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Unsere Satzung des Landesbezirkes Schleswig-Holstein




Satzung der Gewerkschaft der Polizei
Landesbezirk Schleswig-Holstein e.V.



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§ 1
Name, Sitz und Organisationsbereich

(1) Der Landesbezirk führt den Namen “Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Landesbezirk Schleswig-Holstein e.V. - ”.

(2) Der Landesbezirk hat seinen Sitz in Kiel. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kiel eingetragen.

(3) Der Landesbezirk Schleswig-Holstein organisiert die Beschäftigten und ehemals Beschäftigten der Inneren Sicherheit im Bereich des Öffentlichen Dienstes, der Gewerkschaft der Polizei, der Wirtschaftsunternehmen der GdP und der GMSH oder ähnlicher Anstalten des öffentlichen Rechts, die für den Bereich der Inneren Sicherheit arbeiten.

(4) Das Organisationsgebiet gliedert sich in Regionalgruppen.


§ 2
Aufgaben und Ziele

(1) Der Landesbezirk bekennt sich zur freiheitlichen, demokratischen und sozialen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Er lässt sich in seinen Zielsetzungen und seiner Arbeit von den demokratischen Prinzipien und von den Grundrechten leiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, für deren Verwirklichung er aktiv eintritt. Der Landesbezirk setzt sich für den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Staat und Gesellschaft ein. Undemokratische Bestrebungen lehnt er ab.

(2) Der Landesbezirk ist unabhängig von Regierungen, Verwaltungen, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften.

(3) Der Landesbezirk vertritt die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten (Versorgungsempfänger/innen und Rentner/innen) der Polizei, der GdP und ihrer Wirtschaftsunternehmen. Er strebt insbesondere die Verbesserung der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie des Beamten- und Arbeitsrechts an.

(4) Die Ziele des Landesbezirks sollen erreicht werden durch Einwirkung auf Gesetzgebung, Abschluss von Tarifverträgen, Verhandlungen mit den Behörden und, soweit erforderlich, durch Anwendung gewerkschaftlicher Kampfmittel.

(5) Der Landesbezirk beteiligt sich an den Wahlen zu den Personalvertretungen und Betriebsräten und unterstützt die Personalräte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(6) Der Landesbezirk kann für seine Mitglieder Sozialeinrichtungen unterhalten; Rechtsansprüche können aus dieser Bestimmung nicht hergeleitet werden.


§ 3
Rechtsschutz

(1) Der Landesbezirk gewährt seinen Mitgliedern Rechtsschutz bei Rechtsstreitigkeiten,

a) die sich unmittelbar aus dem Dienst-, Anstellungs- oder Arbeitsverhältnis des Mitgliedes durch seine berufliche Tätigkeit ergeben,
b) die ihre Ursache in der gewerkschaftlichen Betätigung des Mitgliedes haben.

(2) Rechtsansprüche können daraus nicht abgeleitet werden. Der Rechtsschutz stellt eine freiwillige soziale Leistung der GdP dar.

(3) Das Nähere regeln die Rechtsschutzordnung der GdP und die hierzu erlassenen Zusatzbestimmungen des Landesbezirks.

§ 4
Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Landesbezirks können die in § 1 Absatz (3) aufgeführten Beschäftigten werden, soweit sie sich zu Zielen und Aufgaben der GdP bekennen.

(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Annahme des Antrages entscheidet der Geschäftsführende Landesvorstand. Die Aufnahme kann aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Gegen die Ablehnung steht dem Antragsteller/der Antragstellerin das Recht der Beschwerde beim Landeskontrollausschuss zu.

(3) Die Aufnahme wird mit Bestätigung der Mitgliedschaft durch den Landesbezirk und Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages vollzogen. Die Mitgliedschaft beginnt frühestens mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. Eine rückwirkende Mitgliedschaft ist nicht möglich.

(4) Die im Landesbezirk Schleswig-Holstein organisierten Beschäftigten und ehemals Beschäftigten der Inneren Sicherheit im Bereich des Öffentlichen Dienstes, der Gewerkschaft der Polizei, der Wirtschaftsunternehmen der GdP und der GMSH oder ähnlicher Anstalten des öffentlichen Rechts, die für den Bereich der Inneren Sicherheit arbeiten, werden grundsätzlich Mitglied in der Regionalgruppe ihrer Dienststelle (Dienstortprinzip), auf besonderen Antrag kann die Organisation in der Regionalgruppe des Wohnortes erfolgen (Wohnortprinzip).

(5) Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich im Interesse der GdP zu betätigen, jederzeit für ihre Ziele einzutreten und den von den Organen gefassten Beschlüssen nachzukommen.

(6) Jedes Mitglied hat die vom Bundeskongress festgesetzten Beiträge pünktlich zu entrichten. Beitragsrückstände von drei Monaten hat das Ruhen der Mitgliedschaft zur Folge.

(7) Solange die Mitgliedschaft ruht, kann das Mitglied keine Ansprüche gegenüber dem Landesbezirk oder seinen Einrichtungen geltend machen und das Wahlrecht nicht ausüben.

(8) Wer länger als drei Monate mit seinen Beiträgen im Rückstand ist, kann nach ergebnisloser Aufforderung zur Beitragszahlung nach einem weiteren Monat ausgeschlossen werden. Der Landesvorstand entscheidet über den Ausschluss.


§ 5
Fördermitgliedschaft


Personen, die die Ziele und Aufgaben der GdP unterstützen, können fördernde Mitglieder werden. Das Nähere regelt die Zusatzbestimmung zu dieser Satzung.


§ 6
Ordnungsverfahren gegen Mitglieder

(1) Ein Mitglied handelt gegen die Interessen des Landesbezirks, wenn es

a) die Bestimmungen der Satzung missachtet oder
b) das Ansehen der Gewerkschaft schädigt.

Gegen ein Mitglied, das den Interessen der GdP zuwider gehandelt hat, ist auf Antrag ein Ordnungsverfahren durchzuführen.

(2) In dem Ordnungsverfahren kann auf

a) Zurückweisung des Antrages
b) Ermahnung
c) zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von gewerkschaftlichen Ämtern oder
d) Ausschluss aus der GdP

erkannt werden.

(3) Antragsberechtigt sind Organe oder mindestens fünf Mitglieder des Landesbezirks. Der Antrag ist schriftlich an den Landesvorstand zu richten. Aus dem Antrag müssen die gegen den Betroffenen/die Betroffene erhobenen Vorwürfe und Beweismittel im Einzelnen ersichtlich sein.

(4) Auf Grund des Antrages findet die mündliche Verhandlung vor dem Landesvorstand statt. Zu der Verhandlung muss der/die Betroffene mit eingeschriebenem Brief zwei Wochen vorher geladen werden. Der Ladung ist der begründete Antrag auf Durchführung eines Ordnungsverfahrens beizufügen. Bei der mündlichen Verhandlung haben neben dem betroffenen Mitglied ein Vertreter des Mitglieds und ein Vertreter der antragstellenden Partei Anwesenheits- und Rederecht. Von der mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn sich der/die Betroffene damit schriftlich einverstanden erklärt.

(5) Die Entscheidung ist dem/der Betroffenen und dem Antragsteller/der Antragstellerin innerhalb von drei Wochen nach der Entscheidung des Landesvorstandes schriftlich zuzustellen. Sie muss mit Gründen versehen sein und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

(6) Gegen die Ermahnung, die zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von gewerkschaftlichen Ämtern oder den Ausschluss ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung die Berufung an den Bundesvorstand zulässig.

(7) Das weitere Verfahren ist in § 6 der Bundessatzung beschrieben.

§ 6
§ 7
Unvereinbare Mitgliedschaften

(1) Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der GdP - Landesbezirk Schleswig-Holstein - ist die Mitgliedschaft in einer undemokratischen Vereinigung oder Partei. Die Feststellung über die Unvereinbarkeit oder die Aufhebung trifft der Delegiertentag. Zwischen den Delegiertentagen trifft diese Entscheidung der Landesvorstand. Der Delegiertentag oder der Landesvorstand entscheidet mit Zweidrittelmehrheit.

(2) Einem Mitglied, das einer Vereinigung oder Partei im Sinne des Absatz 1 angehört, ist vom Landesvorstand durch eingeschriebenen Brief unter Hinweis auf die Unvereinbarkeit eine Frist von vierzehn Tagen zur Erklärung über seinen Austritt aus der betreffenden Vereinigung oder Partei zu setzen. Liegt diese Erklärung bei Ablauf der Frist nicht vor, so hat der Landesvorstand ein Ordnungsverfahren durchzuführen. Im Übrigen gelten § 6 Absatz (3) Satz 2 sowie Absätze (4) bis (7) entsprechend.

§ 8
Anrechnung von Mitgliedschaften

(1) Die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft wird angerechnet.

(2) Mitgliedern, die aus einer anderen Gewerkschaft oder Berufsorganisation zur GdP übertreten, kann die bisherige Mitgliedschaft in der betreffenden Gewerkschaft oder Berufsorganisation angerechnet werden.

§ 9
Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in der GdP - Landesbezirk Schleswig-Holstein - endet durch

a) Austritt
b) Ausschluss
c) Übertritt zu einer anderen DGB-Gewerkschaft,
d) Zugehörigkeit zu einer konkurrierenden Organisation,
e) Entfernen aus dem Dienst,
f) Tod.

(2) Die Feststellung, welche Organisation als konkurrierend anzusehen ist, trifft der Landesvorstand.

(3) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an den Landesbezirk Schleswig-Holstein und seine Einrichtungen.

(4) Der Austritt kann nur schriftlich zum Quartalsende mit einer sechswöchigen Kündigungsfrist erklärt werden. Bereits entrichtete Beiträge werden in den Fällen des § 8 Absatz (1) Buchstabe d) nicht erstattet.

(5) Ausgeschiedene Beschäftigte des Organisationsbereiches der GdP gemäß § 1 Absatz (3) der Satzung können Mitglied der GdP bleiben. Bei einer Arbeitsaufnahme außerhalb des öffentlichen Dienstes und bei Arbeitskämpfen, an denen die GdP nicht beteiligt ist, erhalten die Ausgeschiedenen weder Streik- noch andere Unterstützungen.

(6) Ehegatten verstorbener Mitglieder können anstelle des/der Verstorbenen Mitglied werden. Eine entsprechende Erklärung ist innerhalb von drei Monaten nach Tod des Mitgliedes abzugeben.


§ 10
Organe und Gliederung des Landesbezirks

(1) Organe des Landesbezirks sind

a) der Delegiertentag,
b) der Landesvorstand,
c) der Geschäftsführende Landesvorstand und
d) der Landeskontrollausschuss.

(2) Der Landesbezirk gliedert sich entsprechend der Dienstbezirke der Polizeidirektionen, der obersten Landesbehörden (Landespolizeiamt - Landeskriminalamt - Innenministerium), der GMSH und den Justizvollzugsdienst in Regionalgruppen. Die Regionalgruppen der Polizeidirektionen vertreten und betreuen die Mitglieder der in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden WSP-Dienststellen. In den Regionalgruppen werden Vorstände gewählt.

In den Regionalgruppen arbeiten Vertrauensleute, deren Rechte und Pflichten in Richtlinien festgelegt werden. Sie erhalten bei ihrer gewerkschaftlichen Betätigung den Schutz der GdP.

(3) Im Landesbezirk bestehen zur Förderung

a) der Jugendarbeit die JUNGE GRUPPE,
b) der Seniorenarbeit die Seniorengruppe und
c) der Frauenarbeit die Frauengruppe.


§ 11
Delegiertentag

(1) Der Delegiertentag ist das höchste Organ des Landesbezirks.

(2) Alle vier Jahre vor dem Bundeskongress findet ein ordentlicher Delegiertentag statt. Jedes Mitglied des Landesbezirks hat Anwesenheitsrecht.

§ 12
Zusammensetzung und Ablauf des Delegiertentages

(1) Der Delegiertentag setzt sich aus den in den Regionalgruppen sowie auf der Landesjugend-, Landessenioren-, Landesfrauen- und der Tarifkonferenz gewählten Delegierten zusammen.
Zum Delegiertentag entsendet jede Regionalgruppe pro angefangene 100 Mitglieder einen Delegierten/eine Delegierte. Die JUNGE GRUPPE, die Seniorengruppe, die Frauengruppe und die Tarifkommission senden je fünf Delegierte. Für jeden Delegierten/jede Delegierte ist ein Ersatzdelegierter/eine Ersatzdelegierte zu wählen. Die Zahl der von einer Regionalgruppe zum Delegiertentag zu entsendenden Delegierten richtet sich nach der Beitragsabrechnung des dem Delegiertentag vorangegangenen Monats Juni oder Dezember.

(2) Die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten erfolgt nach demokratischen Grundsätzen mit einfacher Stimmenmehrheit. Auf eine angemessene Repräsentation von Beamten, Beamtinnen und Tarifbeschäftigten soll Rücksicht genommen werden.

(3) Der Geschäftsführende Landesvorstand beruft den ordentlichen Delegiertentag ein. Die Delegierten sind mindestens vier Wochen vor dem Delegiertentag unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung und Übersendung der zu beratenden Anträge schriftlich einzuladen. Über die endgültige Tagesordnung entscheidet der Delegiertentag bei Eintritt in die Tagesordnung.

(4) An dem Delegiertentag nehmen außerdem teil

a) der Landesvorstand,
b) der Landeskontrollausschuss und
c) die Kassenprüfer/innen.

(5) Stimmberechtigt sind nur die Delegierten gem. Abs. 1.

(6) Der Delegiertentag wählt eine Verhandlungsleitung. Sie besteht aus dem Verhandlungsleiter/der Verhandlungsleiterin und mindestens zwei Beisitzern/ Beisitzerinnen. Dem Landesvorstand steht zur Bildung der Verhandlungsleitung ein Vorschlagsrecht zu.

(7) Über den Verlauf des Delegiertentages ist ein Protokoll zu fertigen. Über Art und Umfang einer späteren Veröffentlichung des Delegiertentagsprotokolls entscheidet der Landesvorstand. Einsprüche gegen das Protokoll müssen spätestens vier Wochen nach Versendung oder Veröffentlichung beim Geschäftsführenden Landesvorstand eingelegt werden. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, entscheidet über ihn endgültig der Landeskontrollausschuss.

§ 13
Aufgaben des Delegiertentages

(1) Zu den Aufgaben des Delegiertentages gehören:

a) Festlegung der gewerkschaftspolitischen Grundsätze und des Grundsatzprogramms,
b) Entgegennahme der Geschäftsberichte des Landesvorstandes sowie des Landeskontrollausschusses, sowie Berichte der Kassenprüfer
c) Genehmigung der Jahresabschlüsse sowie Beschlussfassung über die Haushaltspläne,
d) Entlastung des Landesvorstandes
e) Beratung und Beschlussfassung zur Satzung, zur Versammlungs- und Sitzungsordnung und zu den Zusatzbestimmungen zur Satzung (§ 1 Absatz (3)) und zur Rechtsschutzordnung (§ 3 Absatz (3)).
f) Beschlussfassung über Aufwandsentschädigungen und Reisekostenordnung sowie weitere gewerkschaftliche Richtlinien.
g) Beratung und Beschlussfassung über Anträge und Entschließungen, deren Inhalt von grundsätzlicher gewerkschaftspolitischer Bedeutung ist,
h) Beratung und Beschlussfassung über Veränderungen gemäß § 1 Absatz (3) (Organisationsbereich),
i) Feststellung der Unvereinbarkeit von Mitgliedschaften (§ 7 Absatz (1) Satz 2).

(2) Der Delegiertentag wählt die Mitglieder des Landeskontrollausschusses und des Geschäftsführenden Landesvorstandes sowie die Kassenprüfer/innen und die Hälfte der Delegierten zum Bundeskongress.


§ 14
Außerordentlicher Delegiertentag

(1) Ein außerordentlicher Delegiertentag ist unverzüglich vom Geschäftsführenden
Landesvorstand einzuberufen

a) auf Beschluss des Landesvorstandes mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder,
b) auf Antrag von zwei Dritteln der Regionalgruppen oder
c) auf Antrag von einem Drittel der Delegierten des letzten Delegiertentages.

(2) Zu einem außerordentlichen Delegiertentag werden die zum vorausgegangenen ordentlichen Delegiertentag gewählten Delegierten eingeladen.

(3) Ist ein Delegierter/eine Delegierte verhindert, seine/ihre Aufgaben wahrzunehmen, tritt der/die Ersatzdelegierte an seine/ihre Stelle und gibt diesen Wechsel über die Regionalgruppe dem Landesvorstand bekannt.

(4) Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung darf nur der Antragsgrund sein. Im Übrigen gilt § 13 entsprechend.


§ 15
Anträge für den Delegiertentag

(1) Der Inhalt von Anträgen für den Delegiertentag soll sich an der grundsätzlichen Aufgabenstellung der GdP - Landesbezirk Schleswig-Holstein - orientieren. Schriftliche Anträge zum Delegiertentag können jederzeit an den Landesvorstand gerichtet werden. Sie sind über die Geschäftsstelle dem Landesvorstand zuzuleiten.

(2) Antragsberechtigt sind

a) die Delegierten,
b) der Landesvorstand,
c) der Geschäftsführende Landesvorstand,
d) der Landeskontrollausschuss,
e) die Mitgliederversammlung der Regionalgruppen,
f) die Vorstände der Regionalgruppen,
g) der Landesjugendvorstand,
h) der Landesseniorenvorstand,
i) der Landesfrauenvorstand,
j) die Tarifkommission,
k) die Landesfachausschüsse,
l) die Bildungskommission.

(3) Die Anträge sind bis zu einem vom Geschäftsführenden Landesvorstand festzusetzenden Termin der Geschäftsstelle des Landesbezirks einzureichen. Sie ordnet die eingehenden Anträge den einzelnen Sachbereichen zu. Verspätet eingehende Anträge werden an den Antragsteller/die Antragstellerin zurückgesandt.

(4) Eine Vorberatung der Anträge kann durch Antragsberatungskommissionen, die der Landesvorstand auf Vorschlag der Regionalgruppen aus dem Kreis der Delegierten und der am Delegiertentag mit beratender Stimme teilnehmenden Mitglieder bestellt, erfolgen. Den Vorsitz führt ein Mitglied des Landesvorstandes. Die Antragsberatungskommissionen wählen Berichterstatter/innen. An den Sitzungen der Antragsberatungskommissionen können Mitglieder des Landesvorstandes und von ihm Beauftragte und des Landeskontrollausschusses beratend teilnehmen.

(5) Über Anträge die durch einen früheren Delegiertentag angenommen, als Arbeitsmaterial überwiesen oder abgelehnt worden sind, darf nur bei veränderter Sach- und Rechtslage erneut beraten oder abgestimmt werden. Über Ausnahmen entscheidet die jeweilige Antragskommission. Die Antragsteller sind über die Ablehnung von Anträgen zu unterrichten. Sie können bis zwei Wochen vor Beginn des Delegiertentages Beschwerde beim Kontrollausschuss einlegen. Gibt dieser der Beschwerde statt, sind diese Anträge auf dem Delegiertentag zu beraten.

§ 16
Dringlichkeitsanträge für den Delegiertentag

(1) Ein Antrag, der einen Sachverhalt zur Grundlage hat, welcher nicht in einem fristgerecht eingereichten Antrag seinen Niederschlag finden konnte, gilt als Dringlichkeitsantrag. Die Dringlichkeit muss begründet werden.

(2) Der Dringlichkeitsantrag bedarf der Unterstützung von mindestens zehn v.H. aller stimmberechtigten Delegierten oder von einem satzungsmäßigen Organ des Landesbezirks.

(3) Der Delegiertentag behandelt einen solchen Antrag nur, wenn er ihm zuvor die Dringlichkeit zuerkannt hat.

(4) Angelegenheiten, die in § 13 Absatz (1) Buchstaben e), h) und i) genannt sind, dürfen nicht im Rahmen von Dringlichkeitsanträgen behandelt werden.

§ 17
Beschlussfähigkeit

(1) Satzungsmäßige Organe des Landesbezirks sind nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten nach ordnungsgemäßer Einladung anwesend sind.

(2) Die Beschlussfähigkeit ist von dem Verhandlungsleiter/der Verhandlungsleiterin bei Eröffnung der Sitzung und bei Aufruf des Tagesordnungspunktes “Wahlen” festzustellen.

(3) Beschlussunfähigkeit liegt vor, wenn sich nach Eröffnung der Sitzung Teilnehmer/innen entfernt haben und dadurch die erforderliche Anzahl von Stimmberechtigten nach Absatz (1) unterschritten und dies von dem Verhandlungsleiter/der Verhandlungsleiterin, gegebenenfalls auf Antrag, festgestellt wird. In diesem Fall ist die Sitzung zu unterbrechen, bis die Beschlussfähigkeit wieder hergestellt ist. Ist dies in einer angemessenen Zeit nicht zu erreichen, wird die Sitzung geschlossen.

(4) Abweichend von den Absätzen (1) bis (3) sind Mitgliederversammlungen beschlussfähig, wenn zu ihnen ordnungsgemäß eingeladen worden ist.

§ 18
Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus

a) dem Geschäftsführenden Landesvorstand
b) den Vorsitzenden oder den Stellvertretern/Stellvertreterinnen der Regionalgruppen,
c) dem/der Vorsitzenden oder Stellvertreter/in der Tarifkommission,
d) dem/der Vorsitzenden oder Stellvertreter/in der JUNGEN GRUOPPE
e) dem/der Vorsitzenden oder Stellvertreter/in der Seniorengruppe,
f) der Vorsitzenden oder Stellvertreterin der Frauengruppe,
g) den Vorsitzenden oder Stellvertretern/Stellvertreterinnen der Fach-ausschüsse.

Ist der/die Vorsitzende einer Gruppe Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand, so entfällt eine weitere Entsendung aus der betreffenden Gruppe.

(2) Der Landesvorstand bestimmt im Rahmen der vom Delegiertentag gefassten Beschlüsse die Richtlinien der Gewerkschaftspolitik auf Landesebene. Er ist für die Durchführung der Beschlüsse des Delegiertentages verantwortlich.

(3) Der Landesvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Er vertritt den Landesbezirk gegenüber den Organen und Behörden in seinem Organisationsgebiet;
b) er kann dem Geschäftsführenden Landesvorstand Aufträge erteilen;
c) er stellt die Haushaltspläne auf und beschließt diese, soweit keine Zuständigkeit des Delegiertentages (§ 13 Absatz (1) Buchstabe c)) gegeben ist und erteilt vorläufige Genehmigungen von Haushaltsüberschreitungen mit Zweidrittelmehrheit;
d) er stellt die vom Geschäftsführenden Landesvorstand aufzustellenden Jahresabschlüsse vorbehaltlich der Genehmigung des Delegiertentages (§ 13 Absatz (1) Buchstabe c)) fest;
e) er beschließt über die Grundsätze der Vermögenslage durch einfache Mehrheit; beschließt der Landesvorstand insoweit gegen die Stimme des/der für Finanzen Zuständigen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden;
f) er entscheidet vorbehaltlich der späteren Entscheidung des Delegiertentages in allen Angelegenheiten des § 13 mit Ausnahme des Absatzes (1) Buchstaben c) und d) und von Satzungsangelegenheiten; er ist darüber hinaus ermächtigt, vorbehaltlich der späteren Entscheidung des Delegiertentages die Erweiterung des Organisationsbereiches gemäß § 1 Absatz (3) Satz 2 der Satzung vorzunehmen; er entscheidet ferner in Angelegenheiten nach § 7 Absatz (1) Satz 2 (unvereinbare Mitgliedschaften); die Entscheidungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten (§ 15 Absatz (2) VSO);
g) er beschließt die Einberufung von Personalrätekonferenzen;
h) er beschließt über Anträge im Sinne des § 15 Absatz (1);
i) er beschließt über Anträge, die nicht vom Delegiertentag behandelt werden;
j) er beschließt die Durchführung von Bildungsveranstaltungen und Seminaren;
k) er wählt die Hälfte der Delegierten sowie die Gastdelegierten für den Bundeskongress;
l) er führt Ordnungsverfahren gemäß § 6 dieser Satzung durch;
m) er trifft die Feststellung bezüglich konkurrierender Organisationen (§ 9 Absatz (1) Buchstabe d));
n) er beschließt über die Arbeit der Vertrauensleute; oder er wählt die Delegierten zum Landeskongress des DGB-Bezirks Nord;
o) er entscheidet über Anträge auf Fördermitgliedschaften und über die Beendigung einer Fördermitgliedschaft.

(4) Der Landesvorstand ist dem Delegiertentag für seine Arbeit verantwortlich. Er erstattet dem Delegiertentag den Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Landesvorstandes sowie über das gesamte wesentliche Geschehen der Gewerkschaftsarbeit.

(5) Der Landesvorstand wird in der Regel viermal im Jahr sowie auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landesvorstandes von dem Vorsitzenden oder dem von ihm Beauftragten einberufen.

(6) Für Mitglieder des Landesbezirks sind die Sitzungen öffentlich. Die Öffentlichkeit oder einzelne Mitglieder können mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden.

Der Rechenschaftsbericht muss den Delegierten mindestens vier Wochen vor Beginn des Delegiertentages schriftlich vorliegen.

§ 19
Tarifkommission

(1) Für die tarifpolitische Arbeit besteht die Tarifkommission. Sie wird vom Landesvorstand bestellt.

(2) Die Tarifkommission besteht aus zwei Tarifbeschäftigten jeder Regionalgruppe. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende, einen Stellvertretenden Vorsitzenden und einen Protokollführer.
(3) Die Sitzungen der Tarifkommission werden nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden durch den Geschäftsführenden Landesvorstand einberufen.

§ 20
Landesfachausschüsse / Bildungskommission

(1) Der Landesvorstand bestellt zu seiner Unterstützung folgende Fachausschüsse:

a) Schutzpolizei,
b) Kriminalpolizei,
c) Wasserschutzpolizei,
d) Polizeiverwaltung.

Den Fachausschüssen sollen nicht mehr als fünf Mitglieder angehören.

(2) Die Fachausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen Vertreter und einen Protokollführer.

An den Sitzungen der Fachausschüsse soll ein Vertreter des Geschäftsführenden Landesvorstandes teilnehmen.

Die Sitzungen werden nach Rücksprache mit dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden durch den Geschäftsführenden Landesvorstand einberufen.

(3) Für die Bildungsarbeit richtet der Landesvorstand eine ständige Kommission ein, die aus fünf Mitgliedern besteht. Sie wählt sich einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter und einen Protokollführer.
Sofern der Vorsitzende dem Landesvorstand nicht angehört, kann er beratend zu den Sitzungen des Landesvorstandes eingeladen werden.

(4) Für die Gewährung von Rechtsschutz im Sinne der Rechtsschutzordnung und der Zusatzbestimmungen des Landesbezirks bestellt der Landesvorstand eine Rechtsschutzkommission.

Der Rechtsschutzkommission sollen nicht mehr als drei Mitglieder angehören. Aus ihrer Mitte wird ein Sprecher gewählt.

An den Sitzungen der Kommission soll ein Vertreter des Geschäftsführenden Landesvorstandes mit beratender Stimme teilnehmen.

(5) Der Geschäftsführende Landesvorstand kann für besondere Aufgaben weitere Kommissionen einsetzen.


§ 21
Geschäftsführender Landesvorstand

(1) Der Geschäftsführende Landesvorstand besteht aus
a) dem Vorsitzenden,
b) den zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem für Finanzen verantwortlichen Mitglied (Kassierer),
d) dem für die Protokollführung zuständigen Mitglied (Schriftführer),
e) dem Vertreter des für Finanzen verantwortlichen Mitgliedes,
f) dem Vertreter des für die Protokollführung zuständigen Mitgliedes. Aufgaben und
Kompetenzen der Vorstandsbereiche werden durch die Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Landesvorstandes geregelt. Die Mitglieder nach den Buchstaben a), c) und d) bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
g) dem weiteren Mitglied, das insbesondere für die in der Nachberuflichkeit befindlichen Mitglieder und Hinterbliebenen verantwortlich ist.


(2) Der Geschäftsführende Landesvorstand führt die Geschäfte und nimmt die ihm vom Delegiertentag oder vom Landesvorstand übertragenen Aufgaben wahr. Er verfügt über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes und hat alljährlich dem Landesvorstand einen von ihm unterzeichneten Jahresabschluss (Gewinn-und-Verlust-Rechnung) vorzulegen.

(3) Der GLV berichtet dem Landesvorstand regelmäßig mind. durch das Überlassen seiner Protokolle.

§ 22
Landeskontrollausschuss

(1) Der Landeskontrollausschuss besteht aus sieben Mitgliedern.

(2) Mitglieder des Landeskontrollausschusses dürfen keinem anderen Organ des Landesbezirks (§ 10 Absatz (1) Buchstaben b) und c)) und keinem Vorstand auf Landesbezirksebene der in § 10 Absatz (3) genannten Gruppierungen angehören.

(3) Der Landeskontrollausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter und einen Protokollführer.
Der Vorsitzende des Landeskontrollausschusses ist für den Bundeskontrollausschuss als Mitglied zu nominieren.

(4) Der Landeskontrollausschuss ist zuständig für

a) die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Beschlüsse des Delegiertentages und der satzungsgemäßen Arbeit der Organe des Landesbezirks (§ 10 Absatz (1) Buchstaben b) und c)),
b) Beschwerden über die Organe des Landesbezirks (§ 10 Absatz (1) Buchstaben a) bis c) und Absatz (3)),
c) das Letztentscheidungsrecht bei Rechtsschutzangelegenheiten,
d) die Beilegung innergewerkschaftlicher Streitigkeiten,
e) Beschwerden von Antragstellern, denen der Geschäftsführende Landesvorstand die Aufnahme verweigert hat.

(5) Zur Durchführung seiner Aufgaben sind dem Landeskontrollausschuss die notwendigen Unterlagen auf Anforderung durch den Geschäftsführenden Landesvorstand zugänglich zu machen.

(6) Der Vorsitzende des Landeskontrollausschusses oder im Verhinderungsfall ein anderes Mitglied des Landeskontrollausschusses ist berechtigt, an den Sitzungen der Organe des Landesbezirks teilzunehmen.

(7) Der Landeskontrollausschuss prüft Beschwerden und unterrichtet unverzüglich die Beschwerdeführer/innen über das Ergebnis.

(8) Der Landeskontrollausschuss ist dem Delegiertentag für seine Arbeit verantwortlich. Er erstattet durch seinen Vorsitzenden den Rechenschaftsbericht. Der Bericht muss den Delegierten mindestens vier Wochen vor Beginn des Delegiertentages schriftlich vorliegen.

(9) Die Sitzungen des Landeskontrollausschusses finden nach Bedarf statt, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Sie werden durch seinen Vorsitzenden einberufen. Auf Verlangen des Landeskontrollausschusses nimmt ein Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes daran teil.

§ 23
Kassenprüfer

(1) Zur Kontrolle über die rechnerisch richtige und wirtschaftlich zweckmäßige Verwendung des Vermögens des Landesbezirks wählt der Delegiertentag zwei Kassenprüfer und einen Vertretrer. Die Kassenprüfer haben ihre Aufgabe durch regelmäßige und unvermutete Kassenprüfungen wahrzunehmen. Mindestens halbjährlich muss eine Kassenprüfung vorgenommen werden. Die Kassenprüfungsberichte sind dem Landeskontrollausschuss über den Geschäftsführenden Landesvorstand zuzuleiten. Die Kassenprüfer berichten dem Delegiertentag.

(2) Der Delegiertentag wählt die Kassenprüfer/innen für vier Jahre.

(3) Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

(4) Kassenprüfer dürfen keinem Organ des Landesbezirks (§ 10) und keinem Vorstand auf Landesbezirksebene der in § 26 Absatz (2) genannten Gruppierungen angehören.

§ 24
Versammlungs- und Sitzungsordnung

Die Versammlungs- und Sitzungsordnung regelt die Verfahren zur Durchführung von Sitzungen und Wahlen der satzungsmäßigen Organe und Gliederungen sowie aller sonstigen Versammlungen, Kundgebungen und Veranstaltungen des Landesbezirks.

§ 25
Auflösung des Landesbezirks

Die Auflösung des Landesbezirks oder seine Verschmelzung mit einer anderen Organisation kann nur auf einem Delegiertentag beschlossen werden. Dabei ist auch über die Verwendung des Vermögens zu beschließen.

§ 27
Geltungsbereich

Für die Regionalgruppen gilt grundsätzlich diese Satzung. Sie können Zusatzbestimmungen beschließen. Wird festgestellt, dass eine Regelung in einer Zusatzbestimmung einer Regionalgruppe dieser Satzung in ihrer jeweiligen Fassung widerspricht, gehen Bestimmungen dieser Satzung den entgegenstehenden Regelungen vor.

§ 28
Inkrafttreten

Diese Satzung ist vom 30. Delegiertentag 2013 beschlossen worden und tritt unmittelbar in Kraft. Sie wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kiel eingetragen.


Weissenhäuser Strand, 7. November 2013

(Zur besseren Lesbarkeit in Satzung, Versammlungsordnung und weiteren Bestimmungen lediglich die männliche Sprachform genutzt - die weibliche gilt entsprechend.)