27. Februar 2008

Glaubwürdigkeit verloren

Thüringer Landtag hat entscheiden

Erfurt.

Der Thüringer Landtag hat heute das Gegenteil von 1997 entschieden und die noch im Parlament befindlichen Abgeordneten der CDU haben sich der Lächerlichkeit in der Öffentlichkeit preisgegeben.

Vor nicht allzu langer Zeit hat der Innenexperte der CDU, Wolfgang Fiedler lautstark über den einen oder anderen Aspekt gegen den vorgelegten Entwurf von "Optopol" nachgedacht und dabei den Innenminister in der Fraktion der CDU teilweise isoliert.

Opposition und Gewerkschaften der Polizei sahen ihre Positionen durch die Äußerungen und politischen Willensbekundungen gestärkt. Viele Polizeiexperten unterstützten die Polizeigewerkschaften bei der Erarbeitung der Sachargumente, die eben gegen das veraltet Reformprojekt zielten.

Durch den Druck der Gewerkschaft der Polizei und des Bundes der Kriminalisten wurde letztlich eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Thüringer Landtages mit Fortsetzung erzwungen.

Die hier vorgetragenen Sachargumente liegen im Wortprotokoll des Thüringer Landtages vor.

Das nun im Innenausschuss des Thüringer Landtages in 3 Minuten nichts mehr von den vorgetragenen Argumenten übrig blieb - verblüffte selbst eingefleischte Politikexperten. Die Debatte im Thüringer Landtag war nur noch Formsache.

Polizeigewerkschafter sprachen von der Geschichte - die sich wiederholt und dachten so an "Wendehälse", die nur in Erwartung eines neuen Posten oder einer zu gewinnenden Wahl, den einen oder anderen politischen Standpunkt verlassen haben.

Das damit aber das Parlament in der Frage der inneren Sicherheit entmachtet und die Struktur der Polizei - Spielball einer Landesregierung werden darf - ist gravierend für die Verlässlichkeit des Wortes in der Politik und führt letztlich auch zu noch Politikverdrossenheit in der Thüringer Landespolizei.

Viele ehrliche Parlamentarier wurden damit ihrer Möglichkeit beraubt in Fragen der inneren Sicherheit, welche ein entscheidender Eckpfeiler der parlamentarischen Arbeit ist, mit verantwortlich zu entscheiden, genau wie dies 1997 mit der Auflösung des Präsidiums und der Festschreibung der Anzahl und Namen der Polizeidirektionen in § 6 Polizeiorganisationsgesetz geschehen ist.

Durch die jetzt getroffenen Entscheidungen stellen sich die verantwortlichen Parlamentarier, allen voran Wolfgang Fiedler, gegen die Interessen der anderen Abgeordneten. Man darf gespannt sein, inwieweit sich die Abgeordneten, namentlich der CDU-Fraktion, dies gefallen lassen.

Es droht aber auch hier die Wiederholung der Geschichte aus den genannten Gründen....

Rainer Kräuter

Vorsitzender der GdP

Kreisgruppe Saalfeld