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GdP bekräftigt Position

Notifizierung ja, stationäre Grenzkontrollen nein!

25. September 2023

Nach der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser, stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einrichten zu wollen, bekräftigt die GdP ihre Position, dass eine Notifizierung der Ostgrenze ein richtiger und wichtiger Schritt sei, dauerhafte stationäre Grenzkontrollen hingegen nicht den gewünschten Effekt bringen würden. mehr

Aktuelle Meldungen

22. September 2023

EuGH: EU-Recht auch bei Grenzkontrollen bindend

Wohl kaum noch Zurückweisungen bei Binnengrenzkontrollen möglich

Die aktuelle Diskussion um eine mögliche Einführung von stationären Grenzkontrollen zum Zwecke der Verhinderung von Asylantragstellungen könnte sich weitgehend erledigt haben, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt in seinem Urteil (C-143/22) Zurückweisungen bei Binnengrenzkontrollen für praktisch unmöglich, da regelmäßig die EU-...

21. September 2023

Wichtige Information für Versorgungsberechtigte des Bundes

Zahlung der Inflationsausgleichsprämie frühestens im November

Zuständige Generalzolldirektion teilt auf GdP-Nachfrage mit, dass sich die Zahlungen für Versorgungsberechtigte verschieben und frühestens im November geleistet werden....

12. September 2023

Zentralstelle zur Auswertung von Schleusungstaten

GdP begrüßt weitere geplante Schritte gegen Schleuserkriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Auftrag zur Schaffung einer neuen Zentralstelle zur operativen Auswertung von Schleusungstaten und damit zur Installierung einer neuen Ermittlungssteuerung an die Bundespolizei ausgegeben. Diese Zentralstelle wäre aus polizeifachlicher Sicht ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der illegalen Migr...

7. September 2023

Kontrollstellen: Schneckentempo beim Bundespolizeipräsidium

Was kümmern euch unsere Arbeitsplätze wirklich?

Seit 2015 ist klar: Die Bundespolizei hat ganz erhebliche Defizite bei der Einrichtung von Kontrollstellen in Grenznähe, den täglichen Arbeitsplätzen Tausender Kolleginnen und Kollegen. Improvisation, Arbeiten in Sperrmüll, unter Partyzelten, ohne Wetterschutz, fehlende Toiletten, keine zumutbaren Pausenräume und mangelhafte IT-Verbindung...

24. August 2023

Jetzt ganz konkret – mehr Wertschätzung für Dich:

Dienstvereinbarung zur leistungsbezogenen Stufenlaufzeitverkürzung unter Dach und Fach

Seit 2017 arbeiten die Tarifvertreterinnen und Tarifvertreter im Bundespolizeihauptpersonalrat (BHPR) an einer von der Tarifkommission des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll entworfenen Dienstvereinbarung zum § 17 Abs. 2 TVöD - vorzeitiger Stufenaufstieg....

23. August 2023

GdP informiert:

Klargestellt – „Treppenaufstieg“ auch weiterhin möglich

Das Bundesinnenministerium hat mit Erlass vom 7. August 2023 klargestellt, dass auch weiterhin der sogenannte „Treppenaufstieg“ für Kolleginnen und Kollegen möglich ist, die bereits einen vereinfachten Laufbahnwechsel in den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert haben und deshalb nur die begrenze Ämterreichweite besitzen. ...

23. August 2023

Ministerin-Besuch im AFZ Bamberg

Auch diese Punkte müssen jetzt angepackt werden

Im Rahmen des gemeinsamen Termins von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zusammen mit den GdP-Spitzen Andreas Roßkopf und Sven Hüber am 10. August 2023 im BPOLAFZ Bamberg wurden neben dem Zehn-Punkte-Plan der GdP auch zahlreiche weitere Themen aufgeworfen und Probleme diskutiert....

18. August 2023

GdP-geführte Personalräte – durchsetzungsstark!

Personalrat setzt mit GdP-Power neue Eingruppierungsrichtlinie für Lehrkräfte durch

Nachdem jahrelang die Eingruppierung von Lehrkräften in der Bundespolizei einseitig und außerhalb des Tarifvertrages vom Arbeitgeber festgelegt wurde, hat sich der GdP-geführte Bundespolizeihauptpersonalrat beim BMI nun durchgesetzt. ...

16. August 2023

GdP-geführte Personalräte:

Durchsetzungsstark für Rückführerinnen und Rückführer

Nach der erheblichen Verschärfung der Reiseregelungen für Business Class-Buchungen bei Dienstreisen haben sich die GdP und ihre Vertreterinnen und Vertrter im Bundespolizeihauptpersonalrat beim BMI aufgemacht, bessere Konditionen für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Rückführung herauszuholen. Denn besonderer persönlicher Einsatz uns...

16. August 2023

Umfangreichere Aufklärungspflichten des Arbeitgebers/Dienstherrn

Neues zu Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

Nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gehen Urlaubsansprüche nur dann unter, wenn durch angemessene Aufklärung über den Verfall des Urlaubs aufgeklärt wurde und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage waren, die Urlaubstage auch zu nehmen. Das BMI hat ...

15. August 2023

GdP und Personalräte:

Gespräche über neues Personalentwicklungskonzept (PEK) beginnen

Das Bundesinnenministerium hat den Bundespolizeihauptpersonalrat zu Gesprächen über eine neue „Rahmenkonzeption für die Personalentwicklung in der Bundespolizei“ eingeladen und ein Entwurfspapier vorgelegt. Den Auftakt bildet eine Spitzenrunde am 6. September 2023 im BMI. ...

11. August 2023

Wir werden gehört

Politischer Besuch im Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Bamberg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, informierten sich über die Einrichtung und kamen dabei in regen Kontakt mit Auszubildenden des BPOLAFZ Bamberg. ...

10. August 2023

Gewerkschaft der Polizei:

Europäische Union muss gegen „Lieferanten der Belarus-Route“ vorgehen!

Angesichts des starken Anstiegs der lebensbedrohlichen Schleusung von Flüchtlingen über die sogenannte „Belarus-Route“ durch Polen nach Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll energische Maßnahmen der EU-Kommission und der deutschen Außenministerin....

9. August 2023

Erklärvideo mit allen wichtigen Fakten für Pensionärinnen und Pensionäre

Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Nach langem gewerkschaftlichem Kampf konnte die Gewerkschaft der Polizei ein jahrelanges Projekt erfolgreich abschließen: die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das für Seniorenarbeit zuständige GBV-Mitglied Roland Voss erklärt im Video alle wichtigen Fakten für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger....

8. August 2023

Gewerkschaft der Polizei:

Unterbringung Ausreisepflichtiger bleibt Ländersache, auch in Sachsen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll hat die Forderungen von Sachsens Innenminister Armin Schuster, statt der gesetzlich zuständigen Landesbehörden solle zukünftig die Bundespolizei ein „zentrales Rückführungszentrum“ zur „zentralen Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten“ betreiben, zurückgewiesen....

3. August 2023

Kampf gegen Schleusungskriminalität

GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll: Ermittlungsdienste sowie Kriminalitätsbekämpfung stärken und ausbauen

Für die konsequente Bekämpfung der Schleusungskriminalität sieht die Gewerkschaft der Polizei dringenden Handlungsbedarf bei den Ermittlungsdiensten (ErmD) und der Kriminalitätsbekämpfung (KrimB): Sie müssen nicht nur personell und materiell gestärkt werden, auch eine bessere Verzahnung mit anderen Behörden ist vonnöten. Dafür muss im Hau...

27. Juli 2023

Debatte über Grenzkontrollen

GdP Bund, Sachsen, Brandenburg und Bundespolizei nach Spitzengespräch mit Innenministern Schuster und Stübgen

Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärkere Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die Haushalte spürbar nachgebessert würden, betonte der ...

26. Juli 2023

GdP-Kritik erfolgreich – Personalvertretung setzt Eure Rechte durch

Keine Minusstunden zum Berufseinstieg

Nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung bzw. des Studiums erfolgt die anschließende Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Hierbei handelt es sich um eine Neubegründung des Beamtenverhältnisses, nicht um eine Fortführung. Die Rechtsauffassung der GdP und der Personalvertretung wurde nun mit Erlass aus dem BMI auch so bestätigt...

13. Juli 2023

Geschafft!

Kabinett beschließt Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses und zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Am 13. Juli 2023 wurde das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) im Bundeskabinett beschlossen. Neben der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich ist darin unter anderem auch die Wiedereinführung der Ruhegehalts...

13. Juli 2023

Ziel erreicht: Polizeizulage wird endlich wieder ruhegehaltsfähig!

Chronologie von Gewerkschaftsarbeit – viele Schritte bis zum Ziel

Die Aufgabenfülle der Bundespolizei ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angewachsen und zugleich haben Bundespolizistinnen und Bundespolizisten – wie auch Zollbeamtinnen und Zollbeamte – mehr zum Sparkurs der Bundesregierung beigetragen als jede andere Berufsgruppe: Ihre Wochenarbeitszeit wurde ohne Ausgleich erhöht, ihre Lebensa...

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