Ermittlungen gegen Polizeibeamte - Presseerklärung des Vorstandes
Durch die Staatsanwaltschaft Gera wurde in der jüngsten Vergangenheit die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt, das gegen 663 Polizeibeamte der Thüringer Landespolizei Ermittlungen wegen Verbreitung von pornographischen Schriften anhängig sind.
Es liegen gesicherte Informationen darüber vor, das die erhobenen Tatvorwürfe nicht aufrecht erhalten werden können.
Die dienstordnungsrechtlichen Ermittlungen können sich nur noch auf das Versenden von privaten Dateien erstrecken. Auch hier liegen erste Informationen über eingestellte Disziplinarverfahren vor.
Die Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Saalfeld, sieht in der Sicherstellung von personenbezogenen Daten – E-Mails bei Verfahrensunbeteiligten Bediensteten der Thüringer Landespolizei - einen Tatvorwurf gegen den ehemaligen Abteilungsleiter der Thüringer Landespolizei, Herrn Harald Kunkel und verantwortlich handelnden Kollegen in den Behörden und Einrichtungen der Thüringer Landespolizei im Sinne von Ausspähen von Daten und Verletzung des Postgeheimnisses.
Es wurde Strafanzeige durch den Vorsitzenden Rainer Kräuter bei der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Thüringen erstattet.
Es liegen gesicherte Informationen darüber vor, das die erhobenen Tatvorwürfe nicht aufrecht erhalten werden können.
Die dienstordnungsrechtlichen Ermittlungen können sich nur noch auf das Versenden von privaten Dateien erstrecken. Auch hier liegen erste Informationen über eingestellte Disziplinarverfahren vor.
Die Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Saalfeld, sieht in der Sicherstellung von personenbezogenen Daten – E-Mails bei Verfahrensunbeteiligten Bediensteten der Thüringer Landespolizei - einen Tatvorwurf gegen den ehemaligen Abteilungsleiter der Thüringer Landespolizei, Herrn Harald Kunkel und verantwortlich handelnden Kollegen in den Behörden und Einrichtungen der Thüringer Landespolizei im Sinne von Ausspähen von Daten und Verletzung des Postgeheimnisses.
Es wurde Strafanzeige durch den Vorsitzenden Rainer Kräuter bei der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Thüringen erstattet.