6. Dezember 2012

Podiumsdiskussion zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Deutschen Bundestages zur NSU-Terrorgruppe

Auf Einladung der Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Carola Reimann, fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Zukunftsdialog" der SPD-Bundestagsfraktion, am 04.12.2012, 18.00-20.00 Uhr, in den Räumen des Institutes für Braunschweiger Regionalgeschichte, eine öffentliche, ausgesprochen gut besuchte Podiumsdiskussion statt. Das Thema war "Rechtsterrorismus in Deutschland - Stand der Ermittlungen im Untersuchungsausschuss Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergund (NSU)". Teilnehmer der Diskussionsrunde waren der Vorsitzende des PUA, der für den Wahlkreis Nienburg/Schaumburg im Bundestag sitzende Sebatian Edathy (SPD), der Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) Reinhard Koch sowie der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

In seinem Eingangsreferat stellte Edathy sehr eindrücklich die jetzt schon offensichtlich gewordenen Ermittlungspannen zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz und den polizeilichen Staatsschutzabteilungen dar. "Hier wusste offensichtlich über Jahre die rechte Hand nicht was die linke tat", so Edathy. Wichtig sei, dass dieser, erstmalig in der Geschichte des Bundestages von allen Fraktionen einstimmig beschlossene PUA, nicht zur parteipolitischen Profilierung genutzt werde, vielmehr müssten ungeschminkt die Unzulänglichkeiten und unglaublichen Fehler aufgedeckt und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.

Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff sagte in seinem anschließenden Eingangsstatement, dass die festgestellten Fehler bei den Ermittlungen sowohl alle Bürger als auch alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei betroffen machen müsse. Allerdings sei der Vorwurf von strukturellen und vorsätzlichen Inaktivitäten der Polizei bei rechten Gewalttaten nicht ansatzweise gerechtfertigt. In den letzten 20 Jahren seien durch polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeiten über 30 rechtsextreme Gruppierungen verboten wurden und auch sonst gäbe es keinen Anlass, den Sicherheitsbhörden vorzuwerfen, dass sie auf dem rechten Auge blind seien.

Im weiteren Verlauf des Abends, erläuterte Reinhard Koch die Gründe, warum junge Menschen affin für rechte Gesinnungen werden, denn "...sie seien ja nicht als Rechtsradikale auf die Welt gekommen...". Gründe sind das verloren gegangene Vertrauen in unser demokratisches System, rechte Sprüche und Aussagen von "normalen" Bürgern und Politikern (z.B. "Das Boot ist voll!"), die vermeintlich vorhandene Kameradschaft, die Anerkennung in der Gruppe und das Denken, zu einer Elite zu gehören.

Die Besucher, die sich rege an der Diskussion beteiligten, waren sich mit den Diskutanten einig, dass ein Verbotsverfahren gegen die NPD zwingend notwendig sei, da hier eindeutig verfassungsfeindliche Tendenzen bestehen und es unerträglich ist, dass diese Oganisation über die Parteienfinanzierung jährlich über 1 Million Euro an Steuergeldern erhalten würde und damit ihre hasserfüllten Thesen verbreiten könne. Das reiche aber nicht aus. Zivilgesellschaftliches Engagement und Zivilcourage, Unterstützung von in diesem Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen und Sportvereinen, Verbesserung der Sozial-, Arbeitsmarkt-, Integrations-, Jugend- und Bildungspolitik seien noch wichtiger, um präventiv wirken zu können und nicht über Aussteigerprogramme die Fehlgeleiteten wieder in die Gesellschaft zurückzuholen. Ebenso wichtig sei aber auch ausreichend Polizei zu haben und keine rechtsfreien Räume für Rechtsradikale zu dulden. Hierzu müsse, so Dietmar Schilff, endlich der tausendfache Personalabbau bei der Polizei in den Ländern und beim Bund sowie beim Verfassungsschutz gestoppt werden.

Die Gastgeberin Dr. Carola Reimann fasste in ihrem Schlusswort zusammen, dass es bei der Aufarbeitung der rechtsterroristischen Morde und den Mängeln in der Sicherheitsstruktur nicht um Schuldzuweisung sondern um Aufarbeitung ginge: "Das sind wir den Opfern, den Familien sowie der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im Endeffekt allen Bürgerinnen und Bürgern, die hier leben, schuldig", so Reimann.

Dietmar Schilff: "Eine wichtige und sehr nachdrückliche Veranstaltung, die in dieser oder ähnlicher Form auch in anderen Regionen durchgeführt werden sollte. Ich kann den Initiatoren dafür nur danken.
Der GdP-Bundesvorstand hat dieses Jahr ein Positionspapier mit dem Titel "Rechtsextremismus, eine anhaltenden Gefahr für die Demokratie umfassend bekämpfen" beschlossen, welches in der Politik für hohe Anerkennung gesorgt hat und eine exzellente Grundlage für Diskussionen und Fortbildungen sei."

Der GdP-Landesvorsitzende wird nächste Woche einen Austausch mit einigen Kollegen des Landesamtes für Verfassungsschutz führen, um zu erfahren, wie dort die Ermittlungen gesehen werden sowie etwas zu der Gefühlslage auch aufgrund der teilweise undifferenzierten Vorwürfe zu erfahren.

GdP-Internetredaktion