Bundeshaushalt 2016-Ausstattung der Bereitschaftspolizei der Länder mit Führungs- und Einsatzmitteln
Forderung der GdP nach mehr Mitteln für den Bundeshaushalt 2016
Der Inhalt des Schreibens befasst sich mit dem Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizeien zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern. In dem Schreiben wird im Tenor folgendes dargestellt:
Der Bund beschafft für die Bepos aus seinem Haushalt Führungs- und Einsatzmittel (u.a. Funk, Kfz., Bewaffnung, Ausrüstung). Derzeit besteht ein erhebliches Finanzierungsdefizit seitens des Bundes, welches dafür sorgt, dass es an modernen FEM mangelt. Seitens der Bundesregierung ist für den Bundeshaushalt 2016 hier nichts vorgesehen, obwohl eine Verbesserung der Ausstattung der Bepos Bestandteil des Koalitionsvertrages vom 14.12.2013 war. Im Gegenteil, im Zeitraum von 2010 - 2015 wurden die Haushaltsmittel seitens des Bundes für die Länder um 1,5 Millionen Euro gekürzt. Die Anzahl der Einsätze steigt und mehr Einsätze sorgen auch für einen höheren Verschleiß und Verbrauch. Diesem Umstand wird der Bundeshaushalt 2016 wieder einmal nicht gerecht. Nicht nur die Kfz. sind teilweise veraltet, auch die Körperschutzausstattungen (KSA) müssen gegebenenfalls modifiziert werden.
Der Bund beschafft für die Bepos aus seinem Haushalt Führungs- und Einsatzmittel (u.a. Funk, Kfz., Bewaffnung, Ausrüstung). Derzeit besteht ein erhebliches Finanzierungsdefizit seitens des Bundes, welches dafür sorgt, dass es an modernen FEM mangelt. Seitens der Bundesregierung ist für den Bundeshaushalt 2016 hier nichts vorgesehen, obwohl eine Verbesserung der Ausstattung der Bepos Bestandteil des Koalitionsvertrages vom 14.12.2013 war. Im Gegenteil, im Zeitraum von 2010 - 2015 wurden die Haushaltsmittel seitens des Bundes für die Länder um 1,5 Millionen Euro gekürzt. Die Anzahl der Einsätze steigt und mehr Einsätze sorgen auch für einen höheren Verschleiß und Verbrauch. Diesem Umstand wird der Bundeshaushalt 2016 wieder einmal nicht gerecht. Nicht nur die Kfz. sind teilweise veraltet, auch die Körperschutzausstattungen (KSA) müssen gegebenenfalls modifiziert werden.
Am 04. August 2015 ging das erste Antwortschreiben des Landespolizeipräsidiums bei der GdP Niedersachsen ein. In dem Schreiben bedankt sich Landespolizeidirektor Lindenau für das Engagement der GdP und bewertet die dargestellte Lage gleichartig. Er macht weiterhin deutlich, dass auch das niedersächsische Innenministerium seit geraumer Zeit auf verschiedenen Ebenen initiativ ist.
Die GdP bleibt auch in dieser Sache dran und wird weiter berichten.