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Unzureichende Ausstattung für die Durchführung von Grenzkontrollen

Gemeinsame Einsatzauswertung geplant - um kurz und langfristige Verbesserungen anzustreben

Fuldatal.

Wie uns KollegInnen mitteilen, mangelt es beim gegenwärtigen Einsatz an den Grenzen an Containerbüros, Toilettenwagen und ausreichend großen Zelten, um die Kontrollen unter akzeptablen Arbeitsbedingungen durchführen zu können. Damit die Einheiten bei teils zweistelligen Minusgraden ihre Arbeit machen konnten und können, brauchen sie Unterstützung vom Technischen Hilfswerk, weil seit Jahren einfach zu wenig von dem beschafft wurde, was die Polizeibeamtinnen und -beamten für mobile Einsätze zur Grenzkontrolle brauchen. Die GdP hatte in der Vergangenheit aufgrund der Erfahrungen des Migrationseinsatzes mehrfach gefordert, die Ausstattung für mobile Grenzkontrollen zu verbessern. Gleichwohl stellen wir fest, dass die an den Grenzkontrollen beteiligten Dienststellen alles Mögliche getan haben, um den aktuellen ad hoc – Einsatz zu bewerkstelligen und dabei auch die Rahmenbedingungen für die Einsatzkräfte im Blick haben. Uns bekannte Beschwerden wurden zeitnah abgestellt. Auch an der persönlichen Ausstattung kann noch einiges verbessert werden, damit die KollegInnen für die Witterungsverhältnisse wie in den vergangenen Wochen gewappnet sind. Ärgerlich aus Sicht der BundesbereitschaftspolizistInnen ist u. a., dass nur wenige bisher mit den neuen Winterstiefeln ausgestattet wurden. Wir fordern, dass unsere KollegInnen für Einsätze bei solchen Witterungsbedingungen mit Warmwetterschutzanzügen ausgestattet werden.

In einem Gespräch des GPR-Vorstandes mit der Leitung unserer Direktion wurde vereinbart, den aktuellen Einsatz auszuwerten und ggf. Vorschläge für die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Bundesbereitschaftspolizei durch Führungs- und Einsatzmittel und persönliche Ausstattung anzustreben.

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