Stellungnahmen

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712

Die GdP begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des BMJV mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung zu stärken sowie die Übertragung der EU-Richtlini

Stellungnahme der GdP zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (RefE IRG-Reform)

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit erkennt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Notwendigkeit der Neustrukturierung, Modernisierung und

Stellungnahme der GdP zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (RefE Umweltstrafrecht)

Der Referentenentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2024/1203 im Wesentlichen sachgerecht um. Die GdP begrüßt die im Referentenentwurf vorgesehenen Anpassungen der Bußgeldhöhen als klares Signal gegen sch

Stellungnahme der GdP zur Sportschifffahrtsverordnung – RefE der Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht (RefE SportSchV)

Der vorliegende Entwurf zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt zielt auf die Zusammenführung und Modernisierung bestehender Regelungen in diesem Bereich. Aus Sicht der GdP ist dieses

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Themenabfrage des Bundesministeriums des Innern zum Vorgang Evaluierung des Waffenrechts

Die GdP bedankt sich für die Gelegenheit, an dem Prozess der Evaluierung mitwirken und diese mitgestalten zu können. Aus Sicht der Polizei ist ein funktionierendes Waffenrecht nur dann wirksam, wenn e

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Die GdP begrüßt grundsätzlich die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen (allen voran im Gewaltschutzgesetz - GewSchG) zur Stärkung des zivilrechtlichen Schutzes gegen häusliche Gewalt. Insbesondere unter

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (EJG) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich nachdrücklich für die Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur ein. Kriminalität macht nicht an Grenzen halt. Der Kampf gegen grenzüberschreitende

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu einer Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung durch Dienstanbieter für Strafverfahren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission zur Bewertung und möglichen Einführung eines Rechtsrahmens für eine Vorratsdatenspeicherung, um damit

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Zielsetzung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdien

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf der EU-Kommission einer COMMISSION IMPLEMENTING REGULATION (EU) of XXX laying down rules for the application of Regulation (EU) 2025/41 of the European Parliament and of the Council as regards establishing the electronic licensing system for import, export and transit of firearms, their essential components and ammunition

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt grundsätzlich die Initiative der Europäischen Kommission zur Einführung eines einheitlichen elektronischen Lizenzsystems für den Import, Export und Transit v

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Die Aus- und Fortbildung im Bereich der Berufskraftfahrerqualifizierung steht vor einem digitalen Umbruch. So werden zugelassene Bildungsträger zukünftig auch Fortbildungen im Bereich des E-Learnings

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR- Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

Die GdP begrüßt die Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten grundsätzlich und stellt leider erneut ein Vollzugsdefizit fest. Dieses Defizit kann nur durch politische Ressourcenver-besserung beh