Sind Polizisten Extremisten? Offener Brief an den Innenminister
In Thüringen besteht zum Beispiel das „Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“.
Es wurde gegründet, weil viele Teile der Thüringer Bevölkerung mit der Politik
von Bundes- und Landesregierung unzufrieden sind. Bürger engagieren sich darin,
weil sie ihre Interessen von Parlamenten und Regierungen nicht vertreten sehen.
Dort betätigen sich Christen, ehemalige Wendeaktivisten, Mitglieder der demokratischen
Parteien, Gewerkschafter, Unternehmer, Arbeitnehmer und Arbeitslose, Männer
und Frauen, Jugendliche und Senioren und auch Polizeibeschäftigte.
Wir fragen Sie deshalb, wird jeder, der sich in einer sozialen Bewegung engagiert, für
die Landesregierung zum Linksextremisten?
Das Ziel solcher „Aktionsbündnisse in sozialen Bewegungen“ ist laut Faltblatt unter
anderem die „Ablösung der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Zerschlagung
des Kapitalismus) durch ein sozialistisches/kommunistisches Gesellschaftssystem
mit Einparteienherrschaft“.
Sind alle die Bürger unseres Landes, die Kritik an der Politik und der Regierung üben,
nach Auffassung der Landesregierung bereits Gegner der Demokratie und des
Grundgesetzes, mithin Verfassungsfeinde?
Wenn das Ihre Auffassung ist, so sollten Sie sich schnellstens ein anderes Volk suchen.
Handelt es sich aber (hoffentlich) nur um eine unpräzise Darstellung in einem
Faltblatt des Innenministeriums, dann tragen Sie bitte künftig Sorge dafür, dass Veröffentlichungen
Ihres Hauses eindeutig sind.
Das oben genannte Faltblatt erfüllt die Mindestanforderungen an eine seriöse Veröffentlichung
einer Einrichtung, die für sich bisher zu Recht den Anspruch erhebt, eine
demokratische Institution und damit Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung
zu sein, nicht. Wir fordern Sie auf, diese Flugschrift wegen der Unterstellung,
Menschen, die sich in „Aktionsbündnissen in sozialen Bewegungen“ engagieren, seien
Linksextremisten, zurückzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Schlutter
Landesvorsitzender