Situation in Hannoversch Münden
Am 02. September besuchten der Stellvertretende Vorsitzende des PHPR, Ralf Hermes und ich den Standort Hannoversch-Münden der Polizeiakademie Niedersachsen, auf dessen Gelände als Notunterkunft 137 Flüchtlinge untergebracht sind.
In den letzten Tagen wurden viele Informationen und Meldungen über die sozialen Medien weitergegeben. Teilweise wurden diese aufgriffen, weitergegeben und sogar in einem falschen Kontext veröffentlicht.
Nach unserem Besuch kann folgendes festgestellt werden:
Bei vielen Meldungen handelt es sich um Falschinformationen!
Wir konnten vor Ort, in Gesprächen mit Studenten, Vertretern der JAV und der Dienststellenleitung folgende Feststellungen machen bzw. haben folgende Forderungen mitgenommen:
1. Feststellungen
- Es gibt keine Einschränkungen für die Studenten an der PA im Hinblick auf Freizeitkleidung oder Ausgangszeiten!
- Es wurden keine Kündigungen gegenüber Studentinnen oder Studenten ausgesprochen, um Wohnraum für die Flüchtlinge zu schaffen!
- Anfragen der „Neuen“ zum 01.10 wurden noch nicht beschieden. Voraussichtlich werden aber die Meisten wieder die Möglichkeit erhalten, auf dem Gelände zu wohnen. Darüber hinaus gibt es eine enge Abstimmung zwischen der PA und der Stadt Hannoversch Münden. So liegen zurzeit bereits rund 60 Wohnungsangebote aus der Gegend bei der PA vor.
- Versorgung und Essensaufnahme erfolgen getrennt. Für die Flüchtlinge wurde mittlerweile ein Versorgungszelt durch einen externen Caterer aufgebaut.
- Die Sofortmaßnahmen am Freitag erfolgten auch für die PA überraschend. Kolleginnen oder Kollegen mit privaten Terminen wurden jedoch nicht zwangsweise vor Ort behalten. Es gab genügend Freiwillige.
- Die Schutzmaßnahmen der Liegenschaft erfolgen zwischenzeitlich durch die ZPD.
- Der gesundheitliche Status der Flüchtlinge ist noch ungeklärt.
- Seitens der Beschäftigten und der Studenten besteht der Wunsch nach Schutzimpfungen.
- Die Studentinnen und Studenten kümmern sich um die Flüchtlinge. Man organisiert Spendenausgaben, man macht gemeinsam Sport, spielt mit den Kindern und möchte sogar Sprachkurse geben etc.
- Es gibt keine Pöbeleien oder „Anmachen“; man geht freundlich miteinander um.
- Der gesundheitliche Status der untergebrachten Flüchtlinge muss kurzfristig geklärt werden.
- Die Lehrkräfte, die Beschäftigten und die Studentinnen und Studenten müssen die Möglichkeit erhalten, entsprechende Schutzimpfungen zu bekommen.
Anmerkung: Nach Information vom heutigen Tage erhalten alle Beschäftigten (auch Studentinnen und Studenten) die Möglichkeit, ihre Impfausweise abzugeben und dann auf Wunsch kostenfrei die erforderlichen Impfungen zu erhalten.)
- Der Informationsfluss kann noch verbessert werden.
- Wenn irgendwie möglich, sollte in Polizeiliegenschaften eine räumliche Trennung zwischen Flüchtlingsbereichen und Dienstbetrieb erfolgen.
die Unterbringung von Flüchtlingen in den drei Liegenschaften der Polizei (PA Hannoversch Münden, ZPD Hannover, Lüchow) ist eine außergewöhnliche Maßnahme der Polizei in Niedersachsen für Menschen in Not. Wie lange diese andauert, bleibt abzuwarten.
Der Hauptpersonalrat unterstützt diese Maßnahmen, insbesondere auch mit dem Wissen, dass Einschränkungen des normalen Dienstbetriebes eintreten werden. Es ist und bleibt eine Notunterkunft, die im Interesse der Flüchtlinge als auch unserer Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufgehoben werden sollte.
Ich bitte darum, Informationen oder Gerüchte nicht einfach zu verbreiten, sondern über die zuständigen Dienststellen oder aber über die Personalvertretung abzuklären.
Ich bin in ständigem Kontakt mit dem Landespolizeipräsidenten und dem Landespolizeidirektor und kann bei Fragen oder Problemen, die nicht vor Ort geklärt werden können, helfen.
Vorsitzender des PHPR
Der Landesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff, wird sich am Freitag, 4. September 2015, ebenfalls in Hannover ein Bild vor Ort machen und Gespräche führen.