GdP fragt - Parteien antworten: CDU

Einstellung von jährlich 700 Anwärterinnen/Anwärtern für den Polizeiberuf und Verbesserung entsprechender Lehrmöglichkeiten

[…] seit der Regierungsübernahme im Jahr 2003 (wurden) rund 1.000 Polizeibeamte und 200 Beschäftigte im Bereich der Polizei zusätzlich eingestellt. Mit der Polizeiakademie in Nienburg haben wir die Grundlage für eine qualitativ hochwertige Polizeiausbildung in Niedersachsen geschaffen, […]

Um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen, setzen wir uns dafür ein, sowohl die Zahl der Frauen als auch der Menschen mit Migrationshintergrund unter den Bewerbern nachhaltig zu erhöhen. Einen wichtigen Beitrag zur Nachwuchsgewinnung und Attraktivitätssteigerung leisten eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine bessere technische Ausstattung der Polizei. Die von Ihnen genannte Zahl von 700 Polizeianwärtern jährlich ist unter den aktuellen finanziellen wie strukturellen Rahmenbedingungen kaum zu realisieren. Wir werden uns jedoch bemühen, den Wünschen der Polizei hinsichtlich einer zukunftsfähigen personellen Ausstattung angemessen Rechnung zu tragen und eine moderate Anpassung der Anwärterstellen wohlwollend zu prüfen.

1.500 zusätzliche Stellenhebungen von A 9 nach A 10 und Abschaffung des begrenzenden „Dienstpostenkonzeptes A 11“

Durch die konsequente Umsetzung des Stellenhebungsprogramms konnten in Niedersachsen bisher 3.400 Stellen gehoben werden – das sind mehr Stellenhebungen, als in den 13 Regierungsjahren der SPD insgesamt durchgeführt wurden. Um den wichtigen Beitrag der Landesbeamten zur Haushaltskonsolidierung zu würdigen, sind im Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt über 1.800 Stellenhebungen im mittleren und gehobenen Dienst vorgesehen. Davon entfallen allein 819 auf die Polizei. Bereits 2011 wurden zur Begleitung des Dienstpostenkonzepts A11 insgesamt 360 Stellen gehoben. Darüber hinaus haben wir im Bereich der Besoldungsgruppen A12 und A13 für alle vorhandenen Dienstposten Planstellen geschaffen. […]

Die Kritik der Gewerkschaft der Polizei am Dienstpostenkonzept A 11 halten wir dabei für unzutreffend und durch die Stellenhebungen in den vergangenen Jahren für hinreichend widerlegt.

Anrechnung von 100 Prozent der Bereitschaftszeiten

[…] Im vorliegenden Fall geht es aus Sicht der CDU in Niedersachsen jedoch nicht um eine rein politische, sondern auch eine juristische Frage. […]

Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, mindestens wie bei der Bundespolizei

[…] Im Hinblick auf die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen und unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen ist derzeit eine vollständige Wiedereinführung der Sonderzuwendungen leider nicht absehbar.

Endlich ausreichende Perspektiven für Tarif und Verwaltung: bessere Bezahlung, Qualifizierung und Aufstiegsmöglichkeiten durch eine analytische Stellenbewertung

[…] eine weitere Bündelung von Fachkompetenz geboten. […] Qualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeiten müssen sich auszahlen, Leistung muss sich lohnen, und Motivation ist auch eine Frage zeitnaher Beförderung. […] Das Instrument einer analytischen Stellenbewertung werden wir ohne Vorfestlegungen eingehend prüfen.

• Die Antworten im Originalschreiben: