Stellungnahmen

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministerium für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

Die geplanten Regelungen zur Verschärfung des Zugangs zu Medizinalcannabis erscheinen aus Sicht der GdP grundsätzlich sinnvoll. Zu bedenken ist jedoch auch, dass diese Regelungen in ei-nem Spannungsfe

GdP-Stellungnahme zu Gesetzentwurf: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der EU

Die Vorschriften zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel fallen in eine Zeit, in der die Europäische Union ihre Bemühungen verstärkt, den digitalen Raum sicherhe

GdP-Stellungnahme: Referentenentwurf des BMJV – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern

Der im Referentenentwurf benannte „Risikofaktor Digitalisierungslücke“ ist aus Sicht der GdP die Folge eines zu zögerlichen und unkoordinierten Vorgehens bei der Digitalisierung der Justiz. Die Einfüh

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und mittelbar gegen § 58 Abs. 5 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Vor dem Hintergrund der angegriffenen Maßnahme des Eindringens in eine Wohnung im Rahmen einer geplanten Abschiebung stehen zentrale Fragen des Grundrechtsschutzes aus Art. 13 GG im Spannungsfeld zu d

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) darf eine steigende Abhängigkeit von digitalen Technologieanbietern nicht zu Einschränkungen der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes führen. Die B

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften

Mit Besorgnis blicken wir als GdP auf die anhaltende Verschärfung der Sicherheitslage im In- und Ausland. Die Bedrohung durch Spionage, hybride Einflussnahme, Cyberangriffe sowie extremistische und te

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Der vorliegende Referentenentwurf ist aus Sicht der GdP grundsätzlich unterstützenswert und überfällig. Er würde eine Rechtsgrundlage zum polizeilichen Umgang mit der missbräuchlichen Nutzung und dem

Stellungnahme zu den BMI-Referentenentwürfen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im BKAG sowie Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKAG

Die bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen – so wichtig sie aus rechtsstaatlicher Sicht sind – führen in ihrer aktuellen Ausgestaltung dazu, dass polizeiliche Gefahrenabwehr nicht in dem dafür

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (EJG)

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (EJG) und der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung (EJTAnV) werden die jüngsten Änderungen der Eurojust Ver-ordnung in nationales

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministerium für Digitales und Verkehr für eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) [Folgeänderungen StVO-Novelle 2024]

Aus Sicht der GdP ist der vorliegende Entwurf zur Anpassung der Verwaltungsvorschrift die logische Folge der Novellierung der StVO aus dem Jahr 2024. Die Fortschreibung beziehungsweise Aktualisierung

Stellungnahme der GdP zur öffentlichen Anhörung eines Gesetzentwurfes der Unionsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

Die Bundesfrauengruppe der GdP begrüßt die Absicht und das Ziel dieser Gesetzesinitiative. Den Opferschutz im gesetzlichen Regelwerk da zu verbessern, wo diese Verbesserungen erforderlich sind, hält s

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes Teil 1 und 2 (BKAG-Novelle)

Die Anpassung des BKA-Gesetzes auf Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG noch in dieser Legislatur ist zwingend geboten, um die fortgesetzte Handlungsfähigkeit des BKA über den 31. Juli 2025 hinaus