Politisches Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU- Landtagsfraktion

Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Nds. Landtag, Björn Thümler (Mitte), dem GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff (re.) und dem stellv. GdP-Landesvorsitzenden, Jörg Mildahn, am 06.05.2011

Neben der Darstellung der kritischen Sichtweise der GdP zu den fatalen Folgen des A 11-Dienstpostenkonzeptes, appellierten die GdP-Vertreter an den Fraktionsvorsitzenden, sich insbesondere für eine Verbesserung der schlechten Beförderungssituation im Bereich A 10 einzusetzen. Es dürfe nicht weiter hingenommen werden, so Dietmar Schilff, dass diejenigen, die in erster Linie für die guten Ergebnisse verantwortlich sind, eine völlig unzureichende Perspektive auf eine Beförderung nach A 10 hätten. Zumal A 9 g. D. mit den in den letzten Jahren erfolgten Verschlechterungen bei der Beamtenbesoldung und darüber hinaus noch stärkeren Einschnitten bei der Polizei, nicht einmal mit A 9 m. D. vor Einführung der zweigeteilten Laufbahn vergleichbar sei. Die Kollegen/-innen befänden sich nach teils jahrzehntelanger Tätigkeit im Eingangsamt, und bei denjenigen, die dann doch noch befördert werden könnten, seien Wartezeiten von 10 Jahren und länger keine Seltenheit. Es sei unerträglich, dass Kollegen/-innen nach 40-jähriger Dienstleistung mit A 9 in Ruhestand gehen müssten. Die jahrelange Forderung nach sofortiger Umsteuerung und damit massiver Verkürzung der Wartezeiten habe die GdP erneut am 07. April 2011 nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des LPPBK aufgestellt, so Dietmar Schilff. Hier erwarten die Kollegen/- innen ein sofortiges deutliches Signal.

Des Weiteren warnten die GdP-Vertreter davor, die Polizei wieder durch eine aktuell geführte, längst als überwunden geglaubte Trennung der gemeinschaftlichen Aufgabenwahrnehmung von S und K, zu spalten. Die polizeilichen Erfolge und die durch die Politik in der Öffentlichkeit dargestellte Aufklärungsquote, sind gerade aufgrund der durchgeführten Maßnahmen der Reform aus den 90er Jahren und auch durch deren Beibehaltung bei der Umorganisation 2003/2004 erzielt worden.

Ein weiterer Punkt in dem Gespräch war die Anrechnung von Bereitschaftszeiten auch für Verwaltungsbeamte/-innen und Tarifbeschäftigte. Die GdP hat dazu bereits am 23.02.2011 das LPPBK aufgefordert, die Belastung aller bei geschlossenen Einsätzen einheitlich zu vergüten.
(Anm. d. Red.: Nach GdP-Informationen scheint sich hier nunmehr eine Lösung abzuzeichnen. Dass jetzt zum wiederholten Male auch andere auf einen von der GdP initiierten Zug aufspringen und sich diese selbst nicht getätigten Erfolge anrechnen lassen wollen, sei nur am Rande erwähnt. Wichtig ist der GdP das Ergebnis, dass endlich auch unserer Kolleginnen und Kollegen aus dem Verwaltungsbereich die Bereitschaftsstunden gleich wie der Vollzug angerechnet bekommen. Das gleiche muss im Übrigen auch für die tarifbeschäftigten Kollegen/-innen gelten.)

Des Weiteren wurden im Verlauf der konstruktiven Diskussion, wie schon in den bisher geführten politischen Gesprächen auch, mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden folgende Themen erörtert:

• Gewalt gegen Polizeibeamte/-innen
• Gesundheitsvorsorge und -fürsorge (Gesundheitsmanagement)
• Perspektiven für Verwaltungs- und Tarifbereich
• Gebäudemanagement
• Sicherungsverwahrung
• Gewalt rund um Fußballspiele
• Vorratsdatenspeicherung
• Einsätze anlässlich der CASTOR-Transporte und Beteiligung anderer Bundesländer und des Bundes an den Kosten
• Tarifergebnis und Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich
• Investitionen in Baumaßnahmen und Gebäudeunterhaltung
• Demographische Auswirkungen auf die Polizei