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Pressemitteilung der GdP Bayern zu umstrittenen Gesetzentwurf aus Berlin

Generalverdacht für Polizei? – Wir sagen NEIN!

München.

Die GdP Bayern ist fassungslos über das neue „Landesantidiskriminierungsgesetz“ in Berlin, das Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Rechtsausschuss der rot-rot-grünen Landesregierung gegen viele Widerstände vorantrieb. Die Beweislast wird umgekehrt: Polizisten, die angezeigt werden, müssen beweisen, dass sie unschuldig sind. Gegen diese Umkehr der Beweislast gibt es seit Monaten in Berlin heftigen Widerstand. Für unsere Kolleginnen und Kollegen ist dies ein Schlag ins Gesicht - Vertrauen in die Polizei geht anders!

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