Neues Jahr: Neue und alte Herausforderungen - Weitere Gespräche und Aktivitäten
Das neue Jahr ist gerade einmal eine Woche alt und hat mit den skandalösen Vorgängen in Köln und andernorts am Silvesterabend, die auch Auswirkungen auf Niedersachsen haben, schon wieder richtig problematisch angefangen.
Unabhängig von der notwendigen Aufarbeitung der Einsatzabläufe sowie der Ermittlung und hoffentlich dann auch Verurteilung der Täter, ist wieder einmal festzustellen, dass die Politik erst immer dann aktiv wird -und das dann leider auch nicht immer sachlich und konstruktiv-, wenn es konkrete Vorfälle gibt, die die Öffentlichkeit tatsächlich und zu Recht beunruhigen. Die Aussage und pauschale Vorverurteilung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gegenüber den Einsatzkräften der Landespolizei NRW im Vorfeld der Bestandsaufnahme nach den Silvestervorfällen in Köln sind allerdings völlig inakzeptabel. Schon etliche seiner Äußerungen im vergangenen Jahr, insbesondere die nach der Absage des Fußballfreundschaftsspiels Deutschland gegen die Niederlande am 17.11.2015 in Hannover, haben für Unruhe und Unverständnis gesorgt. So ist es auch jetzt wieder einmal, da er die Polizei insgesamt in eine Ecke stellt, in die sie nicht gehört. Vielmehr sollten er und seine Amtskollegen in den Ländern, gemeinsam mit den Finanzministern und den Regierungschefs, endlich einmal die wahre Misere in der deutschen Sicherheitspolitik angehen. Das wären unter anderem: ausreichend Personal, adäquate Ausstattung und Bewertung, Perspektiven für Tarifbeschäftigte und Verwaltung, bessere Gesundheitsmaßnahmen und höhere Vergütung für besondere Erschwernisse wie z.B. Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ), Unterstützung bei Gewalt gegen Polizei, notwendige Gesetzesanwendungen und tatsächliche Verurteilungen durch die Justiz.
Dies alles sind Versäumnisse der letzten Jahre, auf die die GdP immer und immer wieder sachlich und konstruktiv, aber hart in der Sache, hingewiesen hat, ohne populistische Forderungen zu artikulieren. Schöne Begriffe wie Modernisierung, Reform, Verschlankung, moderner und schlanker Staat oder neue Steuerungsmodelle, Schuldenbremse und schwarze Null standen und stehen derzeit aber immer noch im Vordergrund. Dieses Handeln hat die Verwaltung, den öffentlichen Dienst insgesamt und auch die Innere Sicherheit massiv verschlechtert. Nunmehr ist das Geschrei wieder groß und politische Forderungen, teilweise völlig abwegig und abstrus, schießen erneut aus dem Kraut.
Die Auffassung der GdP war schon immer, dass man gerade im Bereich der Inneren Sicherheit nachhaltig und vorausschauend agieren muss und dass das politische Säbelrasseln uns in keiner Weise weiterhilft. Wir als GdP jedenfalls werden hier nicht nachlassen und die Versäumnisse der letzten Jahre weiterhin ungeschminkt, vielleicht noch einen Tick deutlicher, ansprechen. So jedenfalls geht es nicht mehr weiter.