GdP und DPolG gemeinsam:
"Vernünftiger Kompromiss" nur für Voß
Ein neu ernannter Polizeimeister wird in den kommenden beiden Jahren durch die Verschiebung mit knapp 900 Euro zur Sanierung der Staatsfinanzen herangezogen,
beim verheirateten Polizeihauptkommissar sind es schon rund 1700 Euro und ein Polizeidirektor steuert 2500 Euro bei. Fairerweise sollte man hinzufügen, dass die Minister sich selbst auch etwa 5200 Euro „Eigenanteil“ auferlegt haben. Bei einem Monatsgehalt von ca. 11.550 Euro ist das aber sicher besser zu verschmerzen, als für einen Polizeimeister.
Von der geplanten Erhöhung, die 2013 für die Beamten ab 1. Oktober um 2,65 % und 2014 am 1. August um 2,95 % erfolgen soll, werden dann noch mal jeweils 0,2 Prozent abgezogen, mit denen der Pensionsfonds für die Thüringer Beamten gespeist wird. „Wir betreiben hier aktive Zukunftsvorsorge“, sagt der Finanzminister, verschweigt aber zugleich, dass der Freistaat zwei Jahre lang seine Zahlungen an den Pensionsfonds ausgesetzt hatte. Die Beamten werden also gleich doppelt zur Sanierung des Staatshaushaltes herangezogen, während der Freistaat seine Zahlungen aus Kostengründen auch schon mal aussetzt. Die Aussage des Finanzministers „die Vorgaben aus der Schuldenbremse dürfen nicht einseitig auf dem Rücken der Beamten ausgetragen werden“, klingt da schon wie blanker Hohn.
beim verheirateten Polizeihauptkommissar sind es schon rund 1700 Euro und ein Polizeidirektor steuert 2500 Euro bei. Fairerweise sollte man hinzufügen, dass die Minister sich selbst auch etwa 5200 Euro „Eigenanteil“ auferlegt haben. Bei einem Monatsgehalt von ca. 11.550 Euro ist das aber sicher besser zu verschmerzen, als für einen Polizeimeister.
Von der geplanten Erhöhung, die 2013 für die Beamten ab 1. Oktober um 2,65 % und 2014 am 1. August um 2,95 % erfolgen soll, werden dann noch mal jeweils 0,2 Prozent abgezogen, mit denen der Pensionsfonds für die Thüringer Beamten gespeist wird. „Wir betreiben hier aktive Zukunftsvorsorge“, sagt der Finanzminister, verschweigt aber zugleich, dass der Freistaat zwei Jahre lang seine Zahlungen an den Pensionsfonds ausgesetzt hatte. Die Beamten werden also gleich doppelt zur Sanierung des Staatshaushaltes herangezogen, während der Freistaat seine Zahlungen aus Kostengründen auch schon mal aussetzt. Die Aussage des Finanzministers „die Vorgaben aus der Schuldenbremse dürfen nicht einseitig auf dem Rücken der Beamten ausgetragen werden“, klingt da schon wie blanker Hohn.
Der Finanzminister verweist auf die anderen Bundesländer, die teilweise mehr, teilweise aber auch weniger an ihre Beamten zahlen als Thüringen. Zumindest für die Polizei blendet er dabei aus, dass es nirgends in der Bundesrepublik mehr Beamte des mittleren Dienstes und weniger Beamte des gehobenen Dienstes gibt, als in Thüringen und dass innerhalb der Laufbahngruppen in Thüringen die wenigsten Beamten in den Beförderungsämtern zu finden sind. Das macht die Thüringer Polizei zur billigsten Polizei in der Bundesrepublik. Stolz verweist der Finanzminister darauf, dass kein Haushaltsnachtrag notwendig ist. Richtig, der Landtag hatte für die Jahre 2013 und 2014 trotz ständig sinkenden Personalbestandes 3 bzw. 3,3 Prozent mehr Personalkosten gesetzlich festgeschrieben. Der Finanzminister braucht also keinen Nachtragshaushalt, er schöpft den gesetzlich vorab im Haushalt schon geregelten Rahmen bei den Beamten nicht mal zur Hälfte aus.
Die Pläne der Landesregierung müssen ja vom Landtag in Form einer Änderung des Besoldungsgesetzes noch bestätigt werden. Der Regierungskoalition sagen die Polizeigewerkschaften:
„Wenn Ihr 2014 von den Beamten nicht wiedergewählt werden wollt, dann beschließt die Übertragung so, wie sie von der Landesregierung geplant ist“. GdP und DPolG fordern auch weiterhin die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses.