Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?

Dennoch: Ihr Einsatz ist immer wieder geprägt von schlechter Ausrüstung und IT, unzureichenden Strukturen, mangelnden Datenzugriffen, halbherzigen, unvollständigen bis fehlerhaften Gesetzen, stetigen Nachfragen nach den sinnfreien Statistikzahlen als vermeintliche Erfolgsparameter aus Politik, Branchengewerkschaften und Ministerium, Personalmangel sowie einer wenig innovativen, dafür aber umso mut- und konzeptloseren, Führung im Zoll und im Bundesministerium der Finanzen (BMF). Professionelle Kriminalitätsbekämpfung setzt aber polizeilichen Sachverstand voraus. Daran mangelt es erheblich in der Riege der B-Besoldeten. Das führt zu ständigem Frust an der aktiven Basis.

Dieses mangelnde Verständnis für die klaren Prinzipien einer polizeilich strukturierten Aufbau- und Ablauforganisation führt im Zoll zu ineffektiven, teuren, kleinräumigen und zergliederten Strukturen bei den vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten. Sie verteilen sich wie verzwirbelte Wurzeln im undurchsichtigen Erdreich in eine kaum nachvollziehbare und behäbige „Patchworkorganisation“ mit ausgebildeten Doppel- und Dreifachstrukturen, Reibungsverlusten und führen zudem noch zu einer „Das-ist-mein-Bobbycar-Mentalität“ in den Chefetagen, die ihresgleichen in den übrigen Sicherheitsbehörden sucht. Der Zoll ist deshalb alles andere als eine schlagkräftige Truppe im Kampf gegen Kriminalität. Da ist noch viel Luft nach oben. Und das liegt nicht an seinen Kräften im täglichen Einsatz. Diese Verantwortung tragen seit Jahren die Führung sowie CDU/CSU und SPD, die den Zoll nicht in die Moderne führen. BMF, Zollleitung und Politik haben sich stattdessen bequem eingerichtet und auf kosmetische Reformen beschränkt.

Auch Schmuggel- und Geldwäschebekämpfung liegen darnieder

Die Schmuggel- und Geldwäschebekämpfung und andere Delikte, deren Bekämpfung in der Zuständigkeit des Zolls liegt, sind mindestens genauso inneffektiv. Zeugnis dafür sind nicht nur die Antworten der Bundesregierung zu vielen kritischen Anfragen der Abgeordneten aus der Opposition von FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen. Es fehlt im Zoll das Selbstverständnis, ernsthaft Polizei sein zu wollen, wenn man der mittleren, schweren und auch Organisierten Kriminalität das Handwerk legen will. Allzulange hält sich schon die fatale Theorie, die Polizeiaufgaben des Zolls seien lediglich Annex der Finanzverwaltung. Wer so denkt und argumentiert, verbaut sich schon im Kopf jede Möglichkeit für die Fantasie, dass Sklaventreibern, Menschenhändlern und Ausbeutern, aber auch Drogenbaronen, Waffenschiebern und international vernetzten Geldwäschern, die den inkriminierten Luxus der Mafia- und Bandenbosse absichern, nicht mit den Methoden und Strukturen einer Finanzverwaltung beizukommen ist. „Es wird Zeit, dass die Politik endlich das Zepter des Handelns in die Hand nimmt und die Zollchefs aus dem Dornröschenschlaf erweckt, damit die Kolleginnen und Kollegen endlich in guten Strukturen, mit engagiertem Eifer und großer Kompetenz das machen können, wozu sie da sind – nämlich Straftäter zu ermitteln und der Justiz zu übergeben,“ fordert GdP-Chef im Zoll Frank Buckenhofer.

Medienberichte zum Thema:

Link zur Sendung in der ARD-Mediathek

BR24, 29.06.2020, 06:30 Uhr: "Bundesfinanzministerium bekommt Schwarzarbeit nicht in den Griff"

BR24, 29.06.2020, 05:10 Uhr: "FAQ zur Kontrolle der Schwarzarbeit in Deutschland"

Das Erste: "Die Story im Ersten" (Videos, Sendungsübersicht)