definierte Beförderung nach A8 !?

Erfurt.

Am 11.12.2019 in den späten Nachmittagsstunden hatte sich der Thüringer Landtag in einer aktuellen Stunde, beantragt von der Fraktion die LINKE, mit einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen der letzten Landesregierung zu befassen. Darin heißt es, dass Polizeibeamt*innen der Besoldungsgruppe A7 nach der regulären Probezeit von 3...

7. November 2019

Info 15/2019 - Dienstliche Reisezeiten sind ab sofort volle Arbeitszeiten

GdP-Forderung zur Reisezeit umgesetzt - Jetzt Bereitschaftszeiten klar regeln!

Mit Kabinettsbeschluss vom 22.10.2019 hat die Landesregierung die Änderung der Thüringer Arbeitszeitverordnung und die Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten angepasst. Dienstliche Reisezeiten sind nun für alle Thüringer Beamten vollumfänglich als Arbeitszeiten anerkannt und werden damit nicht mehr halbiert...

30. Oktober 2019

Tarif-Info 06/2019 - GdP/ DGB-Rechtsschutz erfolgreich

Stufenaufstieg erstritten

17. Oktober 2019

Info 14/2019 - stashcat - Allrounder in Punkto Messenging und Datensicherheit?

Im Bereich der Landespolizeiinspektion Nordhausen wird gerade ein Disziplinarverfahren gegen ein GdP-Mitglied geführt, weil die Thüringer Polizei keinen Messenger-Dienst für ihre Beschäftigten zur Verfügung stellt. Wen müsste jetzt eigentlich das Disziplinarverfahren treffen? Eine Kollegin, die ihren Kolleg*innen auf der Straße alle erforderlichen Daten zur Verfügung stellt oder den Dienstherren, der keine sichere Datenübertragung ermöglicht?

17. Oktober 2019

Info 13/2019 Thüringer Amtsgericht sanktioniert „leichtfertige“ Anzeigenerstattung - Verfahrenskosten werden anzeigenden Polizeivollzugsbeamten auferlegt

Allen Thüringer Polizisten wird empfohlen, Strafanzeigen nur noch unter eng begrenzten Vorgaben zu erstatten, da sonst die Kostenübernahme droht.

12. September 2019

Justizinfo 03/2019 PEK im Thüringer Justizvollzug

Mogelpackung oder Zukunftsprojekt?

11. September 2019

Gewerkschaftsarbeit einmal anders

Dr. Mark Benecke zu Gast bei der Kreisgruppe des TLKA

26. Juli 2019

Info 12/2019 - Reisezeiten sollen als Arbeitszeiten in Thüringen anerkannt werden

GdP begrüßt das schnelle Handeln des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales

25. Juli 2019

Info 11/2019 - R2G beschließt ersten Schritt der Regelbeförderung

Forderungen der GdP wurden nun endlich umgesetzt

16. Juli 2019

Rechtschutzinfo 02/2019 - Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldforderungen auch für Tarifbeschäftigte

9. Juli 2019

Rechtsschutzinfo 01/2019 - Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schadens- und Schmerzensgeldforderungen

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