„Was tut Ihr?“ – Antworten sind wichtiger als Kugelschreiber

Zu Beginn erinnerte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff an die Menschenrechte, die auf den Tag genau vor 70 Jahren verabschiedet worden waren, und informierte anschließend über wichtige Beschlüsse und Personalentscheidungen vom Bundeskongress Ende November in Berlin.

Angesichts der beginnenden Beratungen über den Haushalt 2019 des Landes betonte der Landesvorsitzende: „Der öffentliche Dienst ist kaputtgespart worden und wir erwarten, dass die Politiker sich im Haushalt 2019 und darüber hinaus mit der Situation beschäftigten und für Verbesserungen sorgen“. In den vergangenen Wochen und Monate habe es intensive Gespräche mit Parteien und Politikern gegeben, und mit Unterstützung der Kreisgruppen, die sich an ihre örtlichen Abgeordneten gewendet hatten, sei erreicht worden, dass 200 zusätzliche Anwärter/-innen und 500 Stellenhebungen eingeplant wurden.

Schilff mahnte und versprach zugleich: „Das ist kein Selbstläufer. Wir bleiben dran. 1.500 neue Stellen sind im Koalitionsvertrag zugesagt, und ob es sogar 3.000 werden, soll geprüft werden.“ Da andere Länder auch nicht schlafen würden, müsse Niedersachsen dringend bei Polizeizulage und deren Ruhegehaltsfähigkeit sowie bei der DuZ-Zulage und der Besoldung nachbessern – und vor allem das Weihnachtsgeld bzw. eine Sonderzahlung analog zum Tarifrecht wiedereinführen.

Abschließend ging Schilff auf weitere Problemfelder innerhalb der niedersächsischen Polizei ein, u.a. den PoC, die Situation der Liegenschaften sowie bei der Ausrüstung und Ausstattung und die Diskussionen über eine Veränderung der Bachelorausbildung. GsV-Mitglied Andreas Kauß gab zudem einen Ausblick auf die anstehenden Tarifverhandlungen und rief die Beamten/-innen zu Unterstützung und Solidarität auf. Denn ein guter Tarifabschluss sorge letztlich auch für die Besoldungserhöhung im Beamtenbereich.

Unter der Moderation von GsV-Mitglied Sebastian Timke begann anschließend ein reger Austausch über die Arbeit vor Ort. Vier Mitglieder aus unterschiedlich großen Kreisgruppen hatten sich bereit erklärt, den anderen von ihren Aktivitäten zu berichten und zu erläutern, wie sie sich dabei organisieren und Informationsflüsse schaffen. Stephanie Lindner, Vorsitzende der Kreisgruppe Göttingen, kam zu dem Schluss, dass „ein Mix aus allem“ das Beste ist, um die Mitglieder zu erreichen, also eine Mischung aus Aushängen am Schwarzen Brett, Emails und direkten Gesprächen. „Wir überlegen immer, was man besser machen könnte und wie man z.B. auch neue Medien nutzen kann“, so Lindner. Sven Hoopmann, Vorsitzender der Kreisgruppe Oldenburg-Land setzt vor allem auf die Kommunikation per Email und die persönliche Ansprache. „Jeder, der im Oktober bei uns anfängt, wird begrüßt, sodass sie zumindest mal unsere Namen mal gehört haben – und wer möchte, wird in den Email-Verteiler aufgenommen“.

Insbesondere im Oktober ist auch die Kreisgruppe BePo Lüneburg besonders aktiv, berichtete deren Vorsitzender Lars Bergmann. Für die Neuen werden dann z.B. ein „Welcome Day“ und eine Stadtführung organisiert. Vertrauensleute sind das „Ohr des Vorstands“, so Bergmann. „Die haben ihre Kreise und wissen, wen sie wie mitnehmen müssen, und können in den Gesprächen raushören, was wirklich interessiert“. Ihm sei es wichtig zu vermitteln, wie wichtig Gewerkschaften sind: „Ich versuche klar zu machen, warum es gut ist, Teil dieser Gemeinschaft zu sein, dann läuft das nicht mehr auf der Ebene: ‚Was krieg' ich denn zu Weihnachten‘, sondern ‚Wer hilft mir bei Problemen im dienstlichen Alltag?‘“. Antworten auf die Frage ‚was tut Ihr?‘ sind mehr gefordert als Kugelschreiber und Giveaways: Diese Erfahrung hat auch Kathrin Donker, Vorsitzende der Kreisgruppe Stade, gemacht. Deshalb suchen auch sie und ihre Kolleginnen und Kollegen den persönlichen Kontakt. Gute Erfahrungen hat die KG Stade laut Donker auch damit gemacht, Infos direkt zu überreichen oder in den „Kaffeehöhlen“ auf den Tisch zu legen. „So kann man die meisten Leute erreichen“.

So war sich die Diskussionsrunde am Ende einig, dass das gesprochene Wort durch nichts zu ersetzen ist, Schwarze Bretter sinnvoll sind, aber regelmäßig bestückt werden müssen und man sich den neuen Medien öffnen sollte. Für die Zukunft wünschen sich alle einen intensiveren Austausch – auch mit dem Landesvorstand.

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende und PHPR-Vorsitzende Martin Hellweg erläuterte im Anschluss an die Runde den Stand der Vorbereitungen auf die Personalratswahlen 2020. Eine Arbeitsgruppe wird sich dazu monatlich treffen. Beim Außerordentlichen Delegiertentag Ende Oktober sollen die Kandidaten vorgestellt werden. Vorschläge für ein schlagkräftiges Motto können ab sofort eingereicht werden.

Als Vertreter aus dem Landespolizeipräsidium war Thorsten Massinger gekommen. Er berichtete am Nachmittag über die Nutzung „Neuer Medien“ in der Polizei und das geplante polizeiliches soziales Netzwerk „Null 15“. Ergänzt wurde die Tagung durch einen Vortrag von Thomas Domke vom DGB-Bezirk, der passend zum Schwerpunkt, den sich die GdP auf Bundes- wie auch auf Landesebene gesetzt hat, über das Thema „Rechtspopulismus am Beispiel u. a. der AfD“ referierte.