Landesjournal Niedersachsen September 2011 -
DEMOKRATIE STÄRKEN -
Politische (Un-)Kultur -
Gespräche und harte Auseinandersetzung Ja – Diskreditierung Nein

Seit dem Landesdelegiertentag am 27. Januar 2011 habe sowohl ich in meiner neuen Funktion als Landesvorsitzender als auch die weiteren Mitglieder des GdP-Landesvorstandes die bisherigen intensiven Gespräche mit polizeilichen Verantwortungsträgern sowie mit politisch Verantwortlichen, selbstverständlich aller Parteien, die derzeit dem Niedersächsischen Landtag angehören, fortgeführt. Diese Gespräche sind notwendig, wollen wir die berechtigten Forderungen im Sinne der Kollegenschaft voranbringen, Kritik üben und um Unterstützung werben.

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	*Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen (Foto: Archiv)*	Nicht alles ist sofort erreichbar, was wir einfordern, aber vieles werden wir durch diese Diskussionen in der Zukunft verbessern oder – wenn auch nur – abwenden können. Der GdP geht es neben der Erhöhung der Attraktivität unseres Berufes dabei ebenso um die Verbesserung des gesellschaftlichen Umfeldes, um damit auch positive Auswirkungen auf unseren Arbeitsalltag zu erlangen. Deshalb treten wir für Armutsbekämpfung ein, fordern intensive Bildungsangebote und verstärkte Integrationsmaßnahmen, plädieren für die Unterstützung von Vereinen und des ehrenamtlichen Engagements, bringen uns bei der Kommunalwahl mit dem Themen Verbesserung der Sicherheit in Städten und Gemeinden ein, sind im Gespräch mit den niedersächsischen Fußballvereinen, um Gewalt rund um die schönste Nebensache der Welt und gegen unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen zu minimieren, und engagieren uns unter anderem für die Stärkung von Zivilcourage. In diesem Austausch gibt es nicht immer Übereinstimmung bei den angesprochenen Themen und es geht auch schon mal kontrovers zu, das liegt in der Natur der Sache. Aber immer wird der Gesprächspartner geachtet und nicht diskreditiert – das ist uns als GdP wichtig und das fordern wir auch von anderen ein.

Von daher war ich persönlich entsetzt über die Pressemeldung des Landesverbandes der Partei DIE LINKE vom 25. Juli 2011, die damit nach dem schrecklichen Massaker von Oslo offensichtlich politischen Nektar saugen wollte. Der Linken-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Manfred Sohn sagte
nach den Attentaten von Oslo: „Schünemann lässt Linke inner- und außerhalb gewählter Parlamente bespitzeln und keine Gelegenheit aus, gegen Marxisten und Muslime zu hetzen. Politiker wie er sind mitverantwortlich für die Schaffung des ideologischen Umfelds, in dem Attentäter wie Anders Behring Breivik gedeihen könnten.“

Egal, ob man die politischen Auffassungen und Sichtweisen oder den Stil des Innenministers gut findet oder nicht, ich halte es für völlig unangemessen, dass aus den schrecklichen Ereignissen in Oslo versucht wird, politisches Kapital zu schlagen. Wer das tut, stellt sich ins Abseits. Es darf nicht sein, dass bevor noch das erste Opfer beerdigt ist, der Versuch unternommen wird, politische Mitbewerber anderer Parteien zu diffamieren. Mit Datum vom 26. Juli ist der geschäftsführende Landesvorstand daher meinem Vorschlag gefolgt, die Gespräche mit den Linken vorläufig auszusetzen. Dieser Beschluss wurde neben dem Linken-Landesverband auch den anderen Parteien übermittelt.

Kommunalwahl

Aus der aktuell auch mit der Linken geführten Diskussion geht wieder einmal hervor, dass die GdP sich stets konstruktiv und in der Sache hart mit den politischen Handlungsträgern aller Parteien im Land auseinandersetzt. Dies kann dann – wie in diesem Fall – zur Aussetzung von Gesprächen führen, wenn es angezeigt ist. Abgesehen davon bleibt es aber unsere grundsätzliche Leitlinie, den Austausch mit Politik, Polizei und Verbänden im Lande dauerhaft zu suchen und zu führen. Dies gilt für die Landes- und ggf. auch Bundesebene und genauso für den Kommunalbereich. Anlässlich der niedersächsischen Kommunalwahl am 11. September 2011 haben wir daher den im Landtag vertretenen Parteien unsere Forderungen unter der Überschrift „Sichere Städte und Gemeinden = Lebenswerte Kommunen“ (s. Positionspapier auf der GdP-Landesseite im Internet unter „Aktuell“) übermittelt. Die schriftlichen Rückmeldungen aller Parteien dazu waren durchweg positiv und führten zu einer weitgehenden Berücksichtigung unserer Positionen in den jeweiligen Kommunalwahl-Programmen. Was davon nach dem Wahltag eingehalten und umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Die GdP jedenfalls wird auch zukünftig beobachten, wer Zugesagtes einhält oder das Wort bricht. Wahlempfehlungen werden wir selbstverständlich nicht aussprechen – mit einer einzigen Ausnahme: Nur wer zur Wahl geht und für demokratische Parteien stimmt, stärkt unsere Gesellschaft und schwächt ihre Feinde.

Dietmar Schilff,
GdP-Landesvorsitzender

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