Anlässlich eines Gespräches der GdP-Hauptpersonalräte mit unserem Innenminister Joachim Herrmann konnten wir bei unserem obersten Dienstherrn massive Defizite im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ansprechen. Hintergrund waren fachliche Ausführungen von unserem neuen Gruppensprecher Arbeitnehmer im Hauptpersonalrat, Reinhard Brunner, der auszugsweise verschiedene Problematiken im Arbeits- und Gesundheitsschutz aufzeigte. Hier nannte er beispielhaft die fehlenden arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen für Brandermittler oder die Pflichtuntersuchung G20-Lärm, etc., ebenso wie die seit dem Jahre 2016 nicht weiterentwickelte Gefährdungsbeurteilung (GBU) der Bayerischen Polizei! Arbeitsaufträge aus den daraus entstandenen 32 Handlungsfeldern sind seit 2016 nur unzureichend bearbeitet worden. Die Erhebung der psychischen Belastungen innerhalb der GBU, die seit dem Jahre 2013 gesetzlich gefordert ist, ist noch nicht einmal in Auftrag gegeben! Hier sind Fehlentwicklungen klar erkennbar!

Hier im Überblick: die Beförderungskriterien nach A9+Z; es können nur diejenigen Beamten und Beamtinnen befördert werden, die die nachstehenden Kriterien erfüllen; für die übrigen im Folgenden nicht aufgeführten Ämter gilt, dass alle zum 01.12.2021 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen befördert werden können.

„Die Gewerkschaft der Polizei Bayern hält die Legalisierung und Freigabe von Cannabis für einen gefährlichen Irrweg“, so der Landesvorsitzende Peter Pytlik. „Cannabis ist bekanntermaßen die Einstiegsdroge Nr. 1 und führt nach Aussagen von Fachleuten immer öfter in die Abhängigkeit, ganz abgesehen von den gesundheitlichen Gefahren, die damit einhergehen. Wir sehen das sehr kritisch und sind sehr verwundert und irritiert, wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, am 20.10.2021 in der BR-Sendung `Kontrovers` die Freigabe - trotz Warnungen von Fachleuten und Wissenschaftlern - vehement verteidigte“, so Pytlik. „Es ist ein Irrglaube, dass die Legalisierung eines verbotenen Stoffes die damit in Verbindung stehende Kriminalität reduziere.

Im Rahmen der letzten Hauptpersonalratssitzung wurden mit Innenminister Joachim Herrmann ausführlich die Problemfelder im Tarifbereich und beim Arbeits- und Gesundheitsschutz besprochen. Hier stellte er klar, dass es im Stellenprogramm „Polizei 2025“ der Bayerischen Polizei keine zusätzlichen Stellen geben wird! Er traf aber auch die Aussage, dass es bzgl. der Verteilung der zusätzlichen Stellen aus dem Stellenprogramm „Polizei 2025“ den Präsidien vorbehalten ist, Schwerpunkte zu setzen. Dies gelte auch für Stellen im Tarif-/Polizeibeschäftigten- und den Verwaltungsbereich!

Am vergangenen Donnerstag, 14.10.2021, kam es zum erneuten Spitzengespräch im Bayerischen Landtag aufgrund des offenen Briefes der GdP Bayern an die Abgeordneten für Verbesserungen in der 3. QE. Landesvorsitzender Peter Pytlik, sein ständiger Vertreter Florian Leitner, stellv. Landesvorsitzender Dr. Andreas Vollmer und Organisationsleiter der GdP Bayern, Alexander Baschek trafen sich im Bayerischen Landtag mit der CSU – Fraktion. Unter Führung des Vorsitzenden für Fragen des öffentlichen Dienstes, Wolfgang Fackler, Manfred Ländner stv. Vorsitzender des Ausschusses für innere Sicherheit und der Leiterin des Referats für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Magdalena Matheis. Die Kernforderung der GdP Bayern nach Verbesserungen für die 3. QE war Hauptthema des konstruktiven aber auch kontroversen Austausches.