Anmaßend und Schwachsinn, den Vorfall zur Taser-Diskussion zu missbrauchen
„Es ist grauenvoll, dass meine Kollegen zur Waffe greifen und in einer Notsituation Schüsse abgeben mussten, die vermutlich zum Tod eines Menschen führten. Ich finde es ihnen gegenüber aber hochgradig anmaßend und darüber hinaus absoluten Schwachsinn zu sagen, dass ein Taser hier möglicherweise ein Leben hätte retten können. Das zeugt wenig von Sachverstand und hilft uns in der aktuellen Debatte keinen Schritt weiter. Wir haben gesehen, zu was Schnellschusspolitik führen kann“, sagt Steve Feldmann, Vorstandsmitglied des GdP-Landesbezirkes. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den vom früheren Innensenator Frank Henkel (CDU) initiierten Taser-Testlauf in zwei Abschnitten. Dieser hat bis heute nicht begonnen, obwohl die Geräte zur Verfügung stehen und die Einsatzkräfte bereits ausgebildet wurden. „Taser müssen im UZwG als zusätzliches Hilfsmittel der körperlichen Gewalt definiert werden. Nur so können wir die klaffende Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen. Alles andere sorgt für Unsicherheit und lässt der Justiz zu viel Interpretationsspielraum für eine nachträgliche Bewertung“, so Feldmann.
Der Vorfall offenbart ein weiteres Problem
In diesem Fall darüber zu diskutieren, welche zusätzliche Möglichkeit ein Taser gegeben hätte, sei ohnehin obsolet. Feldmann: „Fakt ist doch, dass unsere Einsatzkräfte keinen zur Verfügung hatten und binnen Sekunden eine Entscheidung treffen mussten. Dass drei Kollegen die gleiche Option wählten, zeigt uns die Ausnahmesituation, in der sie sich befanden. Dass das untersucht wird, ist richtig und wichtig, aber ich habe keinen Grund an ihrer rechtmäßigen Handlung zu zweifeln.“ Darüber hinaus offenbart der Vorfall ein weiteres Problem. Das SEK wurde angefordert, war aber zeitgleich bei der Anti-Terror-Razzia im Einsatz. „Ich weiß, wir erzählen es in Endlosschleife, aber unsere Kolleginnen und Kollegen können sich nicht zerreißen. Wenn man von der Polizei verlangt, dass sie derartige Lagen bewältigt, Alltagskriminalität bekämpft, Straftaten verhindert, haufenweise Demonstrationen absichert und terroristischen Anschlägen zuvorkommt, dann muss dafür auch das benötigte Personal bereitgestellt werden“, so Feldmann.