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GdP: PUA Islamismus hat viel Zeit und Geld gekostet

Hannover.

Mit dem Abschluss der Arbeit des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusse (PUA) zur islamistischen Bedrohung ist genau das eingetreten, was die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schon bei dessen Einsetzung im Mai 2016 befürchtet hatte: Der PUA hat viel Zeit und Geld gekostet.


„Wir stellen keineswegs das Recht der Opposition, einen solchen Ausschuss einzurichten, in Abrede. Dennoch muss die Frage nach Aufwand und Nutzen aufgeworfen werden dürfen“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Die GdP hatte im vergangenen Jahr bereits darauf hingewiesen, dass der PUA eine Mehrbelastung für die Polizeibeschäftigten bedeutet, die zu Lasten der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus geht. Sie hatte den Vorschlag eingebracht, stattdessen von Anfang an einen Beauftragten einzusetzen. Jetzt zeigt sich: Die Bedenken, die von nahezu allen Fachleuten und Verantwortungsträgern in der Polizei geteilt wurden, haben sich bestätigt.

„Die Fachleute vom Staatsschutz, die für den PUA Akten gewälzt haben, haben hervorragend gearbeitet. Es muss aus unserer Sicht aber betont werden, dass eine extrem hohe Anzahl von Arbeitsstunden entstanden ist und Überstunden angehäuft w
urden, obwohl die Sicherheitsbehörden ohnehin schon überlastet sind“, kritisiert Schilff. Somit sei die erfolgte personelle Verstärkung des Staatsschutzes durch die für den PUA abgestellten Kolleginnen und Kollegen aufgefressen worden. Der Millionenbetrag, der für die Arbeit des PUA aufgewendet wurde, hätte an anderer Stelle sinnvoller investiert werden können.

Die GdP und ihre Fachgremien haben dauerhaft auf die personelle Unterbesetzung beim Verfassungsschutz und beim polizeilichen Staatsschutz hingewiesen. Sollte sich dies im Abschlussbericht bestätigen, so müssen aus Sicht der GdP selbstverständlich daraus Konsequenzen gezogen und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verstärkung eingestellt werden.

„Niedersachsen muss weiterhin den radikalen Islamismus bekämpfen und intensiv vorbeugen. Dieser Kurs ist notwendig – egal, wie die Wahl ausgeht. Beide, CDU und SPD, haben angekündigt, unter anderem den Verfassungsschutz, den polizeilichen Staatsschutz und das SEK zu stärken. Wir werden die Parteien daran messen“, so Schilff abschließend.



Die Fachleute vom Staatsschutz, die für den PUA Akten gewälzt haben, haben hervorragend gearbeitet. Es wurden aber jede Menge Überstunden angehäuft. Foto: JH