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GdP: Erneute Forderung nach weiterer Reduzierung der Pensionen ist dreist

Hannover.

Der Steuerzahlerbund Niedersachsen hat erneut gefordert, die Pensionen der Landesbeamten zu senken. (HAZ vom 06.07.2017). Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hilft diese gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach Einschnitten bei den Ruhestandsbezügen und der Gesundheitsversorgung nicht weiter.

„Diejenigen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen und ein Dienst- und Treueverhältnis mit einschneidenden Pflichten eingegangen sind, müssen sich auf die Alimentation auch im Alter verlassen können“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am Donnerstag. Daher sorge der Steuerzahlerbund mit dieser theoretischen Betrachtungsweise nur für Verunsicherung. Er befinde sich damit im „Tal der Ahnungslosen“.

Gerade im Bereich der Polizei, wo die Beamtinnen und Beamten die Sicherheit der Allgemeinheit mit dem Einsatz ihrer Gesundheit und gegebenenfalls auch ihres Lebens gewährleisten, sei diese Forderung mehr als unverantwortlich: „Diejenigen, die sich jeden Tag und jede Nacht für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen, können für den Anstieg der Versorgungsausgaben jedenfalls nichts“, so Schilff weiter. „Die Forderung des Steuerzahlerbunds nach einer weiteren Reduzierung ihrer Altersversorgung bei ständig steigenden Aufgaben und zunehmender Gewalt, ist schon dreist
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Der GdP-Landesvorsitzende bestätigte aber die Feststellung des Steuerzahlerbundes, dass die frühere Pensionsvorsorge durch den Abzug eines Versorgungsabschlags zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung genutzt wurde – manche sagen auch veruntreut wurde.  „Für die Pensionsvorsorge müssen tatsächlich umgehend mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, die dem Zugriff durch die Politik gesperrt werden müssen. Die derzeitige Haushaltsage gibt es her -  wann, wenn nicht jetzt“, sagte Schilff.


Auch die Forderung des Steuerzahlerbunds nach Verringerung der Beamtenschaft sei nicht zu Ende gedacht. Diese fixe und immer wieder gerne öffentlich dargestellte Idee würde für den Staat und somit für den Steuerzahler jährliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe bedeuten.


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 14.500 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.