Musterklagen wegen Bereitschaftsdiensten
- Einzelanträge wichtig -
Wir wollen die Entscheidung des Ministers für Inneres und Sport Uwe Schünemann durch Verwaltungsgerichte überprüfen lassen.
Ziel ist es, dass nach Abschluss der Musterverfahren alle Anspruchsberechtigten so gestellt werden wie die Kläger. Dabei ist es von Bedeutung, dass alle Anspruchsberechtigten, die von einem evtl. positiven Verfahrensausgang profitieren wollen, ihre Anträge auf Mehrarbeitsvergütung anlässlich des Castor-Einsatzes auf 100-%ige Vergütung stellen. Es kann dann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass diese Anträge bis zur rechtskräftigen Entscheidung vor den Verwaltungsgerichten nicht bearbeitet oder ausgesetzt werden.
Unser Ziel ist es auch, dass von Seiten des MI die Zusage gegeben wird, nach Entscheidung der Gerichte alle Beteiligten gleichzustellen.
Ziel ist es, dass nach Abschluss der Musterverfahren alle Anspruchsberechtigten so gestellt werden wie die Kläger. Dabei ist es von Bedeutung, dass alle Anspruchsberechtigten, die von einem evtl. positiven Verfahrensausgang profitieren wollen, ihre Anträge auf Mehrarbeitsvergütung anlässlich des Castor-Einsatzes auf 100-%ige Vergütung stellen. Es kann dann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass diese Anträge bis zur rechtskräftigen Entscheidung vor den Verwaltungsgerichten nicht bearbeitet oder ausgesetzt werden.
Unser Ziel ist es auch, dass von Seiten des MI die Zusage gegeben wird, nach Entscheidung der Gerichte alle Beteiligten gleichzustellen.