Verlängerung der Lebensarbeitszeit
Neuorganisation und technische Ausstattung sind die Gründe
Frage 7 des Abgeordneten Briese: “Warum sieht die Landesregierung keinen Wertungswiderspruch in der Tatsache, dass einerseits das Pensionsalter von Polizisten heraufgesetzt wird und es Forderungen nach einer generellen Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit gibt und andererseits einer Beamtin (hier eine Lehrerin) eine Beschäftigung über die Pensionsgrenze hinaus verwehrt wird?“
Antwort der Landesregierung zu dieser Frage: „Für die Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten galt bisher (…) eine besondere Altersgrenze, die auf ihre spezifischen physischen und psychischen Belastungen Rücksicht nimmt. Diese besondere Altersgrenze soll von 60 auf zukünftig 62 Lebensjahre heraufgesetzt werden. Die Heraufsetzung rechtfertigt sich insbesondere aufgrund der zwischenzeitlich erheblich geänderten Bedingungen im Polizeibereich vor allem aufgrund der eingetretenen Änderungen in den polizeilichen Organisationsstrukturen und Aufgabenbereichen sowie im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch den technischen Wandel.“
(Drucksache 15/2212 www.landtag-niedersachsen.de/infothek/infothek.htm)
Bernhard Witthaut: „Im Klartext bedeutet das, dass die psychischen und physischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes durch die Neuorganisation des letzten Jahres (evtl. durch den wieder eingeführten Zuständigkeitserlass?), und durch den technischen Wandel (evtl. durch die Einführung von NIVADIS?) verringert wurden.
Wir fragen uns: Merkt in diesem Land eigentlich niemand, dass die rechte Hand nicht weiß was die linke tut? Mit dieser Antwort der Landesregierung wird deutlich, dass damit die betroffenen Polizistinnen und Polizisten für dumm verkauft werden.
Wann, Herr Minister, stellen Sie sich endlich vor Ihre Polizei?
Antwort der Landesregierung zu dieser Frage: „Für die Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten galt bisher (…) eine besondere Altersgrenze, die auf ihre spezifischen physischen und psychischen Belastungen Rücksicht nimmt. Diese besondere Altersgrenze soll von 60 auf zukünftig 62 Lebensjahre heraufgesetzt werden. Die Heraufsetzung rechtfertigt sich insbesondere aufgrund der zwischenzeitlich erheblich geänderten Bedingungen im Polizeibereich vor allem aufgrund der eingetretenen Änderungen in den polizeilichen Organisationsstrukturen und Aufgabenbereichen sowie im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch den technischen Wandel.“
(Drucksache 15/2212 www.landtag-niedersachsen.de/infothek/infothek.htm)
Bernhard Witthaut: „Im Klartext bedeutet das, dass die psychischen und physischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes durch die Neuorganisation des letzten Jahres (evtl. durch den wieder eingeführten Zuständigkeitserlass?), und durch den technischen Wandel (evtl. durch die Einführung von NIVADIS?) verringert wurden.
Wir fragen uns: Merkt in diesem Land eigentlich niemand, dass die rechte Hand nicht weiß was die linke tut? Mit dieser Antwort der Landesregierung wird deutlich, dass damit die betroffenen Polizistinnen und Polizisten für dumm verkauft werden.
Wann, Herr Minister, stellen Sie sich endlich vor Ihre Polizei?