Verdacht der Körperverletzung und Falschaussage durch Brandenburger Polizeibeamte
GdP Brandenburg: Vorverurteilung vermeiden
Dass jedoch der Vorsitzende des Innenausschusses, Herr Büttner, das Ergebnis der zwischenzeitlich eingeleiteten Disziplinarverfahren – die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - vorgibt/einfordert, ist mehr als befremdlich. Er sollte wissen, dass die Ergebnisse der rechtsstaatlichen Verfahren wie Strafverfahren und Disziplinarverfahren abzuwarten sind und erst nach Vorliegen aller Fakten notwendige Konsequenzen gezogen werden können.
Andreas Schuster, GdP Landesbezirksvorsitzender: „Wir fordern die konsequente Aufklärung des Vorgangs. Erst dann sollte zu dienstrechtlichen Maßnahmen entschieden werden.“
Herr Büttner kann sich sicherlich als Parteimitglied der LINKEN öffentlich kritisch äußern. Als Vorsitzender des Innenausschusses sollte er jedoch eine gewissen Neutralität wahren, bis alle Ergebnisse auf dem Tisch liegen.
Andreas Schuster, GdP Landesbezirksvorsitzender: „Wir fordern die konsequente Aufklärung des Vorgangs. Erst dann sollte zu dienstrechtlichen Maßnahmen entschieden werden.“
Herr Büttner kann sich sicherlich als Parteimitglied der LINKEN öffentlich kritisch äußern. Als Vorsitzender des Innenausschusses sollte er jedoch eine gewissen Neutralität wahren, bis alle Ergebnisse auf dem Tisch liegen.