Pressemitteilung Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen
GdP fordert friedfertige Proteste ohne Hetze
„Wir sind erschüttert über die Auseinandersetzungen im Gazastreifen und in Israel. Ebenso besorgt sind wir allerdings über die Entwicklungen bei einigen Protesten in diesem Zusammenhang in Niedersachsen und der gesamten Bundesrepublik, die von Extremisten unterschiedlicher Couleur für ihre Zwecke missbraucht werden“, sagt der niedersächsische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff.
Gerade mit Blick auf die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten verlangt die GdP bei den demonstrativen Aktionen absolute Friedfertigkeit und die Akzeptanz der Rechtsordnung. „Unsere Kolleginnen und Kollegen schützen selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und garantieren die Demonstrationsfreiheit. Das heißt allerdings auch, dass wir den vollkommenen Verzicht auf jede Form von Gewalttätigkeiten, Hetze und Diskriminierung erwarten, egal aus welcher politischen Ecke diese stammen“, betont Schilff.
Gerade mit Blick auf die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten verlangt die GdP bei den demonstrativen Aktionen absolute Friedfertigkeit und die Akzeptanz der Rechtsordnung. „Unsere Kolleginnen und Kollegen schützen selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und garantieren die Demonstrationsfreiheit. Das heißt allerdings auch, dass wir den vollkommenen Verzicht auf jede Form von Gewalttätigkeiten, Hetze und Diskriminierung erwarten, egal aus welcher politischen Ecke diese stammen“, betont Schilff.