"Dürfen die das?"
GdP-Chef Malchow: "Polizei ist eine Organisation, die kontrolliert und rechtmäßig Gewalt anwendet"
GdP-Bundesvorsitzender stellt sich bei öffentlicher Diskussion vor die Polizei und beklagt zunehmende Einsatzbelastungen und Gewalt gegen Polizisten
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Und die beiden Referenten für die Pro- und Kontradiskussion standen für einen Blick aus unterschiedlichen Perspektiven: Einerseits Professor Dr. Rafael Behr, von der Akademie der Polizei Hamburg, und andererseits der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Oliver Malchow. Rund 200 Zuhörer, davon etwa 150 Auszubildende, verfolgten die von Michael Paul von der AI-Gruppe moderierte Diskussion. Mit Impulsreferaten hatten Behr und Malchow auf das kontroverse Thema eingestimmt.
In seinem Referat sprach sich Behr für die Einrichtung einer beim Landtag eingerichteten „Monitoring- oder Clearingstelle“ für Polizeiangelegenheiten aus, bei der Auseinandersetzungen als soziale Konflikte bearbeitet werden sollten, forderte Behr. Eine Wiedergutmachung (Restaurative Justiz) solle im Vordergrund stehen, und es solle Möglichkeiten der Mediation oder des Täter-Opfer-Ausgleichs geben.
Der umstrittene Professor gab den Geläuterten: „Mir selbst ist erst vor einiger Zeit klar geworden, dass Polizisten im Einsatz vor einer paradoxen Herausforderung stehen: Um Gewalt zu verhindern, müssen sie selbst im rechtlichen Maße Gewalt anwenden. Da kann der Gewalteinsatz schnell mal zu weit gehen. „Jeder Polizist kann in eine solche Situation kommen, auch wenn es nur für einige Sekunden ist“, meinte Behr. In bekannter Art und Weise übte der Professor Kritik an der Justiz. Nach seiner Bewertung habe die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den G20-Krawallen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt und dabei ihren Handlungsspielraum sehr weit ausgedehnt.
Deshalb wolle er die Ermittlungen nicht der Staatsanwaltschaft überlassen, sondern auch der von ihm vorgeschlagene Monitoring- oder Clearingstelle mit der „Komponente des scharfen Schwerts“ ausstatten. Deshalb sei es wichtig, solche Auseinandersetzungen nicht nur strafrechtlich, sondern auch als soziale Konflikte zu bearbeiten. Behr konnte auf Nachfrage den Widerspruch nicht detailliert erklären, wie die notwendige Neutralität in der vermittelnde Kommunikation zum Vertrauensgewinn in sozialen Konflikten mit seiner „Komponente des scharfen Schwertes“ zusammenpasse.
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