Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 23.03.2017 (Az. 6 AZR 161/16) entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, bei angeordneten „ungeplanten“ Überstunden einen Anspruch auf Überstunden-zuschlag (§ 8 Abs. 1 TV-L) haben.
In Anlehnung an die schriftliche Eingabe der GdP unmittelbar nach Rückkehr aus dem G 20-Einsatz in Hamburg trafen sich Vertreter der GdP-Bezirksgruppe Bereitschaftspolizei und des Landesvorstandes mit dem Inspekteur der Polizei Jürgen Schmitt. ...
Der Ministerrat hat angekündigt, mit sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz restriktiver umzugehen. Hierzu soll eine Regelung getroffen werden, die den Arbeitgeber an strenge Auflagen bindet, ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund einzugehen.
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Und täglich grüßt das Murmeltier: Wie bereits im letzten Jahr besteht immer noch ein großes Ungleichgewicht zwischen den Einstellungspräsidien der Bachelorstudiengänge und dem realen Personalbedarf der Präsidien. Dies führt dazu, dass wieder zahlreiche Kolleginnen und Kollegen des BA 12 nicht in ihr Heimatpräsid...
In der Folge des Einsatzes aus Anlass der Beerdigung des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl hat sich die GdP intensiv an der Nachbereitung beteiligt und fordert, umgehend mehr Mittel für die Einsatzverpflegung zur Verfügung zu stellen....
Zum 1.1.2016 wurden die Vergütungen der Erschwerniszulagenverordnung mit mikroskopisch kleinen „Verbesserungen“ angehoben. Wie Recherchen der GdP ergeben haben, hat das das Finanzministerium jedoch heimlich und unbemerkt die Dynamisierung des „DUZ“ an Sonn- und Feiertagen gestrichen....
Am Ende des G20-Gipfels in Hamburg stand die traurige Bilanz fest: weit über 500 der 23.000 eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die im Einsatz waren, wurden verletzt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei hat die BILD-Zeitung daher die Aktion „Solidarität mit G20 Polizisten“ ins Leben gerufen. Zahlreiche Geld- und Sachspenden, u.a...
In den letzten Tagen haben Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen das mediale Sommerloch mit den Streifenwagen der rheinland-pfälzischen Polizei gefüllt. ...
Im Rahmen der Stellenbesetzungsverfahren für das PP ELT geht das Interessenbekundungsverfahren in die Endrunde. Bis zum 04. August können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisationen Bepo, ZPT und Wapo an dem Verfahren teilnehmen. Es handelt sich um eine freiwillige Teilnahme. Das Verfahren stellt ein Angebot des Dienstherrn da...
Ist es nur eine banale Geste, die einer Frau verweigert wird, wenn sich ein Polizeibeamter weigert seinen Kolleginnen die Hand zu reichen oder steckt doch mehr dahinter? Der von großem Medieninteresse begleitete Vorfall in der Polizeidirektion Montabaur löst Irritationen aus, verwirrt und lässt die Kollegenschaft in Unverständnis zurück. ...
Die GdP-Bezirksgruppe Bereitschaftspolizei RP hat nach dem wohl größten Polizeieinsatz im Bundesgebiet anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg mit einer ersten Eingabe an die Leitung der Bereitschaftspolizei darum gebeten, die Wahrnehmungen und Feststellungen aus diesem Großeinsatz einer intensiven Nachbereitung zu unterziehen. In einem G...
Ganz ohne Zweifel genießt die Glaubensfreiheit Verfassungsrang - ebenso wie die Freiheit, sich in Parteien zu engagieren oder sich in Gewerkschaften zu organisieren. Jedoch gelten für staatliche Organe besondere Anforderungen an gebotene Zurückhaltung....
Seit Mitte letzten Jahres liegt dem MdI ein auf die Arbeit einer AG gestütztes Konzept der Polizeiabteilung zu Veränderungen im organisatorischen Aufbau der Kriminalpolizei vor. Seit Monaten fragt der HPRP vor jeder Sitzung nach und wird vertröstet....
Vor wenigen Wochen wurde den gewerkschaftlichen Spitzenverbänden ein Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Auflösung des Finanzierungsfonds vorgelegt, der bei den Kolleginnen und Kollegen für erhebliche Irritationen führte. Die Auflösung des seit 1996 bestehenden Finanzierungsfonds (Deubel-Fonds) war wegen einer Entscheidung des Verfass...
Der Fachausschuss Tarif hat nach dem Gespräch mit Innenminister Lewentz eine Klausurtagung durchgeführt und die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz festgelegten Schwerpunkte herausgearbeitet, um ein Positionspapier zu erstellen. ...
Aufgrund der besonderen Einsatzsituation und der extrem hohen Belastungen während des G20-Gipfels hat Innenminister Roger Lewentz verfügt, dass alle in Hamburg eingesetzten Kräfte der rheinland-pfälzischen Polizei drei Tage Sonderurlaub erhalten. ...
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich in einem Dankschreiben an alle in Hamburg eingesetzten Kolleginnen und Kollegen gewandt.
Auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner spricht den Kolleginnen und Kollegen ihren Dank aus....
Der wohl größte Polizeieinsatz im Bundesgebiet anlässlich des G 20-Treffens in Hamburg ist zu Ende und die gesellschaftspolitischen Nachbetrachtungen und Medienberichterstattungen haben eingesetzt. Aus Sicht des GdP-Landesvorstandes gilt es für die rheinland-pfälzischen KollegInnen und Unterstützungskräfte der Hamburger Polizei ein erste...
Der Wille der Landesregierung, den 1996 eingerichteten Finanzierungsfonds aufzulösen, sorgt für erhebliche Irritationen. Der Finanzierungsfonds wurde eingerichtet, um die Beamtenversorgung zukunftssicher zu gestalten. Mit der Einrichtung sicherte die Landesregierung zu, dass die Gelder unter keinen Umständen dem allgemeinen Landeshaushal...
