Landesjournal Niedersachsen Oktober 2007 - BESOLDUNG: Ein Herz für die Polizei oder nur Lippenbekenntnisse?

Anfang September entging Deutschland nur knapp einer Katastrophe. Terroristen planten Anschläge, die in ihren Auswirkungen leicht die von London und Madrid hätten übersteigen können. Zum siebten Mal konnten Anschläge in Deutschland verhindert werden. Und wie zuvor auch, überschlugen sich Politiker und Medien mit Lob über die gute Arbeit der Polizei. In der Tat, nur der guten Zusammenarbeit der Polizeien und Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern war es zu verdanken, dass die Katastrophe verhindert wurde.

Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender der GdP-Niedersachsen

Gern haben wir die lobenden Worte der Politiker aller Parteien gehört und angenommen. Dennoch stellten sich auch und gerade in solchen Situationen unsere Kolleginnen und Kollegen die Frage, warum ihre Arbeit seit vielen Jahren keine finanzielle Anerkennung mehr findet. Nach In-Kraft-Treten der Föderalismusreform haben die Länder weitreichende Kompetenzen erhalten, um die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in eigener Zuständigkeit selbst zu gestalten. Das Land Niedersachsen, in Person unseres Ministerpräsidenten, war ein starker Verfechter der Föderalismusreform. Daraus ergeben sich aber auch Konsequenzen, die unserer Überzeugung nach umgesetzt und erfüllt werden müssen.

Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage

1998 wurde vom Bundestag und vom Bundesrat im Zuge der gesetzlichen Veränderungen zur Umsetzung des Versorgungsberichtes der Bundesregierung u. a. beschlossen, die Polizeizulage bei der Berechnung der Versorgungsbezüge nicht mehr zu berücksichtigen.

In einer Übergangsregelung wurde festgelegt, dass bei Beamtinnen und Beamten, die sich am 31.12.1999 in einer Besoldungsgruppe bis A9 befanden, die Berücksichtigung der Ruhegehaltfähigkeit ab einem Pensionierungsdatum nach dem 31.12.2010 entfällt. Diejenigen, die am 31.12.1999 in einer Besoldungsgruppe ab A10 aufwärts waren, erhalten nach dem Pensionierungsdatum 31.12.2007 die Polizeizulage nicht mehr ruhegehaltsfähig.

Andere Länder andere Sitten

Bayern hat von einer Übergangsregelung Gebrauch gemacht, die Bedingungen für die Besoldungsgruppen angeglichen und das Datum vom 31.12.2007 auf den 31.12.2010 angehoben. Wir haben in einem ausführlichen Schreiben an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten die Situation unserer Kolleginnen und Kollegen dargestellt und mindestens um eine Regelung wie in Bayern gebeten. Daraus wird vorerst offensichtlich nichts.

Mit Schreiben vom 17. August 2007 hat uns Ministerpräsident Christian Wulff u. a. mitgeteilt:

Auszug:
“Hinzu kommt, dass die Senkung des Anteils der Versorgungskosten an den Staatsausgaben vordringlich ist. Trotz der sich gegenwärtig erfreulicherweise positiv entwickelnden Einnahmesituation soll nämlich der bisherige Konsolidierungskurs der Landesregierung fortgesetzt werden. Denn wir sehen uns allen Menschen in diesem Land verpflichtet.
So ist es leider nicht möglich, alle Wünsche zu erfüllen. Nach wie vor muss die kontinuierliche Fortführung der strikten Haushaltsdisziplin oberste Priorität genießen, um finanzielle Handlungsfreiheit zurückzugewinnen, damit in absehbarer Zeit und insbesondere auch für nachfolgende Generationen Gestaltungsspielräume wieder eröffnet werden können.
Aus allen Erwägungen sehe ich leider keine Möglichkeit, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, und sei es für einen begrenzten Zeitraum oder einen begrenzten Adressatenkreis, wieder einzuführen. Die unterschiedliche Fristsetzung und damit Bevorzugung der unteren Besoldungsgruppen wurde im Übrigen seinerzeit aus sozialen Gründen bewusst vorgenommen. Es gibt also durchaus einen sachlichen Grund für die von Ihnen kritisierte differenzierte Behandlung…“

Wir stellen interessierten Lesern auf Anforderung gern das gesamte Ablehnungsschreiben zur Verfügung.

Wenn schon die Berücksichtigung der Ruhegehaltfähigkeit nicht die Akzeptanz oder „Gnade“ unseres Ministerpräsidenten findet, sollte dies auf einem anderen Feld aber möglicherweise anders sein.

DUZ und Erschwerniszulagen

Mit Datum vom 22. August 2007 haben wir uns wieder an Ministerpräsident Wulff gewandt und um Anhebung der DUZ und Erschwerniszulagen gebeten. Diese Forderungen haben wir auch in einer Presseerklärung den Medien zur Verfügung gestellt. In mehreren Gesprächen mit Journalisten haben wir ob der Lächerlichkeit der zurzeit gezahlten stundenmäßigen Abgeltung nur Verwunderung und Erstaunen gehört. Die Beträge sind in der Tat mehr als lächerlich und entsprechen in keiner Weise den tatsächlichen Erschwernissen. Ohne neidvoll auf andere Berufsgruppen zu schielen, aber in der Industrie gehören solche Beträge seit Jahrzehnten der Vergangenheit an. Deswegen haben wir gefordert:

„ [...]

Die Zulage für DUZ soll auf mindestens 5,00 €/Std. angehoben werden;
die Gewährung der Polizeizulage darf nicht zu einer Hälftelung der Schicht- und Wechselschichtzulage führen;
Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte müssen analog den Tarifbeschäftigen die ungekürzte Schicht- und Wechselschichtzulage erhalten, wenn die Voraussetzungen für die volle Gewährung der Zulage erfüllt sind;
Die Anzahl der Nachtarbeitsstunden darf nicht mehr ausschlaggebend für die Gewährung der Schicht- und Wechselschichtzulage sein;
[...]“

Gute Arbeit - gerechter Lohn

Die gute Arbeit der Polizei wurde wieder einmal gelobt und hervorgehoben. Dafür Dank an alle, die an uns denken. Aber ohne undankbar zu sein, unsere Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag, Nacht für Nacht, sonntags und feiertags ihre Gesundheit riskieren, die Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich schützen, die auch manchmal für Politiker ihren Kopf hinhalten, die fast Wochenende für Wochenende im Einsatz sind, die von einer NPD-Demonstration zur anderen hetzen, erwarten mehr als eine Stundenvergütung zwischen 0,64 € bis 2,72 € pro Stunde. Diese Beträge sind nicht nur lächerlich, sie sind auch ungerecht.

Die Niedersächsische Landesregierung, Ministerpräsident Christian Wulff, ist aufgefordert, diese Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen.

Bernhard Witthaut

Landesvorsitzender

Mitglieder können die gesamte Ausgabe des LandesJournals und ältere Ausgaben als PDF-Datei downloaden. Voraussetzung in dieser Sitzung ist die Authentisierung durch unser Login-Verfahren >>>. Sie sind haben noch kein Mitglieds-Login? Beantragen Sie es hier >>>. Sie sind schon eingeloggt? Dann direkt zu den Downloads >>>

Falls Sie einen Leserbrief zu einem Artikel in DEUTSCHE POLIZEI schreiben möchten, klicken Sie bitte auf das jeweilige Mail-Zeichen. Bitte vergessen Sie nicht, den Artikel zu nennen, zu dem Sie sich äußern möchten.
.
Zu einem Artikel des LandesJournals Niedersachsen:	Zu einem Artikel des Bundesteils:
. redaktion@gdpniedersachsen.de .	. leserbrief-dp@gdp-online.de .
.	.