Haushalt 2007 Was kommt auf die Polizei zu?
Die Landtagsfraktionen der CDU und FDP haben sich auf ihrer Haushaltsklausurtagung im November eingehend über den Haushalt 2007 beraten. Sie wollen im Jahr 2007 eine Stärkung des Polizeihaushaltes vornehmen.
So sollen der Polizei Niedersachsen zusätzliche Mittel für folgende Investitionen zur Verfügung gestellt werden:
- 1 Mio. Euro für die Ersatzbeschaffung von 2.000 Schutzwesten
- 500.000 Euro für die Beschaffung von DNA-Analyse-Kits,
- für die Haltung von Wasserfahrzeugen 73.000 Euro,
- für die Anpassung des Sachmittelhaushaltes wegen gestiegener Energiekosten 4,5 Mio. Euro,
- für NIVADIS 3,628 Mio. Euro und
- für 290 Stellenhebungen 1 Mio. Euro.
Die restlichen 710 Stellenhebungen zu den 1.000 angekündigten muss die Polizei selbst erwirtschaften. Damit bleibt die Regierungsfraktion deutlich hinter dem Vorschlag der GdP, ein 5-Jahresprogramm zu initiieren, zurück. Deshalb kann die geplante Maßnahme nur als ein erster Schritt in die richtige Richtung gesehen werden.
Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat erklärt, sich in den Diskussionen um den Haushalt 2007 für das Stellenhebungsprogramm der GdP einzusetzen, da auch ihrer Einschätzung nach das Programm der Landesregierung weder vom Umfang noch von der Qualität dem GdP-Modell entspricht.
Wieder außer Acht gelassen wurden die Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes. Hier befindet sich die GdP in intensiven Verhandlungen mit dem Landespolizeipräsidium, um Möglichkeiten zu schaffen, dass diese Kolleginnen und Kollegen zeitnah die Qualifikationen für den gehobenen Dienst erlangen können.
- 1 Mio. Euro für die Ersatzbeschaffung von 2.000 Schutzwesten
- 500.000 Euro für die Beschaffung von DNA-Analyse-Kits,
- für die Haltung von Wasserfahrzeugen 73.000 Euro,
- für die Anpassung des Sachmittelhaushaltes wegen gestiegener Energiekosten 4,5 Mio. Euro,
- für NIVADIS 3,628 Mio. Euro und
- für 290 Stellenhebungen 1 Mio. Euro.
Die restlichen 710 Stellenhebungen zu den 1.000 angekündigten muss die Polizei selbst erwirtschaften. Damit bleibt die Regierungsfraktion deutlich hinter dem Vorschlag der GdP, ein 5-Jahresprogramm zu initiieren, zurück. Deshalb kann die geplante Maßnahme nur als ein erster Schritt in die richtige Richtung gesehen werden.
Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat erklärt, sich in den Diskussionen um den Haushalt 2007 für das Stellenhebungsprogramm der GdP einzusetzen, da auch ihrer Einschätzung nach das Programm der Landesregierung weder vom Umfang noch von der Qualität dem GdP-Modell entspricht.
Wieder außer Acht gelassen wurden die Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes. Hier befindet sich die GdP in intensiven Verhandlungen mit dem Landespolizeipräsidium, um Möglichkeiten zu schaffen, dass diese Kolleginnen und Kollegen zeitnah die Qualifikationen für den gehobenen Dienst erlangen können.