Wahlveranstaltung in der Kreisgruppe Saalfeld

Das Wahlergebnis:

Vorsitzender Rainer Kräuter

Stellvertreter Gerhard Mörke (nach Eintritt in die Alterspension: Mike Hellwig)

Stellvertreter Jürgen Seydewitz

Stellvertreter Bernd Meinhardt

Schriftführer Birgit Hanft

Stellv. Schriftführer: Petra Müller

Kassierer Diana Eichner

stellv. Kassierer Jürgen Werner


Der Vorsitzende des Landesbezirkes gratulierte allen gewählten Funktionsträgern zur Wahl. Die Glückwünsche überbrachte der stellv. Landesvorsitzende E. Große.
Im Ergebnis der Veranstaltung wurde ein Eckpunktepapier der Kreisgruppe Saalfeld zur Umsetzung von zukünftigen Polizeireformen beschlossen.

Der Wortlaut:

Der Vorstand der Kreisgruppe Saalfeld hält an seinen Positionen im Zusammenhang mit der Polizeireform „Optopol“ ausdrücklich fest und manifestiert diese für kommende Polizeireformen.

Polizeiliche Grundversorgung definiert sich für Gewerkschaft der Polizei in der Polizeidirektion Saalfeld als die Fähigkeit der Polizei, auf polizeilich relevante Ereignisse (Straftaten, Verkehrsunfälle, Schadensereignisse etc.) in kurzer Zeit angemessen reagieren zu können. Dazu gehören auch Tarifbeschäftigte.

Zur Grundversorgung eines Territoriums gehören sowohl die Kräfte des polizeilichen Streifeneinzeldienstes wie auch Spezialisten der Verkehrs- und Kriminalpolizei, geschlossene Einheiten der Polizei (PIZD) und die Fahndungskräfte zur Nachtzeit im Territorium.

Prävention und andere hoheitliche Aufgaben müssen wieder gestärkt werden.

Die rechtzeitige Verhinderung bzw. Unterbindung rechts- und linksextremistischer Aktivitäten im Schutzbereich der jetzigen PD Saalfeld muss die notwendige Beachtung finden.

Dazu gehört:

• die Unantastbarkeit der Kontaktbereichsbeamten,
• die polizeiliche Prävention,
• der polizeiliche Opferschutz,
• die Bekämpfung der Straßenkriminalität , insbesondere zur Nachtzeit,
• die Gewährleistung einer zeitnahe polizeilichen Zusatzversorgung durch die
• Polizeiinspektion Zentrale Dienste mit zumutbaren Einsatzentfernungen
• die verkehrspolizeiliche Betreuung im Territorium der Polizeidirektion Saalfeld durch
• die Kollegen der Verkehrspolizeiinspektion.
• Die Aufrechterhaltung der Jugendverkehrsschulen
• eine aktive Öffentlichkeitsarbeit
• die Sicherung der Arbeitsplätze der Tarifbeschäftigten und Qualifizierungsangebote für Tarifbeschäftigte

Deshalb erheben wir gewerkschaftspolitische Forderungen:

Verstärkte Einstellungen in die Thüringer Landespolizei, damit der Personalabbau durch Altersabgänge und vorzeitige Pensionierungen gestoppt werden kann.

Übertragung von Aufgaben der Polizeiverwaltung an Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte, deren Anzahl zu mehren ist.

Sofortiger Abschluss einer Dienstvereinbarung des PHPR und dem Thüringer Innenministerium zur Vermeidung sozialer Härten für alle Beschäftigten im Falle der Durchführung von Polizeireformen.

• einen weiteren Bestand der PI Saale-Orla mit ihren drei Standorten

• eine solche Struktur und Standorte für die Autobahnpolizei, durch welche die ca. 50 Km Autobahn A 9 im Saale-Orla-Kreis mit zumutbaren Einsatzentfernungen - und Zeiten verbunden ist.
  Dies sollte sowohl für die Bevölkerung als auch für die Beschäftigten gelten.

• die Realisierung des geplanten Baues einer Polizeiinspektion für den Saale-Orla- Kreis mit Standort Schleiz, die auch eine Dienstgruppe Autobahnpolizei in Ihrer Liegenschaft aufnehmen kann.

• die Aufrechterhaltung der integrierten Fortbildung am Standort der heutigen Polizeidirektion Saalfeld und am Standort Cottastraße.
  
  Zur Optimierung der Thüringer Polizei gibt es einige konkrete Alternativen:
  
  Dazu zählen:
  
  Zusammenlegung von Aufgaben einzelner Bereiche in den Direktionen und Führungsebenen der Polizeidienststellen vor Ort.
  
  Abschmelzung der Aufgabenerfüllung durch Polizeivollzugsbeamte von vollzugsfremden Aufgaben. Die Schaffung einer Polizeiverwaltungslaufbahn ist dazu eine konkrete Alternative.

  Der Vorstand der Kreisgruppe