Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat für das Land Sachsen mit Beschluss vom 23. Mai 2017 (verkündet am 7. Juli 2017) festgestellt, dass sowohl die seinerzeitige um zwei Jahre verzögerte Ost-West-Anpassung ab Besoldungsgruppe A 10 aufwärts, als auch die um vier Monate verzögerte Übertragung des Tarifergebnisses in 2008 zu Lasten der Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts, verfassungswidrig sind. Die verzögerte Angleichung beeinträchtige das Abstandsgebot, ohne dass dies gerechtfertigt wäre, so das BVerfG. Insbesondere kann die im Jahr 2008 erlassene Maßnahme nicht mehr mit der besonderen und einmaligen Situation am Ende des Transformationsprozesses der Wiederherstellung der deutschen Einheit gerechtfertigt werden.

„Wenn man die Bilder aus Hamburg gesehen hat, dann kann man nur froh sein, dass es keine getöteten Polizisten gegeben hat“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf den am Wochenende beendeten G20-Einsatz. Und weiter: „Der G20-Gipfel in Hamburg verlangte der Polizei personell und materiell alles ab. Da reicht es einfach nicht, Gewalt nur verbal zu verurteilen, der Polizei zu danken, den verletzten Einsatzkräften gute Besserung zu wünschen und auf den nächsten Einsatz zu warten“.

Mit großer Sorge schaue ich gerade nach Hamburg, wo Polizisten ihren gesetzlichen Auftrag ausführen und dafür massiv angegriffen werden, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher. Seit Stunden herrscht in Hamburg aufgrund des G20-Treffen der Ausnahmezustand. Straftäter setzen in ganz Hamburg ihrer Spur der Verwüstung. Das darf sich der Rechtsstaat nicht gefallen lassen! Schumacher: „Der Staat muss nun konsequent durchgreifen und den Taten der Straftäter -ohne Höflichkeiten auszutauschen- Einhalt gebieten. An meine Kolleginnen und Kollegen appellieren ich, SEID VORSICHTIG, egal wo Ihr euch gerade im Bereich Hamburg befindet.“

Wir wünschen uns zwar einen friedlichen Verlauf des G20-Gipfels, aber wir leben nicht in einem Märchenland, wo Wünsche immer in Erfüllung gehen“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf den am 7./8. Juli stattfindenden G20-Gipfel in Hamburg. Natürlich ist es unmöglich zu wissen, was in der dieser Woche in Hamburg genau passieren wird. Sicher ist aber, dass es aus Anlass des G20-Gipfels eine Vielzahl von Demonstrationen geben wird. Dass dabei aber alle Teilnehmer von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, wie vom Grundgesetz gefordert, friedlich und ohne Waffen Gebrauch machen werden, ist mehr als fraglich. Die Polizei wird so sicher oftmals das Ziel von Diffamierungen und brutalen Angriffen sein, einfach weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt. „Gerade mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen während des G8-Gipfels in Heiligendamm fordere ich meinen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen daher auf: Passt auf Euch auf und kommt gesund aus dem Einsatz zurück“, so Schumacher weiter.