Landesjournal Niedersachsen Januar 2015 - 2015 – Ein Gutes Neues Jahr!?

xxx
	Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender Foto: HH		Liebe Kolleginnen und Kollegen! am Ende eines jeden Jahres zieht man Bilanz und am Anfang eines neuen Jahres stellt man sich die Frage, was einen denn in den nächsten zwölf Monaten erwartet. Die Betrachtungsweise ist dabei natürlich immer individuell, aber aus gewerkschaftlicher Sicht gibt es einige Fakten, die unumstößlich sind.

Dies ist nur aufgrund der fortlaufenden Intervention und vieler geführter Gespräche von GdP-Funktionsträgern mit Politik, Innenminister und Polizeiführung sowie in der Folge gemeinsam mit den GdP-Mandatsträgern/-innen im Polizeihauptpersonalrat (PHPR) gelungen. Es sei daran erinnert, dass nur mit der fortlaufenden Gegenwehr der GdP erreicht wurde, dass nunmehr wieder jede Sachbearbeiterin und jeder Sachbearbeiter des Polizeivollzugsdienstes A 11 werden kann. Ein Erfolg ausschließlich der GdP. Andere haben nichts dazu nichts beigetragen. Im Gegenteil, es gibt immer noch Hardliner, die zwischen wichtiger und nicht so wichtiger Polizeiarbeit unterscheiden und damit weiterhin einen Keil in die Polizei treiben wollen. Diese antiquierte Sichtweise hat jedoch –Gott sei Dank- keine Mehrheit in der Polizei und bei der Politik…und das ist auch gut so.

Diese Fakten sind wichtig, weil sie Unterschiede deutlich machen und erst recht muss man das in einer Gewerkschaftszeitung sagen dürfen, da die GdP damals für ihre durchgehaltene Position schwer angegangen wurde. Uns wurde vorgeworfen, dass wir ja sowieso nur die „Alten und die Schwachen“ befördern wollten. Was für eine unverschämte Position, die der Lebensarbeitsleistung der Mehrheit der Polizeibeschäftigten in keinster Weise gerecht wird. Ohne die Erfahrung „der Alten“ in allen sachbearbeitenden Diensten, egal ob Vollzug oder Verwaltung, wäre die Polizei schon längst kollabiert. Von daher werden wir weiter daran arbeiten, dass alle Kolleginnen und Kollegen in einen überschaubaren Zeitraum A 11 werden, zumindest aber damit in Ruhestand gehen können. Die Arbeitskomplexität, der Aufgabenzuwachs und auch die Gefährlichkeit des Berufes sind dafür Gründe, die auch außerhalb der Polizei durchaus so gesehen werden. Zumal A 11 heute ja nicht mehr mit A 11 früher vergleichbar ist, z.B. durch Wegfall der freien Heilfürsorge und der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, der Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sowie der Reduzierung des Ruhegehaltes und der Erhöhung der Lebensarbeitszeit.

Aber kommen wir wieder zurück in die Bewertung des abgelaufenen Jahres. Das eine ist erreicht zu haben, dass wieder jede/r A 11 werden kann, das andere ist aber, dafür ausreichend Stellen zu schaffen. Und auch hier ist es nur der Arbeit der GdP -und in der Folge natürlich der Durchsetzungskraft von Innenminister Pistorius im Kabinett- zu verdanken, dass zum 01.06.2014 zusätzlich 750 Kommissare/-innen nach A 10 und ebenso viele A 10er nach A 11 befördert werden konnten; 1500 Stellenhebungen in einem Jahr, wann hat es das schon einmal gegeben. Ein Betrag von ca. 9 Millionen Euro, der durch Beschluss der Regierungsfraktionen SPD und Grüne zum Haushalt 2014 zur Verfügung gestellt wurde und der nicht aus dem Polizeibereich gegenfinanziert werden muss. Mit den normalen Pensionsbeförderungen konnten somit im vergangenen Jahr 2250 Kolleginnen und Kollegen zu Beförderungsfeiern einladen. Noch einmal herzlichen Glückwunsch.

Auch wenn wir uns über diese Erfolge freuen können bleibt festzustellen, dass weitere Nachbesserungen dringend erforderlich sind, damit die Wartezeiten nach A 10 endlich erträglich werden und vor allem, dass niemand mit A 9 in Pension gehen muss; denn -siehe oben- A 9 heute ist A 8 früher, das ist die Wahrheit. Wir haben Innenminister Pistorius und den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Johanne Modder und Anja Piel in Gesprächen und schriftlich vorgeschlagen, eine gewisse Anzahl von Beförderungen aus den Jahren 2016-2019 vorzuziehen, damit wir das hinbekommen können. Hier bleiben wir dran.

Erfreulich ist auch, dass die im Jahr 2013 durch die GdP initiierte und dann mit Innenminister Pistorius vereinbarte volle Stundenvergütung der Castorstunden aus den Einsätzen 2005-2012 umgesetzt, 2014 voll wirksam wurde und die getätigte Ungerechtigkeit sowie das Ignorieren der von der GdP erstrittenen OVG-Entscheidung durch den ehemaligen Innenminister damit endlich bereinigt ist.

Begrüßenswert ist auch die Übertragung des für die Jahre 2013 und 2014 ausgehandelten Tarifergebnisses in die niedersächsischen Gehaltstabellen der Beamtinnen und Beamte, allerdings mit unserer massiven auch öffentlich geäußerten Kritik, dass diese Übernahme erst mit einem halben Jahr Verzögerung stattfand. Das ist zwar immer noch besser als in vielen anderen Ländern, wird deshalb aber nicht gerechter.

Erreicht haben wir als GdP auch die Einrichtung einer Landes-AG Verwaltung, die sich mit Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten auseinandergesetzt hat. Eine Grundlage der dortigen Arbeit war das GdP-Attraktivitätsprogramm. Mitglieder dieser AG waren unter anderen Elke Gündner-Ede, Petra Franzen, Detlef Ruppelt und Klaus Dierker, die auch Mitglieder im GdP-Landesvorstand sind. Der Abschlussbericht wurde Ende 2014 dem Landespolizeipräsidium zur Bewertung übergeben. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und werden auch hier dran bleiben.

Überflüssig ist aus unserer Sicht die Einrichtung einer Beschwerdestelle und unbefriedigend ist weiterhin u.a. die Sachlage in den Bereichen Beurteilungen, Liegenschaften, Bewertungen h.D., Weihnachtsgeld, DUZ, Personalstärke/-verteilung, Belastungen, Freie Heilfürsorge. Und hinzu kommen die absehbaren Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Die jahrelang nicht angegangenen Probleme häufen sich jetzt natürlich, aber es nützt ja nichts, sie müssen perspektivisch gelöst werden, egal wer dafür verantwortlich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was kann man denn jetzt von 2015 erwarten, was kommt auf uns zu? Wie agiert die Rot-Grüne Landesregierung nach 2 Jahren Regierungszeit weiter? Hier lässt sich zwar orakeln, aber auch im neuen Jahr stehen einige Dinge schon fest. Die Tarifverhandlungen für die Länder stehen wieder an. Die Verhandlungsrunden sind vorgesehen für den 16.02., 26./27.02. und 16./17.03.2015. Die Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite sagen eigentlich wie immer-, dass sie keinen Spielraum haben, die Kassen leer seien, die Schuldenbremse 2020 beachtet werden müsse usw.. Die im November durch die GdP Niedersachsen erarbeitete Forderung lautete bei einer Laufzeit von 12 Monaten 100 Euro plus 4% Entgeltzuwachs, eine Differenzierungsklausel (Gewerkschaftsmitglieder müssen mehr bekommen als Nicht-Gewerkschaftsmitglieder) sowie die volle Übernahme auf den Beamtenbereich. Diese niedersächsische Forderung ist mit in die Gesamtforderung der Großen Tarifkommission auf Bundesebene eingeflossen. Am 18. Dezember 2014, also nach Redaktionsschluss, wurde sie verkündet. Nun wird man sehen, in welchem Umfang, zu welcher Zeit und ob sich die Tarifparteien überhaupt einigen werden. Die Auftaktdemo haben wir in Niedersachsen bereits am 12. Dezember 2014 in Hannover gehabt, auf der wieder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter erneut eine Vielzahl von GdP-Mitgliedern, für einen akzeptablen Abschluss auf die Straße gegangen sind. Eventuell werden auch wieder Warnstreiks und Streikmaßnahmen erforderlich, damit man etwas mehr als die Inflationsrate im Portemonnaie hat. Auch hier gilt es als Gewerkschaft Tatsachen klar anzusprechen: Gewerkschaften führen Tarifverhandlungen für ihre Mitglieder. Diejenigen, die meinen sich nicht daran beteiligen zu müssen, das durch die Gewerkschaften erzielte Ergebnis aber einstreichen, schaden sich und der Gemeinschaft, weil, je mehr gewerkschaftlich organisiert sind, umso stärker sind Forderungen auch durchsetzbar. Wir werden weiterhin versuchen, für Gewerkschaftsmitglieder mehr herauszuholen als für Nichtmitglieder, weil erst durch Mitgliedschaft die Organisation von Demos, Warnstreiks und Streiks sowie Rechtsschutzangelegenheiten, Verwaltungsgerichtsverfahren und ähnliches ermöglicht werden.

Die ganzen Themen, die im letzten Jahr nicht angegangen wurden, werden wir als GdP weiterhin ansprechen und Verbesserungen einfordern. Das Personalvertretungsgesetz wird wohl dieses Jahr reformiert wie auch das Gefahrenabwehrgesetz. Wir werden bei den Anhörungen das Notwendige dazu sagen. Und es bleibt auch dabei, die GdP lehnt eine Kennzeichnungspflicht ab.

Viel zu tun! Da geht nur zusammen, deshalb Mitglied werden!

Ein gutes und gesundes neues Jahr,

Euer Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender