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Wo ist die DPolG im Tarifkampf?

Erfurt.

Am 13.03.2006 hat die Landesleitung der DPolG landesweit ein Flugblatt verbreitet, in dem sie der GdP unlautere Mittel bei der Mitgliederwerbung vorwirft und das „in Zeiten harter Kämpfe um Tarifeinheit und einheitliches Beamtenrecht“. Was war passiert?

Die DPolG hat im vergangenen Jahr in Suhl leider erfolgreich Mitglieder der GdP abgeworben und dabei besonders mit dem Mitgliedsbeitrag geworben.

Die JUNGE GRUPPE der GdP in Suhl hat nun Informationsmaterial der DPolG, welches die DPolG in der Dienststelle selbst ausgelegt hat, genutzt und die Vorteile des Rechtsschutzes der GdP dargestellt. Damit wurde nun versucht, Beschäftigte, die gewerkschaftlich nicht organisiert sind, zum Eintritt in die GdP zu bewegen.
Vergleichende Werbung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erlaubt.
Dieser Sachverhalt wurde in den vergangenen Tagen zweifelsfrei recherchiert und der Landesleitung der DPolG mitgeteilt. Da die Landesleitung der DPolG nicht bereit war, aus den Fakten Konsequenzen zu ziehen, sieht sich der GdP-Landesvorstand zur Klarstellung gezwungen.

Der Landesvorstand erklärt weiter, dass wir als Gewerkschaft der Polizei in Thüringen zurzeit andere Probleme haben, als uns wegen derartigen Kleinigkeiten mit einer anderen Gewerkschaft herumzustreiten. Wir haben das ernste Anliegen, mit diesen gemeinsam die Tarifauseinandersetzung mit der Thüringer Landesregierung, mit Dieter Althaus an der Spitze, zu einem guten Ergebnis zu bringen.

Das fordert zurzeit unsere ganze Kraft und wir sollten uns nicht ablenken lassen. Da vermissen wir aber klare Worte der Landesleitung der DPolG zur Einmischung des Thüringer MP in die Tarifgespräche, da vermissen wir die DPolG-Mitglieder bei den aktuellen Streiks und Demos in Thüringen. Bisher streiken auch GdP-Mitglieder nicht, sie besuchen aber in ihrer Freizeit die Streikenden in den verschiedenen Landesbehörden und erklären so ihre Solidarität mit den im Streik befindlichen Thüringer Beschäftigten.

„Ich habe das Gefühl, dass besagte Gewerkschaft im Wahlkampf für die Personalratswahlen ihren Schwerpunkt setzt und die Tarifauseinandersetzung als „kleines
Problem“ abstempelt. Bisher konnte ich jedenfalls keine Initiativen bzw. Aktivitäten in der Tarifauseinandersetzung mit der Landesregierung erkennen. Aber vielleicht fehlt mir hier der Durchblick. Deshalb möchte ich fragen und es ist wichtig für uns alle, welche Initiativen und Aktivitäten denn von der DPolG-Landesleitung oder von deren Vorsitzenden im Tarifstreif angedacht sind oder durchgeführt werden. Vielleicht könnten wir dann mit gemeinsamen Aktionen noch mehr Druck erzeugen“, so Jürgen Schlutter, Landesvorsitzender der GdP Thüringen.

Der Landesvorstand
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