GdP in Gedanken an Yasmin und Alexander

Kunz: „Am heutigen Gedenktag steht für einen Moment alles still. Wir werden Yasmin und Alexander niemals vergessen. Von der Politik und der Gesellschaft erwarten wir zum Schutz unserer Demokratie in Gänze mehr Rückhalt für den Rechtsstaat und seine Amtsträgerinnen und Amtsträger.“ ...

PETITION JETZT UNTERSTÜTZEN!

Aktueller Stand zur Petition Polizeizulage

Ihr erinnert euch sicherlich: Weil unsere Aktivitäten zur Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage bisher nicht zum Erfolg geführt haben, hat der Vorsitzende des Fachausschusses Beamten-und Besoldungsrecht, Marco Christen, eine öffentliche Petition gestartet. ...

In Ergänzung zu unserem gestrigen Flugblatt erreichte uns die Nachricht, dass das Beförderungsbudget angehoben wurde. Das ist sehr gut!

Im Beförderungsverfahren 2023 zeigt sich die GdP zufrieden und enttäuscht zugleich: Beförderungen? Ja, aber keine Budgetanpassung!

Neuer Fachausschuss Schutzpolizei packt es an!

In „Emils Hotel“ in Pirmasens kam der Fachausschuss Schutzpolizei zusammen und nahm seine Arbeit auf. Seit dem Landesdelegiertentag im Sommer 2022 war der Fachausschuss sehr aktiv. Die heutige Sitzung war geprägt von der formalen Zusammensetzung und der inhaltlichen Planung unseres Wechselschichtdienst-Forum im 2. Quartal 2023....

GdP-Arbeit trägt Früchte: Mehr psychische Hilfe für Polizeikräfte! Ein Anfang ist gemacht, Minister Ebling setzt erste Maßnahmen um.

Die GdP begrüßt, dass das Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz Vorschläge der GdP zur Verbesserung bei der psychischen Betreuung aufgegriffen und nun auch umgesetzt hat. ...

Neue Unterziehwäsche wird beschafft – Wechselschichtdienst muss weiter frieren

Bereits im letzten Jahr wurde eine Änderung in der Beschaffung der Unterziehwäsche in der Bekleidungskommission im Ministerium diskutiert und ein Vorschlag erarbeitet. In der Vergangenheit gab es für verschiedene Bedarfsträgerinnen und Bedarfsträger unterschiedliche Unterziehwäsche. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine einheitliche, ...

Klarstellung zu Musterantrag für Zulagenzahlung

Derzeit erreichen uns viele Anfragen hinsichtlich einer Aktion der DPolG bzw. des BDK. Diese stellen einen Musterantrag zur Verfügung, der darauf gerichtet ist, gemäß § 16 Absatz 5 TV-L eine Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten zu erhalten. ...

Der Dienstherr muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen

Steffi Loth: „Es gibt weder einen Masterplan für die Gebäudesanierung, noch dem Arbeitsschutz entsprechende Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden der PI Mainz 3. Aber die ersten Ablehnungsbescheide für die Anerkennung von Dienstunfällen sind schon da.“ ...

Auswirkungen der AG Kriminalitätsbekämpfung auf der Ebene einer Polizeidirektion: Veränderungen für den Wechselschichtdienst, Kriminal- und Bezirksdienst und die regionale Kriminalinspektion zeichnen sich ab

Vieles dreht sich derzeit um die Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung. Die polizeiinterne Arbeitsgruppe hat sich sehr intensiv und umfassend mit den Herausforderungen und Notwendigkeiten in der Kriminalitätsbekämpfung befasst. ...

Europapolitisches Bildungsseminar der JUNGEN GRUPPE (GdP) RLP in Brüssel

Kunz: „Spätestens nach den Krawallen in der vergangenen Silvesternacht fordern wir eine fundierte Auseinandersetzung über den Zustand unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Wir stehen für einen starken Staat, der Probleme ernsthaft benennt und der sich konsequent durchzusetzen und zu wehren weiß. Rassismusvorwürfe und der Vorwurf, m...

Wie lege ich einen Widerspruch ein?

Wir empfehlen, den bereit gestellten Musterwiderspruch zu verwenden. Der Widerspruch sollte nachweisbar eingelegt werden, d.h. mit eingeschriebenem Brief (von der Übersendung durch Fax, normaler Briefpost und insbesondere der Dienstpost oder dem Einlegen in den Briefkasten des LfF raten wir ab) und der Beleg und eine Kopie des Widerspruch...

Im ablaufenden Jahr erreichte uns die Nachricht, dass der gut abgestimmte Roll-Out-Plan II bis auf weiteres ausgesetzt werden muss. Dieser stellt das mit den Behörden vereinbarte weitere Ausstattungsverfahren für operative Einheiten mit mobilen Endgeräten (MoAP-Geräten) dar. Die weitere Ausstattung mit MoAP-Geräten geriet ins Stocken, da ...

Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Änderung des Disziplinarrechts greift in das Rechtsstaatsprinzip und in die Gewaltenteilung ein und gefährdet unmittelbar das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsrecht

Kunz: „Extremisten und Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst – und insbesondere in der Polizei – nichts zu suchen. Dies mit Rechtssicherheit und endgültig festzustellen, ist Aufgabe der Judikative und eines rechtsstaatlichen Verfahrens.“ ...

Lohnt sich ein Widerspruch?

GdP fordert eine nachhaltige Unterstützung für die Polizeibeschäftigten

Klemmer: „Drastische Umstände erfordern drastische Maßnahmen. Wir fordern jetzt von der TdL eine schnelle und unbürokratische Lösung im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen.“...

Kunz: „Die Räumung der PI Mainz 3 zeigt brennpunktartig den Umgang des für die Bauplanung zuständigen Landesamtes mit den öffentlichen Dienstgebäuden und insbesondere auch mit den polizeilichen Liegenschaften. Wie sich der Staat mit seinen Dienstgebäuden den Menschen präsentiert, ist in diesem Fall beschämend. Aus arbeitsschutzrechtlicher...