Stellungnahmen

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

Der Entwurf greift in wesentlichen Teilen auf bereits in der vergangenen Legislaturperiode verfolgte Regelungsansätze zurück, ohne die dort geäußerte fachliche Kritik und die zwischenzeitlich vorliege

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen und zur Anpassung weiterer digitaler Ermittlungsbefugnisse (RefE IP-Speicherung)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherp

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Die GdP macht deutlich, dass eine wirksame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwingend über bloße redaktionelle oder organisatorische Anpassungen hinausgehen muss. Unabhängig von den im Entwurf

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Ziel des vorliegenden Referentenentwurfs (RefE PsychPB) ausdrücklich, die Rechte und den Schutz von Verletzten schwerer Gewalt-, Sexual- und häuslicher G

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einführung einer verschuldensunabhängigen Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG für Elektrokleinstfahrzeuge (EKF). Der Gesetzesentwurf ist im Grundsatz geei

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden eine Vielzahl von Themen, die mit Digitalisierung, Automatisierung und Mustererkennung zu tun haben, vom Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) profit

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt gesetzgeberische Bestrebungen, die der missbräuchlichen Nutzung von medizinischem Cannabis entgegenwirken. Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Medi

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedankt sich für die Möglichkeit, zum vorliegenden Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Der missbräuchliche Einsatz narkotisierender Substanzen („K.-o.-Tropfen“) st

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Angesichts zunehmender Drohnenvorfälle und sicherheitspolitischer, technischer sowie rechtlicher Entwicklungen gewinnt die Drohnenabwehr stark an Bedeutung – auch im maritimen Raum, etwa in Nord- und

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712

Die GdP begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des BMJV mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung zu stärken sowie die Übertragung der EU-Richtlini

Stellungnahme der GdP zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (RefE IRG-Reform)

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit erkennt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Notwendigkeit der Neustrukturierung, Modernisierung und

Stellungnahme der GdP zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (RefE Umweltstrafrecht)

Der Referentenentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2024/1203 im Wesentlichen sachgerecht um. Die GdP begrüßt die im Referentenentwurf vorgesehenen Anpassungen der Bußgeldhöhen als klares Signal gegen sch