7. April 2011

GdP-Gespräche mit der Politik

GdP im Gespräch mit dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion

Hannover, 07.04.2011:.

Am heutigen Tag traf sich der Vorsitzende der GdP Niedersachsen, Dietmar Schilff, mit dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, zu einem offenen und konstruktiven Austausch über polizeiliche und gewerkschaftliche Themen.

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff (li.) und FDP-Fraktionschef Christian Dürr, im Gespräch 07.04.2011

Diskutiert wurden unter anderem:

die Probleme, die sich aus der Privatisierung von einzelnen Bereichen der Polizei ergeben, und das aus Sicht der GdP gescheiterte Pilotprojekt in Braunschweig
die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und die daraus folgende Forderung der GdP nach einem eigenen Straftatbestand
die Entscheidung des OVG Lüneburg zur Anrechnung der Bereitschaftszeiten

Schilff stellte dar, dass trotz Umsetzung der Zweigeteilten Laufbahn durch das Dienstpostenkonzept A 11 und die schlechten Beförderungsmöglichkeiten nach A 10 wieder eine Unterscheidung im ehemals gehobenen Dienst zu verzeichnen ist und die GdP ein Konzept zur Verbesserung der Situation im Bereich A 9 gefordert habe. Er sprach auch die fehlenden Perspektiven der Beschäftigten aus der Verwaltung und dem Tarifbereich an.

Dietmar Schilff wies darüber hinaus auf die psychische Belastung im gesamten Polizeidienst hin und unterstrich, dass dies auch für die ermittelnden Bereiche und die dort tätigen Tarifbeschäftigten gelte, insbesondere bei schwerwiegenden Verfahren.

Auf die Frage von Dürr, wie sich die GdP zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten-/innen positioniert, legte Schilff klar dar, dass auf Grund der Risiken für die Kolleginnen und Kollegen jede Form der verpflichtenden Kennzeichnung von der GdP abgelehnt wird.

Intensiv besprochen wurde auch die aktuelle Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung.

Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2011 wies Schilff noch einmal auf das Erfordernis hin, dass das Thema der Inneren Sicherheit auch fester Bestandteil in der Politik der Städte und Gemeinden sein muss und nicht alleinige Aufgabe der Polizei sein kann.

Beide waren sich einig, dass Dialog und Kommunikation unverzichtbare Bestandteile der demokratischen Auseinandersetzung sind, gleichgültig, ob in inhaltlichen Fragen immer Übereinstimmung besteht. Dürr, der bereits der Einladung zur Festveranstaltung der GdP am 01.04.2011 gefolgt war, sagte zu, selbstverständlich auch weiterhin einen regelmäßigen Austausch mit der GdP zu pflegen.