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Verdacht der Körperverletzung und Falschaussage durch Brandenburger Polizeibeamte

GdP Brandenburg: Vorverurteilung vermeiden

Potsdam.

In der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales wird man sich unter anderem mit dem Verdacht der Körperverletzung und der Falschaussage durch Polizeibeamte gegenüber einem Pressevertreter befassen.

Dass jedoch der Vorsitzende des Innenausschusses, Herr Büttner, das Ergebnis der zwischenzeitlich eingeleiteten Disziplinarverfahren – die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - vorgibt/einfordert, ist mehr als befremdlich. Er sollte wissen, dass die Ergebnisse der rechtsstaatlichen Verfahren wie Strafverfahren und Disziplinarverfahren abzuwarten sind und erst nach Vorliegen aller Fakten notwendige Konsequenzen gezogen werden können.

Andreas Schuster, GdP Landesbezirksvorsitzender: „Wir fordern die konsequente Aufklärung des Vorgangs. Erst dann sollte zu dienstrechtlichen Maßnahmen entschieden werden.“

Herr Büttner kann sich sicherlich als Parteimitglied der LINKEN öffentlich kritisch äußern. Als Vorsitzender des Innenausschusses sollte er jedoch eine gewissen Neutralität wahren, bis alle Ergebnisse auf dem Tisch liegen.
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