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Sichere Einnahmen - Sicherer Staat

Die vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls (Zollkriminalamt, Zollfahndungsämter, Kontrolleinheiten, FKS) leisten einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Finanz-, Steuer- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schmuggel und sind damit wichtiger Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Vor allem bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Sicherung von inkriminierten Vermögen (Vermögensabschöpfung, Finanzermittlungen) und der Sicherung der Grenzen durch Grenzkontrollen- und -fahndungen leisten diese vollzugspolizeilichen Zolleinheiten einen wesentlichen Beitrag.

ZOLL 2017

durch die Anschläge der jüngsten Vergangenheit ist offensichtlich geworden, dass Terrorismus und Organisierte Kriminalität eine gefährliche Symbiose eingegangen sind: So dienen nicht selten Zigaretten-, Waffen- und Drogenschmuggel der Finanzierung und Versorgung von terroristischen Organisationen. Allein dieser Umstand macht deutlich, wie unverzichtbar es ist, den Zoll zum integralen Bestandteil der polizeilichen Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu machen.

In Deutschland liegt Zigarettenschmuggel im Ranking bei Verbrechen der Organisierten Kriminalität (OK) an der Spitze – so steht es im aktuellen Lagebericht der OK des Bundeskriminalamtes. Der Zoll wiederum ist polizeilicher Tabellenführer, wenn es um die Verfolgung dieser OK-Delikte geht. Es ist uns in der Vergangenheit immer wieder gelungen, spektakuläre Fälle in diesem und in anderen Bereichen aufzuklären. Doch diese Erfolge waren in erster Linie dem Spürsinn, dem herausragenden Einsatz und der Erfahrung unserer Kolleginnen und Kollegen geschuldet. Es wäre eine deutlich höhere Aufklärungsquote möglich: Wenn der Bundesfinanzminister und die Mitglieder des Finanzausschusses endlich begreifen würden, dass die polizeilichen Aufgaben des Zolls dringend von denen einer Finanzverwaltung getrennt werden müssen. Was hat die Fahndung nach Geldwäschern, Schmugglern, Waffen- und Kriegswaffenschiebern oder Wirtschaftskriminellen mit der Ausstellung eines Kfz-Steuerbescheides zu tun?

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