9. März 2011

Gespräch der GdP mit dem Arbeitskreis Inneres der SPD-Fraktion

Hannover, 09.03.2011:.

Unmittelbar nach der Wahl von Dietmar Schilff zum Landesvorsitzenden am 27.01.2011 waren Gesprächstermine mit der Politik und der Polizeiführung in Niedersachsen verabredet worden. Wie in der Info 15/2011 berichtet, wurde das erste politische Gespräch am 15.02.2011 mit den Innenpolitikern der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag geführt.

Am 09.03.2011 fand nunmehr auch ein erster Austausch des neuen Landesvorsitzenden mit Vertretern der größten Oppositionsfraktion, der SPD, über die aktuellen Probleme in der Polizei Niedersachsen statt.

Anwesend waren dabei von der SPD Klaus-Peter Bachmann, Heiner Bartling, Jürgen Krogmann, Jutta Rübke und Karl-Heinz Hausmann. Neben Dietmar Schilff nahm für die GdP Martin Hellweg an dem Gespräch teil.

Gemeinsam wurden unter anderem die folgenden Themen diskutiert:

derzeitige politische Kultur der Landesregierung
OVG-Urteil zu Bereitschaftszeiten und der Umgang damit von Innenminister Schünemann
Einsatzbelastung
Stimmungslage in der Polizei
Einsparungen bei Einstellungen, WSP, Hubschrauberstaffel u.a.
DP-Konzept A 11 und dessen negative Auswirkungen
Verbesserung der beruflichen Attraktivität für Exekutive, Tarif und Verwaltung
Tarifrunde 2011
Entwurf des Beamtenversorgungsgesetzes

Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion sagten ihre Unterstützung bei allen Themen zu und machten die eindeutige Aussage, dass eine SPD-Regierung die Ungerechtigkeiten des DP-Konzeptes wieder ändern wird und somit für alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit einer A 11-Beförderung uneingeschränkt auf jedem Dienstposten erhalten bleibt.
GSV

Infos zu den Abgeordneten
auf den Abgeordnetenseiten beim Nds. Landtag (externe Links werden im separaten Tab/Fenster geöffnet):

Klaus-Peter Bachmann >>>
Heiner Bartling >>>
Jürgen Krogmann >>>
Jutta Rübke >>>
Karl Heinz Hausmann >>>