Neuigkeiten in Sachen Amtsangemessene Alimentation
Deine GdP ermöglicht weitere Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten im Musterfall Hsu
In der aktuellen Stellungnahme weist RA Merkle nicht nur auf die weiterhin nicht nachvollziehbare Untätigkeit des Landes Berlin hin, sondern bringt auch drei zentrale verfahrensrechtliche Gesichtspunkte an. Zum einen wird auf die lange Verfahrensdauer hingewiesen. Kollege Hsu begann im Jahr 2008 seine Besoldung zu rügen und wartet dementsprechend mehr als satte 15 Jahre auf das ihm rechtmäßig zustehende Geld. In diesem Kontext wird in der Stellungnahme weiterhin nahegelegt, in der ausstehenden Einstufung auch die vor kurzem erfolgte Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Beamtenbesoldung in den Jahren 2016 bis 2019 bis einschließlich Besoldungsgruppe A 10 zu berücksichtigen. Aufgrund des Abstandsgebotes sollte hier auch für die darüber liegenden Besoldungsgruppen mitentschieden werden. Es wäre aus unserer Sicht durchaus möglich, die Verfahren zu verbinden und die gesamte A-Besoldung in den Jahren 2008 bis 2019 für verfassungswidrig zu erklären.
Abschließend wird in der Stellungnahme auch auf die allgemeine Preissteigerung verwiesen, die bei der Verpflichtung zur Nachzahlung Berücksichtigung finden muss. Es ist nicht nur so, dass hier über Jahre rechtswidrig unteralimentiert wurde und man den Differenzbetrag einfach erstatten kann. Allein zwischen 2008 und 2023 liegt die Inflation in Deutschland bei mehr als 30 Prozent – ein finanzieller Nachteil, der ebenfalls ausgeglichen werden muss. Wir werden Euch weiterhin auf dem Laufenden halten, sachlich und wahrheitsgemäß.
Abschließend wird in der Stellungnahme auch auf die allgemeine Preissteigerung verwiesen, die bei der Verpflichtung zur Nachzahlung Berücksichtigung finden muss. Es ist nicht nur so, dass hier über Jahre rechtswidrig unteralimentiert wurde und man den Differenzbetrag einfach erstatten kann. Allein zwischen 2008 und 2023 liegt die Inflation in Deutschland bei mehr als 30 Prozent – ein finanzieller Nachteil, der ebenfalls ausgeglichen werden muss. Wir werden Euch weiterhin auf dem Laufenden halten, sachlich und wahrheitsgemäß.