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GdP im ARD-Magazin plusminis zur Geldwäschebekämpfung

Hilden.

Geldwäsche, die es der Organisierten Kriminalität erst ermöglicht, ihre erlangten Milliarden in legale Quellen zu schleusen, bedroht den sozialen Rechtsstaat und damit letztendlich die Demokratie, erklärte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei.

Von der künftigen Koalition forderte Buckenhofer im Interview mit dem ARD-Magazin plusminus ein deutliches Zeichen und entschlossenes Handeln gegen Geldwäsche. Zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche bedarf es einer neuen Behörde mit ausreichenden Befugnissen.

"Unsere Forderung ist eine Finanzpolizei. Es gibt Leute, die betreiben Geldwäsche, die sind so abgeschottet, dass man nie zu irgendeiner Vortat kommt. Und wenn ich solche Leute habe, die so professionell Geldwäsche betreiben als Dienstleistung für die organisierte Kriminalität, dann werde ich die nie in irgendeine Beziehung setzen können zu einer Vortat. Und da hilft dann diese präventive Finanzermittlung. Wenn die nämlich dann trotzdem nicht erklären können, woher sie diese Mengen Geld haben, dann sage ich, wenn du mir nicht erklärst, wo das Geld her ist, dann nehme ich es dir weg."

Doch eine generelle Pflicht zur Offenlegung der Vermögensherkunft ist bisher rechtlich in Deutschland nicht möglich. Prof. Arndt Sinn vom Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien fordert eine bessere Ausstattung der für Geldwäsche zuständigen Behörden. Schmutziges Geld in Waren- und Finanzströmen sei nur mit Hilfe von einem auf Künstlicher Intelligenz basierten System aufzuspüren. Die neue Regierung muss die Geldwäschebekämpfung angehen. Sonst bleibt Deutschland ein Dorado für Geldwäscher erklärt auch Prof. Sinn.

Zu den Beiträgen in der ARD-Mediathek:

Interview: Frank Buckenhofer, Gewerkschaft der Polizei (10.11.2021 | 05:28 Min.)

Interview: Prof. Arndt Sinn (10.11.2021 | 07:19 Min.)

Plusminus vom 10. November 2021 (10.11.2021 | 29:24 Min. | UT)

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