4. Dezember 2003

Polizeireform

Eine erste Bewertung

Hannover.

Das gestern zuerst den Mitgliedern des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages, dann den Medien und zum Schluss erst den betroffenen PI-Leitern, Personalräten, Direktoren der Polizei und den Gewerkschaften vorgestellte Reformkonzept lässt einige Detailfragen offen. Grundsätzlich haben nach unserer Auffassung die Arbeitsgruppe und die ihr zuarbeitenden Unterarbeitsgruppen innerhalb relativ kurzer Zeit und unter erheblichem Arbeitsaufwand ein in vielen Bereichen positives und schlüssiges Arbeitsergebnis vorgelegt. In zwei Kernpunkten kann sich die GdP allerdings der positiven Bewertung des Arbeitsergebnisses nicht anschließen.

Dies sind:

Die Auflösung von 18 Polizeiinspektionen

die mit der Reform offensichtlich zusammenhängende Auflösung und Zusammenlegung von Werkstätten und Serviceeinrichtungen an den Ort der zukünftigen Polizeidirektionen

die angebliche Stärkung der Polizeipräsenz in der Fläche.
Die mit der Auflösung der Polizeiinspektionen einher gehende Veränderung der Personalvertretungen wird die zukünftige Arbeit für die Interessenvertretung der Beschäftigten erschweren. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass offensichtlich die Arbeitsgruppe an die Personalvertretungen in keiner Weise gedacht hat, denn der Begriff Personalrat fehlte bei der Vorstellung des Arbeitsgruppenergebnisses völlig.

In einigen weiteren Detailfragen sieht die GdP noch erheblichen Verhandlungsbedarf und wird diesen auch in den nächsten Tagen einfordern