Konsumenten bereiten sich weiter auf Schwarzmarktkäufe vor
GdP-Zoll fordert:
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss die Folgen des Tabaksteuermodernisierungsgesetz schnellstmöglich reparieren
Die GdP hatte damals bereits davor gewarnt, dass diese Preisunterschiede sich zum Booster für die Organisierte Kriminalität entwickeln. Diese findet im Schmuggel von illegalen und gefälschten Produkten eine lukrative Geldquelle. „Wir hätten lieber unrecht gehabt. Aber nun zeigt sich, dass sich unsere Befürchtungen bewahrheiten. Leider wurden die Warnungen nicht ernst genommen“, sagt der Vorsitzende der GdP-Zoll Frank Buckenhofer. Zollkollegen in Ulm spüren schon nach wenigen Monaten nun die Auswirkungen der erhöhten Tabaksteuer. Zuletzt gingen den Zöllnern bei Routinekontrollen auf den Autobahnen auffällig viele Mengen zwischen 100 und 1.000 Stangen ins Netz, die sich gut in Kleintransportern verstecken lassen. Für den Fiskus liegt der Verlust immerhin im vier- bis fünfstelligen Eurobereich pro Transport. . Und dies ist nur die Spitze des Eisberges, da die personellen und strukturellen Voraussetzungen keine vermehrten Kontrollen durch den Zoll zulassen.
Wie stark die neue Tabaksteuer den Nerv von preissensiblen Verbrauchern trifft, zeigt jetzt auch eine Studie des Bundesverbandes Rauchfreie Alternative e.V., in der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Besteuerung von schadensminimierten Alternativprodukten zum Tabak befragt wurden. Demnach kennen etwa 80% der Befragten Quellen, um die Besteuerung zu umgehen, oder wollen sich noch weiter dazu informieren. Ein Fünftel räumt unumwunden ein, zukünftig auf schwarzen oder grauen Märkten einkaufen zu wollen, ein weiteres Viertel will dies online außerhalb Europas oder auf Urlaubsreisen tun.
In naher Zukunft droht ein bisher weitgehend sicherer Markt durch die stark wachsende Nachfrage nach illegalen Einweg-E-Zigaretten zunichte gemacht zu werden: Neue, oftmals im Ausland agierende Hersteller versuchen, den deutschen Markt mit illegaler Ware wie z.B. Produktfälschungen zu fluten. Hierzu nutzen sie das Internet oder andere schwer zu überwachende Vertriebsarten („Kofferraumverkäufe“). So umgehen diese Akteure nicht nur den Fiskus, sondern auch die in Deutschland geltenden Meldepflichten und Standards für Produktsicherheit für E-Zigaretten: Denn illegale Einweg-E-Zigaretten weisen häufig überhöhte, nicht deklarierte Nikotingehalte auf und enthalten gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe. Gemäß der Befragung gibt nur ein Teil dieser Konsumenten an zu wissen, welche Produkte man gefahrlos nutzen kann. Durch Verunreinigungen, falsche Reinheitsgrade oder Ungewissheiten über die Inhaltsstoffe drohen nicht absehbare Gesundheitsschäden.
Buckenhofer: „Damit Produktpiraterie und Schmuggel der Weg nicht noch weiter geebnet wird, erwarten wir von der neuen Regierung, dass sie dafür Sorge trägt, diese Form der Kriminalität effizienter zu bekämpfen. Auf der Bilanzpressekonferenz des Zoll hatte Christian Lindner Anfang Mai angekündigt, verstärkte Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität in die Wege zu leiten. Wir können nur hoffen, dass die zuständige Generalzolldirektion den politischen Wink auch aufnimmt und ihn als Chance für eine dringend notwendige strategische Neuausrichtung begreift.
Den wirksamsten Ansatz bei der Bekämpfung von Produktpiraterie und Schmuggel sieht die GdP darin, der Organisierten Kriminalität ihre lukrativen Gewinne zu entziehen. Drogen-, Zigaretten- und Waffenschmuggel, gefälschte Arzneimittel und andere Marken- und Produktpiraterie sind genauso lukrative Einnahmequellen wie illegale Beschäftigung, Zwangsausbeutung und Menschenhandel. Diese Täter gilt es nicht nur einzusperren, ihre Vermögen müssen schnellstmöglich ermittelt und abgeschöpft werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert dazu seit Längerem eine Finanzpolizei, vergleichbar der Guardia di Finanza in Italien. Sie wäre schlank aufgestellt, schnell handlungsfähig, schlagkräftig und könnte sofort aus den bestehenden polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten des Zolls gebildet werden.
„Dieser Kampf gegen illegale Vermögen – aber auch sanktionierte Vermögen und Vermögen ungeklärter Herkunft – dient schließlich auch der Generierung von Einnahmen, indem man die illegalen Milliarden den Kriminellen wieder wegnimmt und den öffentlichen Kassen und damit den Bürgerinnen und Bürgern zuführt“, erläutert Buckenhofer den gewünschten Nebeneffekt einer solchen Behörde.
Hier die Quelle von gdp-zoll.de über den Bericht im letzten Jahr:
https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/60EE294FB60CA646C125868B005E5EAF
Hier die Quelle zu der Aussage der Ulmer Kollegen:
Hier die Quelle zur Verbraucherbefragung:
https://bvra.info/aktuell/verbraucher-fuehlen-sich-von-politik-betrogen/