Landesdelegiertentag und Tarifkampf
Von Jürgen Schlutter, Landesvorsitzender der GdP Thüringen
Was will sich die Gewerkschaft der Polizei in der nächsten Wahlperiode an realistischen Zielen stellen? Wie kann man diese erreichen? Das alles und vieles mehr wird Schwerpunkt dieses Landesdelegiertentages sein. Ohne jetzt dem Geschäftsbericht und der Diskussion vorwegzugreifen, kann ich heute schon sagen, dass es eine große Fülle von Diskussionsthemen geben wird. So werden u. a. die Themen Tarifverträge für die Länder, OPTOPOL, Mitgliederwerbung, -bestandspflege und -betreuung, Arbeit der Vertrauensleute, Arbeit des Landesvorstandes, der Kommissionen und Personengruppen behandelt, um nur einige Schwerpunkte zu nennen.
Aber es werden auch die neuen Mitglieder des Landesvorstandes, Kontrollausschusses, Kassenprüfer und der Rechtsschutzkommission gewählt.
Für den im November stattfindenden Bundeskongress werden dann auch die fünf Delegierten für diese Bundesveranstaltung gewählt. Ich brauche euch nicht zu sagen, wie viel Mühe, Aufwand und Organisation in Vorbereitung und Durchführung eines Landesdelegiertentages von uns abverlangt wird, um den Delegiertentag satzungsgemäß durchzuführen. Aus diesem Grund hat der Geschäftsführende Landesvorstand bzw. Landesvorstand mehrere Beratungen durchgeführt. Eine der vielen Vorbereitungsthemen war, wie sollen die zu wählenden Funktionen personell untersetzt werden.
In der Klausurtagung am 15. und 16. März 2005 hat der Landesvorstand sich mit diesem Thema schon beschäftigt. Wir waren uns alle einig, dass wir in den nächsten Jahren ein hartes Stück Arbeit vor uns haben, indem wir den Landesvorstand personell verjüngen wollen. Wir waren uns auch einig, dass dieser Vorgang mit der nötigen Sachlichkeit durchgeführt werden soll.
Die Kreisgruppen haben in den Kreisgruppenwahlveranstaltungen im Monat Oktober/ November 2005 ihr Vorschlagsrecht für die personelle Besetzung für den neu zu wählenden geschäftsführenden Landesvorstand wahrgenommen. Diese beruhen aus den Beschlüssen der Kreisgruppenwahlveranstaltungen. In der Landesvorstandssitzung am 12. Januar 2006 hat sich der Landesvorstand mit diesem Thema intensiv beschäftigt.
Nach langer Diskussion und unter Berücksichtigung der Vorschläge aus den Kreisgruppen wurde ein Vorschlag für den neu zu wählenden geschäftsführenden Landesvorstand mehrheitlich beschlossen. Dieser Vorschlag soll am Delegiertentag den Delegierten vorgestellt werden.Auch die nicht berücksichtigten Kandidaten werden dort den Delegierten unterbreitet und stehen zur Wahl. Ich möchte hier betonen, dass alle berücksichtigten Kolleginnen und Kollegen Vorschläge aus den Kreisgruppen sind.
Nun mag es ja sein, dass einzelne Landesvorstandsmitglieder mit diesem beschlossenen Vorschlag nicht einverstanden sind oder eine andere Auffassung dazu haben, da nach ihrer Auffassung die Verjüngung nicht umfassend genug berücksichtigt wurde. Dafür haben sie aber die Möglichkeit, am Landesdelegiertentag beim Wahlakt dort ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Dieser Wahlvorschlag des Landesvorstandes ist kein Dogma und kann vom obersten Gremium der GdP Thüringen, dem Landesdelegiertentag, sprich, den Landesdelegierten, geändert bzw. anders gesehen werden. Gehen wir also mit der nötigen Ruhe, Objektivität und Besonnenheit an die Besetzung der zu wählenden Funktionen heran und diskutieren nicht über einen Beschluss, der zumindest bis zum Landesdelegiertentag für die Landesvorstandsmitglieder bindend sein sollte.
Wir werden am ersten Tag des Delegiertentages die Gelegenheit haben, in einer Podiumsdiskussion mit dem Innenminister, den Innenpolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen Parteien, dem Bundesvorsitzenden, Konrad Freiberg und den Delegierten und Gästen über die vielschichtigen Themen in der Thüringer Polizei sprechen können. Ein Thema, was meines Erachtens bei dieser Podiumsdiskussion Diskussionsbedarf hat, ist das Thema Tarife. Der im vergangenen Jahr abgeschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist nur für Bund und Kommunen gültig und zählt nicht für die Länder.
Die Landesregierungen, auch die von Thüringen, weigern sich, einen neuen Tarifvertrag abzuschließen. Sie wollen länderspezifisch und für ihre Haushaltslage „geeignete Tarifverträge“. Das heißt, jedes Land bezahlt seinen öffentlichen Dienst, auch die Polizei, je nach Haushaltslage. Da kann man sich leicht ausrechnen, was unter dem Strich bzw. in der Geldbörse für jeden Einzelnen übrig bleibt. Denn eins ist klar, unsere Politiker in Thüringen werden auf keinen Cent verzichten. Also sparen sie an anderer Stelle, was ja bisher immer funktioniert hat.
Die Unterschiede der einzelnen Landespolizeien werden dann immer größer. Die Polizeibeschäftigten werden für die gleiche Arbeit unterschiedliche Wochenarbeitszeiten, Bezahlungen, Zuschläge usw. haben. Auf Deutsch gesagt, eine Kleinstaaterei wird sich entwickeln und sie wird groteske Züge annehmen. Das scheint der Regierung in Berlin und den Ministerpräsidenten der Länder aber egal zu sein. Euer Landesvorsitzender