Kommentar des Monats: Mutig in die Zukunft
Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei
Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei
Das Bundespolizeipräsidium Potsdam hat für den Bundeshaushalt 2014 umfassende Personalforderungen aufgestellt und in Richtung Bundesministerium des Innern eingebracht. Schon dieser Vorgang allein ist bemerkenswert. Ist es doch das erste Mal, dass die Polizeiführung der Bundespolizei überhaupt eine so qualifizierte, eigene Personalforderung einbrachte.
Und das Bundespolizeipräsidium hat nicht nur notwendige Personalmehrforderungen aufgestellt, sondern mit seinen Forderungen nach Strukturverbesserungen auch die richtigen Reaktionen zum Ausgleich der größten Gerechtigkeitslücken in der Bundespolizei gezeigt. – Auch wenn diese Forderungen nach unserer Überzeugung noch nicht ausreichend sind, hat die Führung der Bundespolizei damit ein beachtliches Problembewusstsein und spürbare Sensibilität für die notwendige soziale Ausgewogenheit innerhalb der Organisation bewiesen. Problembewusstsein und Mut, die notwendigen Maßnahmen einzufordern und durchzusetzen, – das sind die Grundlagen, die die Zukunftsfähigkeit einer Organisation ausmachen!
Die Haushaltsforderungen der Bundespolizeiführung sind ein richtiges und wichtiges Signal, welches Mut für die Zukunft macht. Das Bundesministerium des Innern hat sich hinter die Forderungen des Bundespolizeipräsidiums gestellt und vertritt sie insgesamt bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2014 gegenüber dem Bundesfinanzminister. Damit sind Forderungen, die wir als Gewerkschaft der Polizei gemeinsam mit den Beschäftigten der Bundespolizei seit Jahren eingefordert haben, jetzt unstrittig auch zu Forderungen der Polizeiführung und der politischen Führung im Bundesministerium des Innern geworden. – Ein ganz entscheidender Schritt zur Realisierung ist erreicht.
Auseinandersetzung lohnt sich …
Für uns, die Gewerkschaft der Polizei, ist das eine überaus wichtige Tatsache. Kämpfen wir doch seit Jahren gegen die vorhandenen Gerechtigkeitslücken und die konkrete Gefahr, dass Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei nach einem langen und herausfordernden Arbeitsleben um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden. Das gilt in einem ganz besonderem Maß auch für unsere Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich.
Wenn jetzt zum ersten Mal Strukturverbesserungen auch für diesen Bereich auf dem Papier stehen, dann ist das noch keine umfassende Lösung. Aber es ist doch das deutliche Signal, dass die Arbeit in diesem Bereich mehr Wertschätzung verdient, als ihr bisher entgegengebracht wurde. Gleiches gilt ganz uneingeschränkt auch für den Bereich unserer Verwaltungsbeamtinnen und -beamten.
Unsere Argumente finden Berücksichtigung …
Schon mit Otto Schily und Wolfgang Schäuble haben wir über Lösungsmöglichkeiten in diesem Bereich gestritten. Jetzt liegt ein Lösungsansatz auf dem Tisch, der einen wirklichen Durchbruch hin zu mehr Anerkennung und zu mehr Gerechtigkeit darstellt. Mit der beabsichtigten Veränderung der Planstellenobergrenzen und der gleichzeitigen Einstellung von Planstellenhebungen von den Besoldungsgruppen A 8 nach A 9 und A 9 mZ wurde ein weiterer, ganz entscheidender Problemlösungsansatz auf den Weg gebracht.
Der sogenannte „POM-Bauch“ wird mit konkreten Maßnahmen abgebaut und gleichzeitig wird die schwierige Situation der Einweisungsmöglichkeiten nach A 9 mZ verbessert. Und durch das Ausbringen neuer Stellen im höheren Dienst wird auch die ebenfalls schwierige Beförderungssituation im höheren Dienst der Bundespolizei besonders nach A 14 und nach A 15 sowie in wenigen Fällen nach A 16 verbessert. Darüber hinaus werden 250 neue Planstellen zur Durchführung der originären Aufgaben der Bundespolizei eingefordert. Die seit Jahren wahrnehmbare und inzwischen auch wissenschaftlich unstrittig festgestellte Überlastung in vielen Arbeitsbereichen der Bundespolizei erhält die konsequente Antwort: Die Bundespolizei fordert mehr Personal. – Unsere jahrelange, intensive Arbeit hat sich gelohnt.
Die vielen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die durch ihre Mitgliedschaft und durch ihre Stimme bei den Personalratswahlen auf die Gewerkschaft der Polizei gesetzt haben, wurden nicht enttäuscht!
Wir haben aus massiven Problemen heraus, wichtige, gemeinsame Lösungsansätze entwickelt und unsere Durchsetzungsfähigkeit erneut unter Beweis gestellt. Jetzt werden wir uns darauf konzentrieren, dass die Haushaltsforderungen sich letztendlich auch im Haushaltsgesetz 2014 wiederfinden. Dies ist noch ein schwieriger Weg; – aber eine wichtige Etappe ist erreicht.