GdP Protest in Polizeidienststellen
Forderung: Übernahme des Tarifergebnisses
Der Protest am Dienstag, den 5. 5. hat weder Streik- noch Warnstreikcharakter. „Polizisten und andere Beamtengruppen dürfen nach der derzeitigen Rechtslage weder streiken, noch andere Formen des Arbeitskampfes anwenden. Fünf Minuten mit anderen Kollegen zu sprechen und dabei auch die eigenen Interessen zu diskutieren, kann aber auch den Beamten nicht verboten werden“, sagte heute der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bernhard Witthaut.
Der Protest richtet sich gegen die Pläne der nds. Landesregierung, den Anfang März für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes abgeschlossenen Tarifvertrag nicht 1:1 auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Die meisten anderen Bundesländer haben inzwischen den Tarifvertrag auch auf die Beamten übertragen. Ein Bundesland hat sogar die Polizeizulage in die Erhöhung einbezogen. Die niedersächsische Landesregierung hat noch nicht einmal den Dienst zu ungünstigen Zeiten um das prozentuale Tarifergebnis erhöht.
Bernhard Witthaut: „Diese Landesregierung lobt die Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Wort und Schrift. Aber wenn es um Taten geht, hält sie sich bedeckt. Am 1. Mai sind wir in Hannover nur ganz knapp einer Auseinandersetzung wie in Hamburg und Berlin entgangen. Trotz immer größerer Gewalt gegen meine Kolleginnen und Kollegen durch Straftäter leisten sie, leistet die gesamte Polizei gute Arbeit. Leider wird dieses von unserer Landesregierung nicht honoriert.“
Die GdP appelliert jetzt an die Abgeordneten des nds. Landtages, insbesondere an die von CDU und FDP, den Tarifvertrag im Verhältnis 1:1 in das Besoldungsgesetz zu übernehmen.
„Unsere Einsatzkräfte werden für ihr Eintreten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den höchsten Tönen gelobt. Gerade erst wieder in den letzten Tagen. Viele von ihnen riskieren täglich ihre Gesundheit und ihr Leben und fast an jedem Wochenende halten sie bei Großeinsätzen den Kopf hin. Wir können auf medienwirksame verbale Anerkennung gut verzichten, wenn nicht gleichzeitig eine leistungsgerechte und gleiche Bezahlung erfolgt. Wir haben in den letzten Jahren genug Einkommensverluste hinnehmen und damit zur Konsolidierung des Haushalts beitragen müssen. Die Abgeordneten haben es jetzt in der Hand, dem ein Ende zu machen und Gerechtigkeit herbeizuführen“, so der nds. GdP Chef.
Der Protest richtet sich gegen die Pläne der nds. Landesregierung, den Anfang März für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes abgeschlossenen Tarifvertrag nicht 1:1 auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Die meisten anderen Bundesländer haben inzwischen den Tarifvertrag auch auf die Beamten übertragen. Ein Bundesland hat sogar die Polizeizulage in die Erhöhung einbezogen. Die niedersächsische Landesregierung hat noch nicht einmal den Dienst zu ungünstigen Zeiten um das prozentuale Tarifergebnis erhöht.
Bernhard Witthaut: „Diese Landesregierung lobt die Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Wort und Schrift. Aber wenn es um Taten geht, hält sie sich bedeckt. Am 1. Mai sind wir in Hannover nur ganz knapp einer Auseinandersetzung wie in Hamburg und Berlin entgangen. Trotz immer größerer Gewalt gegen meine Kolleginnen und Kollegen durch Straftäter leisten sie, leistet die gesamte Polizei gute Arbeit. Leider wird dieses von unserer Landesregierung nicht honoriert.“
Die GdP appelliert jetzt an die Abgeordneten des nds. Landtages, insbesondere an die von CDU und FDP, den Tarifvertrag im Verhältnis 1:1 in das Besoldungsgesetz zu übernehmen.
„Unsere Einsatzkräfte werden für ihr Eintreten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den höchsten Tönen gelobt. Gerade erst wieder in den letzten Tagen. Viele von ihnen riskieren täglich ihre Gesundheit und ihr Leben und fast an jedem Wochenende halten sie bei Großeinsätzen den Kopf hin. Wir können auf medienwirksame verbale Anerkennung gut verzichten, wenn nicht gleichzeitig eine leistungsgerechte und gleiche Bezahlung erfolgt. Wir haben in den letzten Jahren genug Einkommensverluste hinnehmen und damit zur Konsolidierung des Haushalts beitragen müssen. Die Abgeordneten haben es jetzt in der Hand, dem ein Ende zu machen und Gerechtigkeit herbeizuführen“, so der nds. GdP Chef.